Bgld. Gemeindebund – Gemeinden droht Finanzloch

Eisenstadt, 31. 3. 2020

Die Folgen der Coronavirus-Krise müssen abgefedert werden
Gemeinden droht Finanzloch

bgbNeben der vorrangigen Aufgabe als Krisenmanager vor Ort müssen sich die burgenländischen Gemeinden auf massive Einnahmenausfälle einstellen. Denn sowohl die Ertragsanteile von den Bundessteuern (wie Umsatz- und Einkommensteuer) als auch die eigene Kommunalsteuer werden einbrechen. „Die heurigen Gemeindebudgets sind nicht zu halten und die finanzielle Abwicklung wird zu einer Gratwanderung,“ so Gemeindebundpräsident Leo Radakovits.

Zusätzlich wird für die Bürger fallweise die zeitliche Verschiebung oder Stundung von Steuern und Gebühren notwendig sein. Daher werden die Gemeinden zur Sicherung der Liquidität für die Bestreitung der laufenden Personal- und Betriebskosten die Ermessensausgaben und die nicht unbedingt notwendigen Investitionen aufs Eis legen müssen.
Land gefordert

Die Konsultationen mit dem Land im jetzigen Notbetrieb zeigen, dass viele Rechtsnormen nicht krisentauglich sind. Daher braucht es Gesetzesänderungen, wie im Bereich Dienstrecht (Umgang mit Freistellungen für Bedienstete) oder auf organisatorischer Ebene (Umlaufbeschlüsse und Videokonferenzen für Gemeindeorgane usw.).
Für die Sicherung der finanziellen Stabilität in dieser außergewöhnlichen Situation ist im Hinblick auf die zahlreichen finanziellen Verflechtungen zwischen Land und Gemeinden ein Finanzpaket des Landes unumgänglich.

Die Forderungen des Burgenländischen Gemeindebundes
➢ Auszahlung aller ausstehenden Gemeindeförderungen
➢ Auszahlung etwaiger Rücklagen von Bedarfszuweisungsmitteln
➢ Transparente Auszahlung der Bedarfszuweisungsmittel allgemein
➢ Deckelung der Transfers ans Land sowie Nutzung der Landesumlage für Investitionen
➢ Hintanhaltung von finanziellen Maßnahmen, die die Gemeinden belasten
➢ Schaffung der gesetzlichen Grundlage für die Erhöhung des Kassenkredits

Bund gefordert

In weiterer Folge wird auch ein Krisenfonds des Bundes notwendig sein; vor allem bei längerem Anhalten der Krisensituation. Das Funktionieren der Gemeinden ist jedenfalls sicherzustellen.

„Durch die rasche Umsetzung dieser Forderungen werden nicht nur die burgenländischen Gemeinden als größter regionaler Auftraggeber unterstützt, sondern vor allem die Burgenländerinnen und Burgenländer und deren Arbeitsplätze in der Region,“ geben Präsident Leo Radakovits und die beiden Vizepräsidenten Thomas Steiner und Georg Rosner zu bedenken.

„Der Burgenländische Gemeindebund steht für konstruktive Gespräche mit der burgenländischen Landesregierung im Sinne der burgenländischen Bevölkerung sowie der burgenländischen Gemeinden, jederzeit bereit,“ erklärt Präsident Leo Radakovits abschließend.

 

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