Bundeskanzler Kurz: „Was notwendig ist, findet statt.“

Eisenstadt, 13. 3. 2020

wko corona logoDie Vorgaben und Gegebenheiten rund um das Coronavirus ändern sich ständig. In der Pressekonferenz der Bundesregierung wurde abermals die Wichtigkeit betont, soziale Kontakte soweit als möglich zu minimieren. Etwa durch den Einsatz von Teleworking in den Unternehmen. Weiters wurde angekündigt, dass Restaurants, Bars, Cafes und ähnliches nur mehr bis 15 Uhr geöffnet haben dürfen. Zusätzlich bleiben Geschäfte mit Ausnahme von Lebensmittelhandel, Drogerien, Apotheken, Tiernahrungshandel, Banken und Post geschlossen. Diese Regelungen gelten vorerst für eine Woche. Für andere Wirtschaftsbereiche gibt es nach derzeitigem Wissensstand keine einschränkenden Maßnahmen durch die Regierung.

Beschränkung der Gastronomie ab 15.00 Uhr
Dauer: Vorübergehend von 16.-22.3.
Folgende Gastgewerbe sind umfasst:

  • Gasthaus, Gasthof, Hotel, Rasthaus, mit Ausnahme der Gästebeherbergung
  • Restaurant, Speisehaus, Bierstube, Branntweinstube, Weinstube, Eisdiele/Eissalon
  • Cafe, Cafe-Restaurant, Kaffeehaus, Tanzcafe
  • Bar, Diskothek, Nachtklub (Betrieb mit varieteartigen Darbietungen oder Animierlokal, jeweils ohne Publikumstanz)
  • Buffet, Cafe-Konditorei, Espresso und alle übrigen Gastgewerbebetriebe

Für die bloße Gästebeherbergung ist keine Sperrzeit festgelegt. Die Verabreichung von Speisen ist dort erlaubt.
Lieferservice ohne Kundenverkehr im Geschäftslokal soll möglich sein.

Einschränkung des Kundenverkehrs im Handels- und Dienstleistungsberiech
Der Kundenverkehr in Geschäftslokalen im Handels- und Dienstleistungsbereich (nicht erfasst ist der produzierende Bereich) ist aufgrund der damit verbundenen Weiterverbreitung des Coronavirus einzustellen. Davon ausgenommen sind Handels- und Dienstleistungen zur Sicherstellung von Leben und Gesundheit.
Die Ausnahmen umfasst sind insbesondere Bereiche:

  • Lebensmittelhandel
  • Drogerien
  • Apotheken
  • Medizinische Produkte und Heilbehelfe
  • Gesundheits- und Pflegedienstleistungen
  • Verkauf von Tierfutter
  • Agrarhandel
  • Tankstellen
  • Sicherheits- und Notfallprodukte & Wartung
  • Banken
  • Post & Telekommunikation
  • Lieferdienste
  • Reinigung / Hygiene
  • Öffentlicher Verkehr
  • Trafiken & Zeitungskioske
  • Wartung kritische Infrastruktur
  • Notfall-Dienstleistungen

Information
Die zentrale Informationsseite mit Antworten auf die häufigsten Fragen: wko.at/corona

Seit kurzem ist „VERA Chatbot“ auf allen wko.at Seiten aktiviert. Hier bekommen Sie auf grundlegende Fragen sofort eine Antwort.


Im Folgenden haben wir die neuesten, für Sie relevanten Punkte zusammengefasst:

Urlaub/Zeitausgleich/Arbeitszeit

Dazu gelten genau die gleichen Regeln wie in normalen Zeiten. Ein Tipp: Halten Sie die Vereinbarung mit Ihren Mitarbeitern schriftlich fest.

Kurzarbeit

Es besteht die Möglichkeit Kurzarbeit zu vereinbaren. Nähere Informationen finden Sie hier: https://www.wko.at/service/arbeitsrecht-sozialrecht/kurzarbeit.html

Unbezahlter Urlaub

Es kann auch unbezahlter Urlaub vereinbart werden. Informationen dazu finden Sie unter diesem Link: https://www.wko.at/service/arbeitsrecht-sozialrecht/Aussetzung_von_Arbeitsverhaeltnissen.html

Aussetzung von Arbeitsverhältnissen
Die Beendigung des Dienstverhältnisses (einvernehmliche Lösung und Kündigung) mit Wiedereinstellungszusage ist möglich. Zurzeit laufen Verhandlungen auf Bundesebene zu diesem Thema.

Bildungskarenz/Bildungsteilzeit vereinbaren
Möglich ist auch, die Vereinbarung von Bildungskarenzen und Bildungsteilzeit. Nähere Informationen finden Sie unter diesem Link:
https://www.wko.at/service/arbeitsrecht-sozialrecht/Bildungskarenz.html
bzw. https://www.wko.at/service/arbeitsrecht-sozialrecht/Bildungsteilzeit.html
Die vorgesehenen Maßnahmen bedeuten, dass die notwendige Betreuung der Kinder von Beschäftigten trotz dieser weitreichenden Maßnahmen weiterhin gewährleistet sein wird. Es liegt daher kein Dienstverhinderungsgrund für berufstätige Eltern vor. Beschäftigte dürfen aus diesem Grund nicht zu Hause bleiben.
Einvernehmliche Lösungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind zu empfehlen (z.B. Flexibilität bei Lage der Arbeitszeit, Urlaub). Darüber hinaus wird auf die Möglichkeit verwiesen, wonach der Arbeitgeber freiwillig bis zu drei Wochen Sonderurlaub genehmigen kann und in diesem Fall 1/3 der Lohnkosten vom Bund ersetzt bekommen soll.

Pflegefreistellung
Wenn ein naher Angehöriger im selben Haushalt erkrankt bzw. ein Kind erkrankt oder der Betreuung bedarf, besteht Anspruch auf Pflegefreistellung im Ausmaß von einer Woche. Unter bestimmten Voraussetzungen auch für eine zweite Woche.
Nähere Informationen dazu finden Sie hier: https://www.wko.at/service/arbeitsrecht-sozialrecht/Pflegefreistellung.html

Vordrucke für Verträge
Wir haben zu allen Themen detaillierte Informationen sowie Vertragsmuster. Die Vertragsmuster finden Sie unter folgendem Link:
https://www.wko.at/service/vertragsmuster.html

Telefonsicher Krankenstand
Ärzte haben ab sofort die Möglichkeit, ihre Patienten nach einer telefonischen Anamnese krankzuschreiben. Es liegt im Ermessen der Ärzte, ob und bei welchen Patienen sie telefonische Krankschreibungen durchführen. Eine Verpflichtung dafür gibt es aber nicht.

Berufsschulen
Ab kommenden Montag, 16.3., bis zum Beginn der Osterferien (3. April 2020) wird der Unterricht zwar am Lernort Berufsschulen ausgesetzt, das bedeutet aber nicht, dass es sich dabei um eine unterrichtsfreie Zeit handelt. Der Unterricht findet nicht am Schulstandort, sondern in Form eines eigenverantwortlichen Lern- und Arbeitsprozesses der Berufsschüler von zu Hause aus statt, der durch die Lehrkräfte unter Nutzung unterschiedlicher Medien begleitet wird. Die Schulleitung informiert die Betriebe über die gesetzten Maßnahmen.

 

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