Eisenstadt, 7. 1. 2020
Die Sicherheit unserer Bürger ist zu wichtig, um damit politisches Kleingeld zu verdienen. „Dass die rot-blaue Landesregierung viel Geld in inhaltsleere Überschriften steckt, muss aufhören. Es ist wichtig, in jene bestehenden Einrichtungen und Sicherheitsmaßnahmen zu investieren, die tatsächlich mehr Sicherheit bringen, auch wenn sie keine plakative Werbung bedeuten“, so Sicherheitssprecher Rudolf Strommer und ergänzt: „Nach der Installierung des teuren blauen Prestigeprojektes Sicherheitspartner wird nun auch die Feuerwehr durch die Entsendung eines hauptberuflichen Feuerwehrdirektors in die rot-blaue Landespolitik hineingezogen.“
Der Einsatz der Sicherheitspartner kostet viel Geld. „Das Land hat hier in den letzten Jahren Millionenbeträge ausgegeben, ohne einen entsprechenden Mehrwert zu erhalten. Das ergab die von Landeshauptmann-Stellvertreter Tschürtz beauftragte Evaluierung des Projektes durch die Fachhochschule Burgenland“, so Strommer. Anstelle daraus zu lernen, wird das jährliche Budget auf knapp 1 Million Euro noch weiter aufgestockt, mit den AMS-Fördermitteln ergeben sich sogar Kosten von rund 1,3 Millionen Euro. „Die Leistungen, die die Bürger dafür erhalten, sind Beobachtungen von Privatpersonen, die mit Handy und Kamera ausgestattet, Kennzeichen notieren, kaputte Straßenlampen oder geöffnete Fenster melden“, resümiert Strommer den kargen Output der verschwendeten Budgetressourcen.
„Der FH-Bericht hat auch ergeben, dass die Gemeindevertreter keinen hohen Mehrwert bei den Sicherheitspartnern sehen und dass keine Gemeinde bereit wäre, das Projekt auf eigene Kosten fortzuführen“, berichtet Strommer und führt fort: „Ein Zusammenhang mit einem Rückgang der Kriminalität in Gemeinden kann nicht nachgewiesen werden. Interessant ist auch, dass das allgemeine subjektive Sicherheitsgefühl auch in Gemeinden ohne Sicherheitspartner insgesamt als hoch eingeordnet wurde. Salopp gesagt: Außer Spesen nichts gewesen.“
Blaulichtorganisationen stärken
Diese Geldverschwendung ist unverständlich. „Das Burgenland ist bei unseren Blaulichtorganisationen bestens aufgehoben, das sollte Tschürtz endlich einsehen. Die eingesetzten Mittel wären besser bei Polizei, Rettung und Feuerwehr angelegt. Oder für die Sanierung unserer Feuerwehrschule, die aus den 70er Jahren stammt. Man braucht hier das Rad nicht neu zu erfinden“, so Strommer. Unsere Blaulichtorganisationen leisten hervorragende Arbeit und tragen damit zu einem positiven Sicherheitsgefühl im Burgenland bei. „Rot-Blau macht das Gegenteil und betreibt Panikmache, um die rot-blauen Sicherheitspartner aufzuwerten“, so Strommer und fordert: „Es wird Zeit, diesen Unfug zu beenden und endlich die in Ruhe arbeiten zu lassen, die zu mehr Sicherheit in unserem Land beitragen – Polizei, Bundesheer, Rettungsdienste und Feuerwehr.“
Ausgeprägte Reisefreudigkeit
Wenn Tschürtz auf Reisen geht, gibt es immer was zu erzählen. Mit den Reisekostenabrechnungen der letzten beiden Jahre hat es da so eine Sache. Der für Abrechnungen zuständigen Abteilung im Land war nicht immer sofort klar, wo das Interesse des Landes zu sehen ist, deshalb sind auch manche dieser Reisen mit vielen Teilnehmern (nicht nur aus dem Burgenland) der letzten beiden Jahre noch nicht abgerechnet.
Sicherheitswacht
Bei einer dieser Gross-Tross-Reisen des vergangenen Jahres stieß Tschürtz auf die Sicherheitswacht in Bayern. Sein in der Öffentlichkeit geäußerter Gedanke, das mit den Sicherheitspartnern zu verbinden, möge uns erspart bleiben – im Übrigen wäre das in Österreich auch nicht möglich, all diese Aufgaben wären in Österreich bei einer allfälligen Gemeindepolizei.
Rot-Blau bestimmt über Feuerwehr
Wie ein weiterer Faustschlag ins Gesicht der vielen ehrenamtlich tätigen Feuerwehrkameraden hat sich die Entsendung des neuen hauptberuflichen Feuerwehrdirektors durch Rot-Blau angefühlt. „Die Volkspartei Burgenland steht für eigenverantwortliche und starke Freiwillige Feuerwehren. Eine Einmischung lehnen wir strikt ab. Wir wollen unsere Wehren stattdessen mit mehr Geld und besseren Rahmenbedingungen ausstatten und damit stärken“, so Strommer.
Die Gemeinden wissen, was sie an ihren Freiwilligen Feuerwehren haben und investieren in die Feuerwehren in Summe weit mehr Geld, als das Land. Das würde den Feuerwehren wirklich helfen“, so Strommer und kritisiert: „Dass nun seitens der Regierung ein Feuerwehrdirektor installiert wird, ist der falsche Weg. Dies kann nur bedeuten, dass die Landesregierung stärker Einfluss nehmen möchte.“
Somit wird ein hauptberuflicher Landesfeuerwehrdirektor Chef aller Ehrenamtlichen und damit auch Chef des Landesfeuerwehrkommandanten, weil dem Landesfeuerwehrdirektor laut Gesetz als eine seiner Dienstpflichten die Wahrnehmung der Aufsicht über alle Feuerwehren und des Feuerwehrverbandes obliegt. Wir gehen davon aus, dass er seine ehrenamtlichen Funktionen im Bezirksfeuerwehrkommando Jennersdorf überdenkt.
Fünf Jahr für neues Feuerwehrgesetz ist enttäuschend
Die rot-blaue Landesregierung hat es im Bereich der Freiwilligen Feuerwehren nie eilig: „Nahezu eine ganze Legislaturperiode war nötig, um ein neues Feuerwehrgesetz vorzulegen und das Ergebnis war enttäuschend“, erinnert Strommer. Im Übrigen: Aus der von Tschürtz damals initiierten Umfrage mit der mageren Rücklaufquote (knapp über 10 %) hätte alles herausgelesen werden können. Zur Erinnerung:
Rund ein Drittel war für Wahlen, ein Drittel gegen Wahlen und ein drittes Drittel ohne Angaben.
Die Volkspartei Burgenland wollte die Meinung der Feuerwehrbasis zum neuen Gesetz wissen und hat daher eine Umfrage gemacht. Strommer dazu: „Wir wissen, dass viele Feuerwehrleute mit dem neuen Gesetz nicht einverstanden sind. Sie sind die Experten und in ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit mit dem Gesetz konfrontiert, das ist für unsere politische Entscheidung wichtig.“ Die FPÖ scheint als Steigbügelhalter von Doskozil vergessen zu haben, dass auch ihnen Basisdemokratie einmal wichtig war.
Sicherheit auf Bundesebene
Mit Karl Nehammer als neuen Innenminister und Klaudia Tanner als Verteidigungsministerin beginnt ein neues Kapitel in Sachen Sicherheit.
