WKO Sondernews – 20. 3. 2020

Eisenstadt, 20. 3. 2020

Stand 15 Uhr: Maßnahmen bis nach Ostern, Hilfe für Kleinunternehmer, Situation rund um Ungarn

Es ist hart aber notwendig: Die von der Regierung erlassenen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus werden bis Ostermontag, 13. April verlängert.

wko corona logoExpertinnen und Experten hätten bestätigt, dass die Maßnahmen wirken, „aber wir müssen durchhalten“, erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz heute Vormittag.
Er dankte den Unternehmern und der Bevölkerung, die die Maßnahmen mittragen und zu Hause bleiben, aber auch jenen, die weiter zur Arbeit gehen. „Wir schaffen das, was wir uns vorgenommen haben: weniger soziale Kontakte und dadurch eine Reduktion der Ansteckungen“, so Bundeskanzler Kurz.

Bei der Pressekonferenz wurde aber auch bestätigt, dass es wichtig ist „. dass all jene Bereiche weiterarbeiten, wo es möglich ist und so die Versorgung aufrechterhalten. Ihnen, den großen und ebenso den kleinen Unternehmen mit all ihren Mitarbeitern, gilt besonderer Dank.“, erklärte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und verwies dabei auf die bald kommende Förderung für EPUs.


Hilfe für Klein- und Kleinstunternehmen
In der heutigen Pressekonferenz bestätigte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, dass der angekündigte „Härtefonds“ mit einer Milliarde Euro in den kommenden Tagen startet. Dieser soll gerade Klein- und Kleinstunternehmen unterstützen. „Es gibt Menschen, die Angst haben um ihren Job. Wir setzen daher den Corona-Härtefonds auf, dieser werde Kleinstunternehmen und Einzelunternehmen (EPU) unterstützen“, erklärte Schramböck.

Der eine Milliarde Euro schwere Fonds soll „schnelle und unbürokratische Sofortauszahlungen“ garantieren. Start für den Fonds soll nächste Woche sein. Die Hilfe sei für jene gedacht, bei denen Steuerstundungen, Garantien und Kurzarbeit nicht greifen. Sobald weitere Details dazu aufliegen, werden wir im Newsletter darüber informieren. Die Abwicklung wird über die Wirtschaftskammer Burgenland erfolgen.


Situation in Ungarn

Güterverkehr
Auf Intervention der Wirtschaftskammer wurden, um den Lkw-Güterverkehr zwischen Österreich und Ungarn zu beschleunigen, die Fahrverbote für Lkw über 7,5 t hzG sowie die Quell- und Zielverkehrsregelungen zu den Grenzübergängen Klingenbach/Sopron sowie Deutschkreutz/Kophaza bis 23. März 2020, 5 Uhr ausgesetzt.

Auch das 20 Tonnen Lkw Fahrverbot (Gesamtgewicht) auf ungarischer Seite beim Grenzübergang Klingenbach/Sopron wurde laut Auskunft des AWC Budapest bis auf weiteres ausgesetzt.

Bitte beachten Sie beim Lkw-Güterverkehr nach Ungarn immer auch die möglichen Einschränkungen auf ungarischer Seite!

Lenk- und Ruhezeiten
In einer Neufassung des Erlasses der Lenk- und Ruhezeiten wurde zur Beseitigung der infolge der Corona-Krise“ entstandenen Engpässe Ausnahmen ermöglicht.

Personenverkehr
Ab dem 20. März muss man bei der Einreise in Österreich aus Ungarn ein ärztliches Zeugnis über den Gesundheitszustand mit sich führen und vorweisen können, dass der Test auf SARS-CoV-2 negativ ist. Das ärztliche Zeugnis darf bei der Einreise nicht älter als vier Tage sein. Personen, die das Zeugnis nicht vorlegen können, wird die Einreise verweigert.

Die Durchreise durch Österreich ohne Zwischenstopp ist erlaubt, sofern die Ausreise sichergestellt ist. Diese Regelung gilt nicht für den Güterverkehr sowie den Pendler-Berufsverkehr!

Pendler
Ungarische Pendler müssen jedoch bei der Einreise nach Österreich der österreichischen Exekutive einen Nachweis des Arbeitsverhältnis bei einem österr. Unternehmen bei der Hand haben. Dafür eignet sich eine Bestätigung des Arbeitgebers. Ein zweisprachiges Muster finden Sie hier.

Mehr Infos zum Güter- und Personenverkehr zu Ungarn finden Sie hier

Infopoint

Wochenendfahrverbot in Österreich ausgesetzt
Österreichweit wurde das Wochenendfahrverbot für LKW ab 7,5 Tonnen per sofort bis 3. April 2020 ausgesetzt.


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Die wichtigsten aktuellen Informationen zur Corona-Krise finden Sie immer auf wko.at/corona. Zusätzlich aktualisieren wir hier auch spezielle Informationen für die diversen Branchen.

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