LBL fordert vollkommen transparenten Kassasturz der FPÖ Burgenland

Eisenstadt, 27. 9. 2019

lblDer Verein Burgenländer in Not hat für eine fragliche Funktion ca. 30.500 Euro an Landesförderungen bekommen hat. Schon länger machen Gerüchte die Runde, dass die FPÖ Burgenland Parteiausgaben den Steuerzahler bezahlen lässt. Johann Tschürtz weist alle Vorwürfe von sich und spricht im ORF-Interview davon, alles sei „sehr, sehr sauber“. Für Manfred Kölly ist das völlig ungenügend. Er fordert volle Transparenz und sachliche Überprüfung der Spesenabrechnungen der FPÖ Burgenland als Partei und in der Landesregierung. Insbesondere alle selbst angefertigten Belege seien zu prüfen. Die Liste Burgenland weist auch die Darstellung zurück, der Zaun von BPO Hofer sei nicht vom Steuerzahler bezahlt worden, und bemerkt, dass sich Spitzenpolitiker wie jeder Österreicher den Zaun selber zahlen müssen. Nur das sei moralisch vertretbar.

Kölly: „Der Verein Burgenländer in Not ist laut Tschürtz eine Vorfeldorganisation der FPÖ Burgenland. Er bekam ca. 30.500 EUR an Förderungen. Damit dieser Verein eine Daseinsberechtigung hat, müsste er also zumindest in Summe 40.000 EUR an die Burgenländer in Not überwiesen haben. Dazu hüllt sich aber die FPÖ Burgenland in Schweigen. Das lässt uns an seiner Leistung und seiner Funktion stark zweifeln. Wir fordern eine Offenlegung aller ausbezahlten Spenden an Burgenländer in Not.“

Dr. Schütz: „Wenn Tschürtz meint, es sei „bemerkenswert, dass den Zaun die Partei bezahlt hat, hat er offensichtlich nicht verstanden, dass auch Parteigelder Steuergelder sind und private Zäune generell vom Eigentümer bezahlt werden müssen. So schlecht verdient man als Spitzenpolitiker nicht, dass man sich keinen Zaun leisten kann. Oder?“

Manfred Kölly: „LH-Stv Tschürtz macht es sich sehr, sehr leicht, wenn er glaubt, er kann sich mit den bloßen Worten „sehr, sehr sauber“ aus der Affäre ziehen. Schon einige Zeit kursieren Gerüchte von unrichtiger Spesenabrechnung in den Büros der beiden FP-Landesräte. Im Lichte der jüngsten Ereignisse fordere ich daher nicht nur leere Worte, sondern eine völlige Transparenz mit Vorlage aller Belege, um hier die widmungsgemäße Verwendung der Steuergelder überprüfen zu können.“

Dr. Schütz: „Wir fordern insbesondere nicht nur eine blinde rechnerische Überprüfung, sondern eine sachliche Überprüfung der Belege. Wie man nun leider bei der Spesenabrechnung von HC Strache sieht, sind insbesondere selbst geschriebene Belege zu hinterfragen. Warum gab es keinen Beleg vom vorgeblichen Leistungserbringer? Wie hoch ist die Summe der selbst gefertigten Belege? Stand diesen Belegen wirklich diese oder eine andere oder überhaupt eine Gegenleistung gegenüber?“

 

Pressetext von: LBL – Liste Burgenland

Für die in diser Aussendung geäußerten Anschuldigungen gegenüber den in der Aussendung genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung.

 

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