Rechnungshofberichte zeigen: Macht braucht Kontrolle

Eisenstadt, 6. 3. 2020

Macht braucht Kontrolle – jetzt mehr denn je. Unter dieses Motto stellt die Volkspartei ihre Oppositionsarbeit in den kommenden fünf Jahren: „Mit uns als Volkspartei hat die SPÖ-Alleinregierung ein starkes Gegenüber, das ihr ganz genau auf die Finger schaut“, erklärt Klubobmann Markus Ulram. Die beiden Landes-Rechnungshofausschuss-Mitglieder Thomas Steiner und Gerald Handig übernehmen die wichtige Funktion der Kontrolle gemeinsam mit dem Burgenländischen Landes-Rechnungshof, der vor kurzem massive Missstände bei den Werbeausgaben der Landesregierung aufgedeckt hat. Am Mittwoch hat die Volkspartei Burgenland außerdem die Überprüfung des roten Pflege-Anstellungsmodells sowie die Kriterien der stationären Pflege beantragt.

övp
Thomas Steiner, Markus Ulram und Gerald Handig

„Die Volkspartei übernimmt angesichts der roten Alleinregierung eine ganz wichtige Aufgabe, nämlich die Aufgabe der Kontrolle. Wir schauen der SPÖ ganz genau auf die Finger und passen mit kantiger, aber konstruktiver Oppositionspolitik auf unser Burgenland auf. Die rote Alleinregierung hat mit uns ein starkes Gegenüber, damit die Interessen aller Menschen auch im Landtag gehört werden“, so Klubobmann Markus Ulram.

Ein wichtiges Instrument zur Kontrolle der Landesregierung ist der Burgenländische Rechnungshof. „Mit Thomas Steiner als neuen Obmann des Landes-Rechnungshofausschusses haben wir einen erfahrenen und kompetenten Politiker gefunden, der diese wichtige Funktion ausübt. Als weiteres Mitglied des Landes-Rechnungshofausschusses darf ich den neuen Landtagsabgeordneten aus dem Bezirk Neusiedl am See, Gerald Handig, vorstellen. Gemeinsam mit dem Landes-Rechnungshof werden sie die wichtige Aufgabe der Kontrolle der Landesregierung übernehmen“, stellt Ulram fest.

 

Rechnungshofberichte zeigen: Macht braucht Kontrolle

Die Berichte des Landes-Rechnungshofes haben bereits in der vergangenen Gesetzgebungsperiode gezeigt, dass es immer wieder Missstände gibt und Macht Kontrolle braucht. „Auch der vor kurzem veröffentlichte Rechnungshofbericht über die Werbeausgaben der Landesregierung ist eine klare Bestätigung für uns als Volkspartei, dass es ein Gegenüber braucht, das der SPÖ-Alleinregierung ganz genau auf die Finger schaut. Diese Rolle werden wir mit vollster Kraft ausüben“, so Ulram.

 

Steiner: Pflege-Anstellungsmodell unter die Lupe nehmen

Gleich nach der Einführung des hochgepriesenen „Pflege-Anstellungsmodells“ hat die Volkspartei die Tücken des Systems aufgezeigt. „Leider mussten wir schnell feststellen, dass der zu pflegende Angehörige die Pflege zum Großteil selbst bezahlen muss. Außerdem haben sich pflegende Angehörige bei uns gemeldet und über unzureichende Unterstützung bei Krankheit oder Urlaub geklagt“, stellt der Obmann des Landes-Rechnungshofausschusses Thomas Steiner fest.

Nicht zu verachten, ist auch die enorme Mehrbelastung der Gemeinden. „Für jede Million die das Land zusätzlich für die Sozialhilfe ausgibt, müssen die Gemeinden, ohne gefragt zu werden, 500.000 Euro mitzahlen. Hier möchten wir die Aufteilung der Kosten überprüfen, mit speziellem Augenmerk auf die Kosten für die Gemeinden im Wege des Vorwegabzuges bei den Ertragsanteilen“, erklärt Steiner.

Außerdem soll die arbeitsrechtliche Ausgestaltung der Vertragssituation zwischen der Pflegeservice Burgenland GmbH sowie den pflegenden Angehörigen unter die Lupe genommen werden und allenfalls Ungerechtigkeiten aufgedeckt werden. „Ziel unseres Prüfungsantrages ist es, die Situation der pflegenden Angehörigen sowie der zu Pflegenden zu prüfen und Verbesserungen auszuloten“, so Steiner, der ergänzt: „Zahlreiche Rechnungshofberichte der Vergangenheit haben gezeigt, dass es Missstände gibt und Verbesserungen in vielen Bereichen dringend notwendig sind.“

 

Handig zu RH-Bericht „Werbeausgaben“: Regierung nutzt Landesbetriebe als Selbstbedienungsladen

Mit scharfer Kritik reagiert der neue Landtagsabgeordnete und Mitglied des Landes-Rechnungshof-Ausschusses Gerald Handig auf den vor kurzem veröffentlichten Bericht des Rechnungshofes über die „Werbeausgaben der Landesregierung von 2015 bis 2018“: „Insgesamt wurden in 3,5 Jahren mehr als 16 Mio. Euro an Werbeausgaben verbucht. Das Besorgniserregende daran ist, dass 80 Prozent davon, genauer gesagt knapp 13 Mio. Euro, nicht im Landesbudget, sondern in den ausgegliederten Gesellschaften des Landes ausgegeben wurden. Hier werden Landesbetriebe als Selbstbedienungsläden für die Eigenwerbung der Landesregierung missbraucht.“

Zieht man die Ausgaben für Energie und Tourismus ab, bleiben immerhin noch Werbeausgaben der Landesregierung von 1,6 Mio. Euro pro Jahr übrig. „Dieses Geld hätte woanders besser eingesetzt werden können. Die jährlichen Ausgaben für Frauenangelegenheiten betragen 500.000 Euro, für Familienförderung 281.500 Euro und für die Kinderrehabilitation 500.000 Euro. Angesichts des bevorstehenden Weltfrauentages ist es verwunderlich für diese wichtigen Bereiche 1,3 Mio. Euro jährlich auszugeben, für die Selbstdarstellung der Landesregierung aber 1,7 Mio. Euro jährlich“, kritisiert Handig.

„Durch die Ausgliederung von Werbeausgaben in Landesbetriebe werden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bewusst getäuscht. Die Volkspartei macht seit Jahren darauf aufmerksam, dass sich vieles, was das Land direkt betrifft, außerhalb des Landesbudgets abspielt und damit der Kontrolle des Landtages entzogen wird“, kritisiert Handig und fordert rasche Maßnahmen: „Die Werbeausgaben haben gezeigt, dass die Landesregierung unangenehme Ausgaben, die sie vor dem Steuerzahler rechtfertigen müsste, einfach in ihren Gesellschaften versteckt. Hier wird der Stil der SPÖ ersichtlich. Wir fordern, dass diese offenbar gängige Praxis sofort eingestellt wird und dass mit Steuergeldern ehrlich und offen umgegangen wird.“

 

Share Button

Related posts