Ab 14.4.: welche Betriebe öffnen dürfen

Eisenstadt, 10. 4. 2020

wko corona logoSoweit der Kundenbereich maximal 400 m² beträgt dürfen die Betriebsstätten für den Kundenverkehr geöffnet werden. Veränderungen der Größe des Kundenbereichs, die nach dem 7.4.2020 vorgenommen wurden, haben bei der Ermittlung der Größe des Kundenbereichs außer Betracht zu bleiben. Das bedeutet, dass nachträgliche Absperrungen oder der Einsatz von mobilen Raumtrennern nicht dazu führen, dass größere Kundebereiche betreten werden dürfen.

Zusätzliche Ausnahme
Vom Betretungsverbot des Kundenbereichs sind folgende Bereiche zusätzlich ausgenommen und dürfen somit öffnen:

  • Fahrradwerkstätten
  • Bau-, Baustoff-, Eisen-, und Holzhandel
  • Handel mit Edelmetallen
  • Gartenmärkte
  • Pfandleihanstalten

Unternehmen, die unter diese Branchen fallen, sind unabhängig von der Größe des Kundenbereichs ausgenommen und dürfen ab 14.4. öffnen.

  • Unter „Gartenmärkte“ sind Gartenzentren, Gärtnereien und Floristen zu verstehen.
  • Als „Bau-, Baustoff-, Eisen-, und Holzhandel“ sind solche Geschäfte anzusehen, die das entsprechende Schwergewicht des Warensortiments und das äußere Erscheinungsbild haben.

Für alle diese Bereiche gelten die folgenden Öffnungszeiten:

  • Mo-Fr von 07.40 Uhr bis längstens 19.00 Uhr, Sa 07.40 Uhr bis längstens 18.00 Uhr. Restriktivere Öffnungszeitenregeln aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

Einkaufszentren
Sind sonstige Betriebsstätten baulich verbunden, so ist der Kundenbereich der Betriebsstätten zusammenzuzählen, wenn der Kundenbereich über das Verbindungsbauwerk betreten wird (z.B. Einkaufszentren). Dies bedeutet, dass Einkaufszentren mit einer Gesamtfläche von über 400m² nicht öffnen dürfen. Dies gilt auch für all jene Geschäfte in Einkaufszentren, die selbst unter 400m² messen. Öffnen dürfen weiterhin alle Branchen die auch schon vor dem 14.4. öffnen durften (z.B. Lebensmittelhandel, Drogerien, Trafiken, etc.). Für diese ergeben sich keine Änderungen ab dem 14.4.

Fachmarktzentren

Bei Fachmarktzentren sind die Flächen nicht zu addieren, da diese nicht über ein Verbindungsbauwerk betreten werden, sondern jeweils einzeln betreten werden. Das heißt Geschäfte in Fachmarktzentren bis 400 m² dürfen öffnen. Öffnen dürfen weiterhin alle Branchen die auch schon vor dem 14.4. öffnen durften (z.B. Lebensmittelhandel, Drogerien, Trafiken, etc.). Für diese ergeben sich keine Änderungen ab dem 14.4.


Außenflächen
Ausgenommen vom Kundenbereich sind Außenflächen, die sich außerhalb der Betriebstätte befinden (z.B. Parkplätze und Schauflächen z.B. im KFZ-Handel). Somit gilt, wenn der „Kundenbereich Innen“ bis 400 m² beträgt darf geöffnet werden.

In allen Kundenbereichen gilt
Die folgenden Bestimmungen gelten für den Kundenbereich unabhängig davon, ob es sich um eine Branche handelt, die bisher ausgenommen wurde, wie zum Beispiel der Lebensmittelhandel oder Bereiche, die generell ausgenommen sind. Dies sind Betriebsstätten, die dem Verkauf, der Herstellung, der Reparatur und der Bearbeitung von Waren dienen (z.B. Schuhmacher).

Die Betretung des Kundenbereichs ist zulässig, falls folgende Voraussetzungen erfüllt werden:

  • Mitarbeiter mit Kundenkontakt sowie Kunden tragen eine den Mund- und Nasenbereich gut abdeckende mechanische Schutzvorrichtung als Barriere gegen Tröpfcheninfektion; dies gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr.
  • es wird ein Abstand von mindestens einem Meter gegenüber anderen Personen eingehalten

In Kundenbereichen unter 400 m² gilt
Folgendes gilt für die Betriebe, die nicht ausdrücklich ausgenommen werden (wie zum Beispiel Supermärkte – hierfür gilt die seit 6.4. bestehende Regelung), sondern für Betriebsstätten, die dem Verkauf, der Herstellung, der Reparatur und der Bearbeitung von Waren dienen:

  • Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass sich maximal so viele Kunden gleichzeitig im Kundenbereich aufhalten, dass pro Kunde 20 m² der Gesamtverkaufsfläche zur Verfügung stehen; ist der Kundenbereich kleiner als 20 m², so darf jeweils nur ein Kunde die Betriebsstätte betreten. Dies kann durch einen Aushang und Überwachung der Kundenfrequenz durch das Verkaufspersonal erfolgen. Eine Zutrittskontrolle beim Eingang durch einen Mitarbeiter ist nach aktuellem Stand nicht verpflichtend.

Öffnungszeiten ab 14.4.
Diese wurden trotz Interventionen der Wirtschaftskammer nicht geändert. Auch nicht für jene Betriebe, wo der Unternehmer selbst alleine ohne Mitarbeiter im Geschäft steht. Es gelten in den einzelnen Branchen also die bestehenden Regelungen wie vor Ostern, vorerst bist 30.4.

Beherbergung
Die Bundesregierung hat im Zuge dieser Verordnung auch das Betreten von Beherbergungsbetrieben zum Zweck der „Erholung und Freizeitgestaltung“ bis zum 30.4.2020 verlängert (§ 5 Abs. 5).

Geltungsbereich
Die Regelungen der Betriebstätten-Verordnung gelten bis 30.4.2020.


Einreise- und Pendlerregelungen

ACHTUNG! Neue Regelungen für Pendler aus der Tschechischen Republik ab 14.4.2020. Verschärfte Quarantäneregelungen! Vorbereitungen für betroffene Unternehmen notwendig.

Detaillierte Infos zu notwendigen Maßnahmen seitens betroffener Unternehmen finden Sie auf der WKO Länderseite für Tschechien.

Informieren Sie sich gerade jetzt vor Ostern über die aktuellen Einreise- und Pendlerregelungen in unseren Nachbarstaaten – siehe Details auf den laufend aktualisierten Länderseiten der WKO Außenwirtschaft.

 

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