ÖVP zu Budget 2020: „Vertuschen, verschleiern, verschieben.“

Eisenstadt, 25. 11. 2019

Im Zuge der heutigen Budget-Klausur haben die Mandatare der Volkspartei gemeinsam mit Experten den Landesvoranschlag 2020 auseinandergesetzt analysiert. „Als Oppositionspartei haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, die Landesregierung zu kontrollieren und bei Bedarf Kritik zu üben. Das gilt vor allem für das Geld der Steuerzahler, mit dem hier gearbeitet wird. Leider wird auch schon wie in den vergangenen Jahren vertuscht, verschleiert und verschoben. Im Gegenzug zu Rot-Blau hat die Volkspartei mit ihrem Plan fürs Burgenland bereits 2018 einen Ideenkatalog für eine erfolgreiche Zukunft vorgelegt. Wir sind bereit für die Zukunft und wir wollen in diesem Land wieder mitregieren“, so Landesparteiobmann Thomas Steiner und Klubobmann Christian Sagartz.

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Christian Sagartz und Thomas Steiner bewerten den Landesvoranschlag 2020 bei der Budget-Klausur des ÖVP-Landtagsklubs

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Klubobmann Christian Sagartz legt Landesparteiobmann Thomas Steiner die Ergebnisse der Budget-Klausur auf den Tisch. „Dieses Budget zeigt ganz klar, wie wichtig eine starke Oppositionspartei ist. Wir bringen dort Licht hinein, wo es zu viel Schatten gibt“, so Thomas Steiner, der betont: „Dieses Budget ist eine verpasste Chance für das Burgenkand.“

Fehlende Transparenz, ein hoch dotiertes Spielgeld für die Landesregierung, die fehlende Finanzierungsstrategie im Gesundheits- und Pflegebereich, die massive Mehrbelastung der Gemeinden, die Halbierung der Wirtschaftsförderung trotz schwacher Konjunkturprognose und die Auslagerung der Schulden in die Gesellschaften des Landes – sind die wichtigsten Eckpunkte aus dem Landesvoranschlag 2020.

„Dieses Budget kann man in drei Worten zusammenfassen: Vertuschen, verschleiern, verschieben. Der fehlende Masterplan Gesundheit und die damit verbundene fehlende Finanzierung für die Spitäler wird vertuscht. Die Mehrbelastung der Gemeinden durch Kindergarten und Pflegeanstellung wird verschleiert und die Schulden des Landes werden in die ausgegliederten Gesellschaften verschoben. Rot-Blau bleibt ihrem Motto treu: Es wird getrickst, es wird getäuscht und Verfehlungen werden getarnt“, so Steiner.

Im Gegensatz zum schwachen Budget der rot-blauen Landesregierung hat die Volkspartei fünf konkrete Vorschläge, um allen Burgenländerinnen und Burgenländer dieselben Chancen zu ermöglichen. „Wir sind die starke Alternative in diesem Land und haben ganz konkrete Vorschläge, wie wir das Burgenland gestalten möchten“, so Steiner.

 

Unsere Forderungen im Überblick:

  • Burgenland-Bus flächendeckend umsetzen: Wir wollen Mobilität für alle Burgenländer ermöglichen. Es braucht eine Art „Stadtbus“ für alle Regionen des Burgenlandes: kleine Linienbusse, die die Menschen im Land zielgerichtet und gut getaktet transportieren können. Denn gute Anbindungen entscheiden über Lebenschancen.
  • Fünf vollwertige Spitäler im Burgenland absichern: Wir brauchen im Burgenland fünf vollwertige Spitäler. Dazu braucht es eine nachhaltige Finanzierung, die sich im Budget 2020 wiederfinden muss.
  • Landesgesellschaft für Glasfaser-Ausbau gründen: Wie Strom und Wasser braucht es auch schnelles Glasfaser-Internet in jedem Haushalt.
  • Gemeinden besser unterstützen: Die Gemeinden werden durch das neue Budget gleich doppelt belastet. Vielmehr muss es hier eine bessere Unterstützung für die Herausforderungen der Zukunft geben.
  • Politik sichtbar machen: Mehr Transparenz im Land und den ausgegliederten Gesellschaften ist dringend notwendig. Die Burgenländer haben das Recht zu erfahren, was mit ihrem Steuergeld passiert. 1,1 Mrd. Euro Schulden, drei Viertel davon in ausgegliederten Gesellschaften, in die der Landtag keinen Einblick hat.

 

Burgenland-Bus in allen Dörfern umsetzen

Um die Herausforderungen im Verkehrsbereich zu meistern und Denkanstöße für eine Mobilitätswende im Burgenland zu liefern, hat die Volkspartei Mobilitätskonferenzen in allen sieben Bezirken abgehalten. „Das Ergebnis aus unseren Konferenzen, gemeinsam mit den Burgenländerinnen und Burgenländer aber auch mit Experten zeigt, dass der Ausbau des öffentlichen Verkehrs im ländlichen Raum die wichtigste und dringlichste Maßnahme ist“, erklärt Steiner.

Hier haben wir als Volkspartei auch eine ganz klare Idee. „Wir müssen die Menschen schon so nah wie möglich am Wohnort mit den öffentlichen Verkehrsmitteln abholen. Das geht mit unseren Burgenland-Bussen“, erläutert Steiner. Rund 10 Millionen Euro aus dem Landesbudget wären für eine flächendeckende Umsetzung notwendig. Steiner weiter: „Das muss uns dieses Plus an Lebensqualität und Klimaschutz wert sein.“

 

Sagartz: „Fünf vollwertige Spitäler absichern!“

Auf Druck der Volkspartei wurden im vergangenen Jahr die Akutordination in allen Bezirk umgesetzt, junge Mediziner bekommen ein Stipendium und die Landarzt-Praxen werden gefördert – das alles sind Verdienste der Volkspartei“, betont Klubobmann Christian Sagartz und hält fest: „Diese Dynamik muss auch im Bereich der Krankenhäuser aufgenommen werden. Der Masterplan Gesundheit, mit dem das Spitalswesen im Burgenland abgesichert werden soll, fehlt. Damit gefährdet Rot-Blau bewusst die Gesundheitsversorgung der Burgenländerinnen und Burgenländer.

Die Volkspartei dagegen fordert fünf vollwertige Spitäler im ganzen Burgenland. „Rot-Blau glaubt, dass durch den Neubau des Krankenhauses Oberwart alle Probleme gelöst sind. Wir müssen aber nicht nur ein Krankenhaus absichern, sondern wir brauchen eine sichere Gesundheitsversorgung im ganzen Land – von Kalch bis Kittsee.“

Die Volkspartei wird auch in Zukunft alles daran setzen, das Beste für die Menschen im Land herauszuholen. Dafür braucht es wieder mehr bürgerliche Politik im Land und die Volkspartei in der Landesregierung“, so Sagartz abschließend.

 

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