Gemeinsamer SPÖ-GRÜNEN-Antrag wird A3 Ausbau verhindern

Eisenstadt, 4. 3. 2020

Keine Transithölle

Es ist die erste gemeinsame Initiative der GRÜNEN mit der SPÖ-Alleinregierung in der neuen Legislaturperiode und für den Klimaschutz ein wichtiger Schritt: Die Verhinderung des Lückenschlusses der Südostautobahn A3 zwischen Eisenstadt und Klingenbach. „Die Schleusen für den ungarischen Transitverkehr dürfen nicht aufgemacht werden. Das bringt dem Burgenland gar nichts. Wir haben den Stau, den Feinstaub, hohe Treibhausgase und wirtschaftliche Verödung, weil Firmen sich im Billiglohnland Ungarn ansiedeln. Ich freue mich, dass die SPÖ und Landeshauptmann Doskozil das auch so sehen“, zeigt sich die GRÜNE Landessprecherin Regina Petrik zuversichtlich, den Ausbau der A3 zu verhindern.

spö grüne

Hergovich: „Menschen wollen den Ausbau nicht“

„Die Sozialdemokratie hat einen neuen Stil ausgerufen und will diesen auch leben. Die GRÜNEN haben hier ein wichtiges Anliegen, dass sich mit unserem deckt. Mit diesem gemeinsamen Antrag wollen wir die Streichung aus dem Bundesstraßengesetz und damit Rechtssicherheit für die Menschen erreichen“, sagt SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich.

 

Petrik: Beste Chance auf Rechtssicherheit seit 2004 

Seit 2004 kämpfen eine Bürgerinitiative und die GRÜNEN gegen den Ausbau, betont Petrik und zeigt ein Flugblatt von einer Demo aus dem Jahr 2004. „Wir haben mit der GRÜNEN Infrastrukturministerin Leonore Gewessler eine Verbündete auf unserer Seite. Laut Regierungsprogramm muss jedes Projekt einem Klimacheck standhalten. Und die A3 macht klimapolitisch keinen Sinn“, ist Petrik überzeugt, jetzt die beste Chance auf eine Änderung im Bundesstraßengesetz zu haben.

 

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