ÖVP: Antrag zur Evaluierung der A3-Verlängerung im Nationalrat eingebracht

Eisenstadt, 16. 12. 2019

Für die Volkspartei Burgenland steht fest „Keine Autobahn ohne Einbindung der Bevölkerung“. Die Abgeordneten zum Nationalrat Christoph Zarits und Gaby Schwarz haben gemeinsam mit den GRÜNEN einen Antrag zur Evaluierung der A3 Verlängerung eingebracht.

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Christoph Wolf, Thomas Steiner, Gaby Schwarz und Christoph Zarits

Die Volkspartei ist die Stimme der Bürgerinnen und Bürger im Burgenland. „Wir haben deswegen schon im Landtag darauf gedrängt, dass vor etwaigen Entscheidungen die Bevölkerung eingebunden werden muss. Für die Menschen, die davon betroffen sind, darf es keine Einbußen in der Lebensqualität geben. Sie und nur sie müssen dazu auch gehört werden“, so Steiner zu bedenken.

Deshalb fordert ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner, keine Schnellschüsse zu machen, sondern alle Informationen, Studien und Konzepte der Bevölkerung der betroffenen Gemeinde vorzulegen. „Alle Pläne offen auf den Tisch legen und dann die Bevölkerung entscheiden lassen“, appelliert Steiner an die Verantwortlichen im Land. „Hier geht es nicht um Parteipolitik, es geht um die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Gemeinden.“, so Steiner. Bereits 2009 hat sich die Gemeinde Wulkaprodersdorf massiv gegen einen A3-Ausbau ausgesprochen. Die Volksbefragung ergab damals ein eindeutiges Votum: 90 Prozent lehnten die Verlängerung ab.

Wolf: „Rot-Blau hat Mitbestimmung der Ortsbevölkerung im Landtag blockiert.“

Wir haben letztes Jahr im Landtag einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Dabei sollte beschlossen werden, dass die Verlängerung der A3 ausschließlich im Einvernehmen mit den betroffenen Gemeinden erfolgen soll“, erklärt Wolf. „Leider hat die rot-blaue Landesregierung unseren Antrag abgeschwächt und die Mitbestimmung der betroffenen Ortsbevölkerungen empfindlich blockiert“, hält Wolf fest.

„Darüber hinaus darf man die Auswirkungen des steigenden Verkehrs für Gemeinden an der A3 nicht vergessen“, erklärt Wolf. „Die Gemeinden Müllendorf und Großhöflein liegen in unmittelbarer Nähe der A3, und sind bereits jetzt unzumutbar belastet. Eine Verkehrssteigerung verschärft diese Situation!“, hält Wolf fest.

Zarits: „Evaluierungsbericht soll negative Entwicklungen vermeiden!“

„Der Ausbau der A3 ist im Bundesstraßengesetz 1971 gesetzlich verankert, allerdings ohne Fristsetzung. Die aktuellen Entwicklungen in der Republik Ungarn mit dem Ausbau der M85 von Györ nach Österreich stellen die Grenzgemeinden vor große Herausforderungen“, so Zarits einleitend. Gemeinsam mit den Nationalratsabgeordneten von den GRÜNEN, Michel Reimon und Hermann Weratschnig wurde vergangenen Mittwoch im Plenum einen Entschließungsantrag zur Evaluierung der Auswirkungen und Folgen einer Verlängerung der A3 eingebracht.

„In diesem Evaluierungsbericht sollen Varianten erstellt werden, wie sich negative Entwicklungen auf die Gemeinden vermeiden lassen können, und ob die Verlängerung der A3 in Frage zu stellen wäre.“, so Zarits. „Man muss in dieser Angelegenheit mit offenen Karten spielen. Ich bin den Grünen dankbar, dass sie mit uns diesen Entschließungsantrag eingebracht haben um Klarheit zu schaffen!“, erklärt Zarits.

Schwarz: „Gegen den Willen der Anrainer keine Verlängerung!“

„Dieser Evaluierungsbericht soll die Grundlage für die Entscheidung der A3 Verlängerung sein. Eines steht für die Volkspartei fest, gegen den Willen der Anrainer darf es keine Verlängerung geben“, hält Gaby Schwarz fest.

„Bis 31.06.2020 wird der Bericht dem Nationalrat vorgelegt werden. Diesen gilt es dann zu diskutieren und vor allem in Abstimmung mit der Ortsbevölkerung zu berücksichtigen.“, so Gaby Schwarz.

 

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