COVID-19 Landesförderaktion

Eisenstadt, 23. 3. 2020

COVID-19-LANDESFÖRDERAKTION:

wko corona logoDas Land Burgenland hat eine spezielle Förderaktion ins Leben gerufen, die sich in drei Instrumente teilt. Die einzelnen Maßnahmen können bereits ab heute, Montag, 23.3.2020, direkt bei der WiBuG – Wirtschaft Burgenland GmbH – beantragt werden!

  • Überbrückungshilfe des Landes Burgenland im Zusammenhang mit der „Corona-Krise 2020“: Antrag über WiBuG, Details unter diesem Link
  • „Härtefälle-Fonds“ des Landes Burgenland im Zusammenhang mit der „Corona-Krise 2020“: Antrag über finanzierendes Kreditinstitut, Details unter diesem Link
–       Kleinkredite (wenn Finanzierung via Haftung nicht möglich): Antrag über WiBuG, Details unter diesem Link (am Ende der Webseite)

 

GESETZLICHE FRISTEN:

Angesichts der weitreichenden Auswirkungen der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung auch hinsichtlich der gesetzlichen Fristen eine Lockerung  beschlossen. In gerichtlichen Verfahren werden alle verfahrensrechtlichen Fristen, deren fristauslösendes Ereignis in die Zeit nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes fällt, sowie verfahrensrechtliche Fristen, die bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes noch nicht abgelaufen sind, bis zum Ablauf des 30. April 2020 unterbrochen.

Die ÖRAK – Dachorganisation der Rechtsanwaltskammern, Österreichische Rechtsanwaltskammertag – hat die wichtigsten Änderungen zusammengefasst. Bitte beachten Sie, dass diese Auflistung nur Teile des gesamten Gesetzespakets behandelt und ein genaues Studium der vorgenommenen Änderungen nicht ersetzt.

Unter diesem Link finden Sie die wichtigsten Änderungen im Überblick.

 

Erleichterungen bei AKM- und GIS-Gebühr:

„AKM“

Mit der AKM konnte vereinbart werden, dass die AKM-Lizenzverträge auf „Urlaub“ gestellt werden, wenn ein Betrieb aufgrund gesetzlicher bzw. behördlicher Vorschriften geschlossen werden muss. Dies bedeutet, dass für betroffene Unternehmen im Zeitraum der Betriebsschließung, keine Zahlungsverpflichtung besteht. Die regionalen AKM-Geschäftsstellen wissen, welche Branchen zu welchem Zeitraum schießen mussten und werden auch diesbezügliche Verordnungen berücksichtigen.

Bei freiwilligen Betriebsschließungen und einem aufrechten Lizenzvertrag ist die zuständige regionale AKM-Geschäftsstelle zu informieren. Kontaktaufnahme bitte telefonisch oder per E-Mail.

 

„GIS-Gebühren“

Ab sofort wird die GIS die Abmeldungen der Gebühren auch formlos per E-Mail oder telefonisch durch Anruf bei der Servicehotline  akzeptieren. Damit verbunden ist das Aussetzen der GIS-Gebühr von 31.3. – 01.07.2020. Davon umfasst sind Unternehmen, die von der gesetzlichen bzw. behördlichen Betriebsschließung betroffen sind, aber auch die freiwillig geschlossenen Betriebe. Sollte der Betrieb nach diesem Zeitraum nicht wieder aufgenommen werden, ist dies der GIS mitzuteilen.

Kontaktaufnahme bitte per E-Mail: kundenservice@gis.at oder telefonisch: 0810 00 10 80 mit Nennung der Teilnehmernummer sowie einer kurzen Sachverhaltsdarstellung.

 

MIETZINSMINDERUNG:

Basierend auf den geltenden Regelungen (insb. §§ 1096 und 1104 ABGB) ist laut Auskunft der Behörden aufgrund der geltenden Rechtslage davon auszugehen, dass im Falle der aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung voraussichtlich eine Mietzinsminderung bzw. auch der gänzliche Mietzinsentfall für die Dauer der Beschränkung durchsetzbar ist.

Zu beachten ist, dass die gesetzlichen Regelungen nicht zwingend sind und vertraglich geändert werden können. Es ist daher in jedem Einzelfall zu überprüfen, ob und inwieweit hier im jeweiligen Bestandvertrag vom gesetzlichen Modell abgewichen wurde. Ferner bleibt abzuwarten, ob die unabhängigen Gerichte der obigen Rechtsauffassung folgen werden. Inwieweit der Gesetzgeber weitere zeitlich beschränkte Maßnahmen ergreifen wird, ist derzeit nicht absehbar.

 

CoVid-19: Mietzinsminderungsrecht – Aktueller Meinungsstand

Basierend auf den geltenden Regelungen (insb. §§ 1096 und 1104 ABGB) ist laut Auskunft der Behörden aufgrund der geltenden Rechtslage davon auszugehen, dass im Falle der ak-tuellen Maßnahmen der Bundesregierung voraussichtlich eine Mietzinsminderung bzw. auch der gänzliche Mietzinsentfall für die Dauer der Beschränkung durchsetzbar ist.

Der Mieter/Pächter ist beispielsweise gemäß §§ 1104 ff ABGB von der Zahlung des Zinses befreit, wenn das Bestandobjekt wegen eines außerordentlichen Zufalls unbenutzbar wird. Als Beispiel eines solchen Zufalles nennt das Gesetz ausdrücklich den Ausbruch einer Seu-che. Leider gibt es natürlich noch keine Rechtsprechung zu Corona und dem Mietzinsmin-derungsrecht.
Zu beachten ist, dass die gesetzlichen Regelungen nicht zwingend sind und vertraglich ge-ändert werden können. Es ist daher in jedem Einzelfall zu überprüfen, ob und inwieweit hier im jeweiligen Bestandvertrag vom gesetzlichen Modell abgewichen wurde. Ferner bleibt abzuwarten, ob die unabhängigen Gerichte der obigen Rechtsauffassung folgen wer-den.
Inwieweit der Gesetzgeber weitere zeitlich beschränkte Maßnahmen ergreifen wird, ist derzeit nicht absehbar.

Der derzeitige Meinungsstand lässt sich – soweit erkennbar – wie folgt zusammenfassen:

– Können UnternehmerInnen den Geschäftsbetrieb in gemieteten/gepachteten Räumlich-keiten aufgrund des verordneten Betretungsverbots nicht führen, sind sie für die Dauer des Betretungsverbots von der Zahlungspflicht für Miete/Pacht befreit. Bei der Pacht gilt dies zumindest bei gänzlicher Unbrauchbarkeit.

– Ein gänzlicher Entfall der Zahlungspflicht kommt freilich nur bei völliger Unbrauchbarkeit in Betracht.

– Um sich auf das Miet-/Pachtzinsminderungsrecht berufen zu können, muss man den Ver-mieter/Verpächter auf den durch COVID-19 bedingten Betriebsausfall hinweisen und die Absicht der Miet-/Pachtminderung ankündigen.

– Jedenfalls sollte versucht werden, mit dem Vermieter/Verpächter eine einvernehmliche Lösung zu erzielen, zumal die Frage, in welchem Ausmaß das Zinsminderungsrecht im kon-kreten Fall besteht, nur schwer zu beantworten ist. Dabei wäre nämlich u.a. zu berück-sichtigen, ob und inwieweit das Bestandobjekt trotz der Maßnahmen noch teilweise nutz-bar ist (z.B. als Lager, Büro, Betrieb eines Webshops, Lieferdienst in der Gastronomie etc).

– Wenn eine Einigung nicht möglich ist, sollte der Miet-/Pachtzins nur unter dem ausdrück-lichen Vorbehalt der Rückforderung bezahlt werden. Die Rückforderung kann dann monat-lich im Nachhinein erfolgen, wenn feststeht, für welche Dauer das Hindernis bestanden hat. Der Rückforderungsanspruch verjährt in drei Jahren.

– Kein Zinsminderungsrecht besteht in jenen Fällen, in denen der Mieter/Pächter im Ver-trag die Gefahr für alle außerordentlichen Unglücksfälle übernommen hat. In diesen Fällen bleibt die Zahlungspflicht aufrecht, auch wenn ein Geschäftsbetrieb nicht möglich ist. Wenn sich diese vom Gesetz abweichende Vereinbarung allerdings in allgemeinen Ge-schäftsbedingungen oder Vertragsformblättern findet, stellt sich die Frage, ob die Klausel den Mieter nicht möglicherweise gröblich benachteiligt und deshalb gemäß § 879 Abs 3
ABGB im Einzelfall unwirksam ist. Es ist daher in jedem Einzelfall zu überprüfen, ob und inwieweit hier im jeweiligen Bestandvertrag vom gesetzlichen Modell abgewichen wurde.

– Beachten Sie außerdem, dass der Vermieter/Verpächter unter Umständen auf eine (wenn auch berechtigte) Zinsminderung mit einer Kündigung des Bestandvertrages reagieren kann. Auch dies muss im Einzelfall geprüft werden.

 

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