Verbesserung für Menschen mit Behinderung beschlossen

Markt Allhau, 4. 3. 2020

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Am 27. 2. 2020 wurde im Nationalrat eine Entscheidung getroffen, die einen Meilenstein zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Menschen mit Behinderung darstellt. Die rund 24.000 Menschen mit Behinderung, die derzeit in Einrichtungen der Tagesstruktur (Beschäftigungstherapie) tätig sind, wurden nach der Judikatur bislang nicht als Arbeitnehmer in Arbeitsverhältnissen klassifiziert. Demnach fehlte auch der Anspruch auf eine eigene Kranken- und Pensionsversicherung und die Bezahlung eines gerechten Lohns, anstelle einer Mitversicherung und eines geringen Entgelt. Es ist wichtig den Menschen eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen, erklärt NR Mag. Christian Drobits.


Verbesserungen der Arbeitsbedingungen für Menschen mit Behinderung endlich im Nationalrat beschlossen!

Die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit im Arbeitsalltag von Menschen mit Behinderung hat sich im Laufe der letzten Jahre immer lauter etabliert. Nach einem Antrag der SPÖ im Nationalrat wurde diesbezüglich nun ein Meilenstein erreicht. Es soll in Österreich zukünftig ein Arbeitsmodell geben, das den Menschen mit Behinderung ein faires Gehalt bietet, soziale Absicherung ermöglicht und Selbstbestimmung zulässt. Für Nationalratsabgeordneten Mag. Christian Drobits ist diese Verbesserung ein logischer Schritt: „Menschen mit Behinderung haben das gleiche Recht auf Arbeit wie alle anderen auch! Es ist eine Frage des Respekts, ob die geleistete Arbeit in Form von Taschengeld oder als Lohn bezahlt wird!“

Derzeit sind österreichweit ca. 24.000 Menschen mit Behinderungen in Einrichtungen der Tagesstruktur (Beschäftigungstherapie) tätig. Die meisten von ihnen verbringen fast ihr ganzes Arbeitsleben in einer Werkstatt. Nach der Judikatur sind das bis jetzt jedoch keine Arbeitsverhältnisse, weshalb die betroffenen Personen nicht eigenständig kranken- und pensionsversichert sind und statt eines Lohns lediglich ein Taschengeld erhalten. Dieses Taschengeld beläuft sich meist auf fünf bis – in seltenen Fällen – maximal 200 Euro im Monat. Und das, obwohl die geschaffenen Produkte aus den Werkstätten meist am freien Markt veräußert werden. Aber da der Arbeitsmarkt für betroffene Menschen nicht inklusiv geschaffen ist, sind diese auch meist auf eine Beschäftigung in den Werkstätten angewiesen und daher auch in einer Zwangslage.

„Nach dem Gesetz bleiben diese Menschen mit Behinderung auch als Erwachsene im Status eines Kindes, die in der Regel erhöhte Familienbeihilfe und beim Tod der Eltern Waisenpension bekommen. Der Anspruch auf eine eigene Pension war bislang nicht gegeben. Da dies aber klar dem Menschenrecht nach Artikel 27 der UN-Behindertenrechtskonvention widerspricht, sind nun endlich bundesweit wesentliche Verbesserungen beschlossen worden“, erklärt Nationalratsabgeordneter und Jurist Mag. Christian Drobits. Dies sei ein wesentlicher Schritt, um die Selbstbestimmung der betroffenen Menschen sicherzustellen und wird auch seit Jahren von sämtlichen Selbstbetroffenen-Verbänden sowie Behindertenanwalt Dr. Hansjörg Hofer gefordert.
Für eine faire und gleichgestellte Behandlung forderte die SPÖ kürzlich in einem Entschließungsantrag nun folgende Maßnahmen, die in der letzten Nationalratssitzung am 27.2.2020 einstimmig beschlossen wurden:

• Der Feststellung einer Arbeitsfähigkeit soll nicht nur eine rein medizinische Beurteilung zugrunde liegen, sondern eine längere praktische Erprobungsphase unter Berücksichtigung der vielfältigen Unterstützungsangebote von AMS und Sozialministeriumsservice, bzw. eine Beiziehung einer berufskundigen Expertise erfolgen.

• Die Menschen, die in Tagesstrukturen (Beschäftigungstherapie) tätig sind, sollen eine
gesetzliche Kranken- und Pensionsversicherung bekommen und nicht wie bis dato bloß durch
eine Mitversicherung versorgt werden.

• Ein Inklusionsfonds, der nach dem Vorbild des Pflegefonds von Bund und Ländern gespeist,
und bundesweit einheitlich geregelt wird, soll errichtet werden. Dies gilt besonders für die
Förderung der persönlichen Assistenz von Menschen mit schwerer Behinderung.
Nach der Abstimmung im Konsens werden nun Gespräche des Bundesministers Rudolf Anschober mit
den Stakeholdern der Beschäftigungseinrichtungen, bzw. den einzelnen Ländern unter
Berücksichtigung der §15a-Vereinbarung geführt werden, um die Detailpunkte bzw. Vereinheitlichung
zu klären.

Mag. Gerhard Kuich, Geschäftsführer des Vereins „Vamos – Verein zur Integration“ in Markt Allhau ist
stellvertretend für alle betroffenen Einrichtungen hocherfreut: „Ich begrüße den politischen Willen
und den Beginn dieser Diskussion als zentrale Chance. Dieser Prozess wird uns hoffentlich zu einem
befriedigenderen Ergebnis führen, das auch die Durchlässigkeit der einzelnen Systeme, wie das AMS,
die Ministerien und die Länder zulässt.“

Für Christian Drobits müsse dezidiert das Gebot der Fairness gelten, und die betroffenen Menschen
vom Leistungsempfänger zum Leistungsträger für die Gesellschaft werden: „Hier wurden die Weichen
in die richtige Richtung gestellt! Mit dem Beschluss der Verbesserung der Arbeitsbedingungen von
Menschen mit Behinderung wurde ein Bekenntnis zur Wertschätzung und Gleichstellung abgelegt. Den
betroffenen Menschen wird nun die Möglichkeit eines selbstbestimmten Lebens, mit gerechtem Lohn
und sozialer Absicherung, in Zukunft erleichtert werden“, betont Drobits abschließend.

 

 

 

 

 

 

 

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