Coronavirus: Nationalrat und Bundesrat treten am Sonntag zu Sitzungen zusammen

Wien, 15. 3. 2020

Parlament LogoUm die unmittelbar dringlichen Maßnahmen der Bundesregierung in Zusammenhang mit dem Coronavirus auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen, treten der Nationalrat sowie der Bundesrat am Wochenende zu Sitzungen zusammentreten.

In Form eines von ÖVP und Grünen eingebrachten Initiativantrags wurde dem Budgetausschuss des Nationalrats ein Gesetzespaket vorgelegt, um die von der Regierung vorgesehenen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus auf gesetzliche Beine zu stellen. So soll auf Basis eines Krisenbewältigungsfonds und eines Maßnahmenbündels ein flexibler Mechanismus für die Finanzierung von Maßnahmen im Umgang mit der rasanten Ausbreitung des Coronavirus in Österreich sichergestellt werden. Das Gesetzespaket wurde im Budgetausschuss einstimmig angenommen, wobei es den Oppositionsfraktionen grundsätzlich zu kurz greift. Finanzminister Gernot Blümel sowie Gesundheitsminister Rudolf Anschober kündigten an, dass weitere Maßnahmen folgen werden.

Am Sonntag tritt der Nationalrat zur Plenardebatte und Beschlussfassung zusammen. Zur Absolvierung der letzten parlamentarischen Stufe wird schließlich der Bundesrat tagen.

Der Nationalrat soll auch am 18. und 19. März wie geplant zu seinen nächsten Sitzungen zusammenkommen. Allerdings werden dafür wie schon Samstag und Sonntag verschiedene Vorkehrungen getroffen, um die Gefahr einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu minimieren. So werden die Abgeordneten zur Vermeidung enger Kontakte nicht alle im Plenarsaal sitzen. Zudem wollen sie etliche beschlussreife Vorlagen erst zu einem späteren Zeitpunkt beraten, um die Sitzungen nicht unnötig in die Länge zu ziehen. Endgültig fixiert werden soll die Tagesordnung zu Wochenbeginn nach neuerlichen Beratungen.

Die interessierte Öffentlichkeit hat die Möglichkeit, die Plenarsitzungen via Livestream oder als Video-on-Demand auf der Parlamentswebsite unter www.parlament.gv.at mitzuverfolgen. MedienvertreterInnen wird der Zutritt zum Sitzungssaal unter Einhaltung des empfohlenen Mindestabstandes gewährt. Weitere Maßnahmen zur Minimierung des Ansteckungsrisikos hat das Parlament bereits in den vergangenen Tagen getroffen: Alle Veranstaltungen und Führungen wurden abgesagt und die Demokratiewerkstatt geschlossen. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hält es aber für wichtig, dass das Parlament grundsätzlich handlungsfähig bleibt.

Thema waren die aktuellen Entwicklungen rund um das Coronavirus zuletzt auch in mehreren Fachausschüssen des Nationalrats und im Bundesrat. So hat Bundeskanzler Sebastian Kurz in der Länderkammer des Parlaments vor einer rasanten Ausbreitung der Epidemie gewarnt und weitere Maßnahmen in Aussicht gestellt. Im Wirtschaftsausschuss ging es unter anderem um die Frage, ob die von der Regierung gesetzten Schritte zur Unterstützung von Unternehmen und zur Sicherung von Arbeitsplätzen ausreichend sind. Ministerin Alma Zadić berichtete im Justizausschuss, dass die Justizanstalten gut vorbereitet sind.


 

16. Sitzung des Nationalrates Sonntag, 15. März 2020, 9 Uhr

Tagesordnung:

1.) Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 396/A der Abgeordneten August Wöginger, Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds (COVID-19-FondsG) und ein Bundesgesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz) erlassen sowie das Gesetzliche Budgetprovisorium 2020, das Bundesfinanzrahmengesetz 2019 bis 2022, das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Abbaubeteiligungsaktiengesellschaft des Bundes, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitsmarktservicegesetz und das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert werden (COVID-19 Gesetz)
(102 d.B.)
Berichterstatter: Abg. August Wöginger

2.) Bericht und Antrag des Budgetausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge und das Bundesgesetz über die Berufsreifeprüfung geändert werden (103 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Mag. Andreas Hanger

3.) Bericht und Antrag des Budgetausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Strafprozessordnung 1975 geändert wird (104 d.B.)
Berichterstatterin: Abg. Sigrid Maurer, BA

4.) Bericht und Antrag des Budgetausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Wirtschaftskammergesetz 1998 geändert wird (105 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Karlheinz Kopf

Wien, 2020 03 14
Mag. Wolfgang Sobotka
Präsident
Cornelia Ecker
Schriftführerin
Wolfgang Zanger
Schriftführer

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Aviso
Es ist in Aussicht genommen, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 1 bis 4 unter einem durchzuführen.
Hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 1 bis 4 wird es erforderlich sein, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen der Ausschussberichte am Beginn der Sitzung mit Zweidrittelmehrheit Abstand zu nehmen.
In dieser Sitzung finden weder eine Aktuelle Stunde noch eine Fragestunde statt.

 

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