Ungarn – verschärfte Richtlinien, Neue Regeln für Baustellenarbeit, Härtefall-Fonds, Registrierkasse, E-Zigarettenhandel

Eisenstadt, 27. 3. 2020

Ungarn – verschärfte Richtlinien

Personenverkehr
Ungarische Staatsbürger (und EWR-Bürger mit ungarischer Aufenthaltsgenehmigung) unterliegen ab heute, 27. März 2020, einer gesundheitlichen Pflichtuntersuchung bei der Einreise nach Ungarn.

  • Bei Verdacht auf eine COVID-Infizierung: eine behördliche Quarantäne wird angeordnet
  • Kein Verdacht auf eine COVID-Infizierung: 14-tägige Heimquarantäne
  • Kein Verdacht auf eine COVID-Infizierung, kein Wohnsitz in Ungarn: muss Ungarn verlassen oder wird in eine, von der Behörde dafür vorgesehene Quarantäne angewiesen

Güterverkehr
LKW-Fahrer unterliegen ab heute, 27. März 2020, einer gesundheitlichen Pflichtuntersuchung bei der Einreise nach Ungarn. Außerdem besteht für LKW-Fahrer bei Fahrten in Ungarn Tragepflicht für Schutzmasken und Gummihandschuhen.

Wenn kein Verdacht auf eine COVID19-Infizierung besteht:

  • Ungarische Staatsbürger mit Zielland Ungarn: 14 Tage Heimquarantäne
  • Nicht ungarische Staatsbürger müssen nach der Entladung innerhalb von 24 Stunden Ungarn verlassen
  • Im Transitverkehr: Ungarn muss auf den für den Transitverkehr bestimmten Routen innerhalb der kürzesten Zeit verlassen werden.

Wenn Verdacht auf eine COVID19-Infizierung besteht:

  • Ungarische Staatsbürger unterliegen einer behördlichen Quarantäne
  • Nicht ungarische Staatsbürger: Einreise nach HU wird verweigert

Es laufen derzeit Gespräche auf Ministerebene, über Ausnahmeregelungen für den Berufsverkehr.


 

Neue Regeln für Baustellenarbeit
wko corona logoDie Bautätigkeit ist in Österreich trotz Corona-Krise grundsätzlich erlaubt. Eine generelle behördliche Schließung aller Baustellen ist daher nicht notwendig und wäre volkswirtschaftlich kontraproduktiv. Dazu bekennen sich nun auch die Vertreter von Wirtschaftskammer und Baugewerkschaft. Wirtschaftskammerpräsident Peter Nemeth erklärt: „Der Bau ist unser Wirtschaftsmotor. Würden wir diesen komplett herunterfahren, hätte dies fatale Auswirkungen wie Insolvenzen und Arbeitslosigkeit. Betroffen sind hier nicht nur die Baufirmen selbst, sondern viele vor- und nachgelagerte Branchen.“

Natürlich stehe auch bei dieser Sozialpartner-Einigung der Schutz der Mitarbeiter im Vordergrund. Generell gilt die Einhaltung der 1-Meter-Abstandsregel. Sofern mit einem geringeren Abstand gearbeitet werden muss, sind entsprechende Schutzausrüstungen für alle verpflichtend.

Ein Danke gilt jetzt vor allem den Betrieben und ihren Mitarbeitern, die hier Verantwortung übernehmen, so Nemeth, der gleichzeitig an die burgenländischen Siedlungsgenossenschaften und die Energie Burgenland appelliert, die Baustellen wieder auf ein vertretbares Maß hochzufahren: „Wir haben jetzt eine gute, partnerschaftliche Regelung im Sinne der Mitarbeiter und der Unternehmen. Jetzt haben die Big Player auch die Verantwortung, entsprechende Schritte zu setzen und den Betrieb wieder aufzunehmen.“ In der Bauwirtschaft sowie den vor- und nachgelagerten Branchen arbeiten im Burgenland rund 12.000 Menschen.

Hier die Details zur neuen Verordnung:
www.bau.or.at/coronavirus


Härtefall-Fonds startet
Der Härtefall-Fonds mit einem Volumen von vorerst einer Milliarde Euro ist eine rasche Erste-Hilfe Maßnahme der Bundesregierung für die akute finanzielle Notlage in der Corona-Krise. Er unterstützt all jene Selbständigen, die jetzt keine Umsätze haben, bei der Bestreitung ihrer Lebenshaltungskosten. Das Geld ist ein einmaliger Zuschuss und muss nicht zurückgezahlt werden.

Es ist nicht notwendig, den Antrag sofort zu stellen.
Über 500 Mitarbeiter sind österreichweit auch am Wochenende im Einsatz, um die Anträge zu bearbeiten. Unsere Serverkapazitäten sind begrenzt. Bitte helfen Sie uns bei der raschen Abwicklung, indem sie auch die kommenden Tage für die Antragstellung nutzen. Anträge können von heute bis 31. Dezember 2020 gestellt werden. Es sind für alle anspruchsberechtigten Antragsteller ausreichend finanzielle Mittel reserviert.

Nach derzeitigem Stand werden folgende Gruppen in der ersten Phase Ansprüche stellen können:

  • Ein-Personen-Unternehmer
  • Kleinstunternehmer, die weniger als 10 Vollzeit-Äquivalente beschäftigen
  • Neue Selbständige wie z.B. Vortragende und Künstler, Journalisten, Psychotherapeuten
  • Freie Dienstnehmer wie EDV-Spezialisten und Nachhilfelehrer
  • Freie Berufe (z.B. im Gesundheitsbereich)

www.wko.at/haertefall-fonds


Registrierkasse & der Corona-Virus – Was ist zu tun?
Im Bundesmisterium für Finanzen häufen sich Anfragen von Unternehmer, ob bei (vorübergehenden) Betriebsschließungen aufgrund des Corona-Virus die Registrierkassen außer Betrieb zu nehmen sind.

Das Bundesmisterium für Finanzen beantwortet diese Anfragen dahingehend, dass bei (vorübergehenden) Betriebsschließungen aufgrund des Corona-Virus die Registrierkassen nicht außer Betrieb zu nehmen sind (so wie auch bei Urlaub oder Saisonbetrieb). Unter anderem würde das Anmeldeprozedere über FinanzOnline und die Startbelegprüfung bei der Wiederinbetriebnahme der Registrierkassen einen unverhältnismäßigen Aufwand darstellen.


News speziell für Ihre Branche
Die wichtigsten aktuellen Informationen zur Corona-Krise finden Sie immer auf wko.at/corona. Zusätzlich aktualisieren wir hier auch spezielle Informationen für die diversen Branchen.

Unter folgendem Link finden Sie aktuellen Branchen-News, die ebenfalls laufend aktualisiert werden:

https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/coronavirus-wirtschaftskammer-als-anlaufstelle.html#heading_brancheninfos


E-Zigarettenhandel
Die Wirtschaftskammer Österreich hat bislang die Auffassung vertreten, dass E-Zigarettenhändler mit Trafikanten gleichgestellt und vom Betretungsverbot der COVID-19-Verordnung ausgenommen wären.

Das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hat sich ebenfalls mit dieser Frage befasst und nunmehr klargestellt, dass E-Zigarettenhändler – sofern sie nicht Trafikanten sind – von dem Betretungsverbot NICHT ausgenommen sind.

Als Begründung wird angeführt, dass E-Zigarettenhändler keinen vom Monopolrecht ausdrücklich nur für Trafikanten vorgesehenen Versorgungsauftrag haben und im Ausnahmekatalog der VO expressis verbis nur „Tabakfachgeschäfte“ angeführt sind.

 

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