Selbstbedienungsladen Kultur: Land verschenkt 1 Million Euro

Eisenstadt, 29. 4. 2020

övp logo NEUMit scharfer Kritik reagiert die Volkspartei Burgenland auf den heute veröffentlichten Bericht des Rechnungshofes betreffen die „Säule Kultur der Landesholding Burgenland“: Der Rechnungshofbericht zeigt auf, wie das Land Burgenland in seinen Kulturbetrieben vorgegangen ist: Diese wurden als Selbstbedienungsläden betrachtet, gewirtschaftet wurde ohne Strategie und ohne Transparenz“, so Rechnungshof-Ausschuss-Obmann Thomas Steiner und Rechnungshof-Ausschuss-Mitglied Patrik Fazekas.

Besonders bemerkenswert ist die fehlende Regelung zur Vergabe von Freikarten. In  den Jahren 2015 bis 2018 wurden insgesamt 36.287 Freikarten ausgegeben. Wenn man annimmt, dass die günstigste Karte rund 30 Euro kostet, hat das Land Burgenland hier mindestens eine Million Euro verschenkt, ohne Grundlage, ohne schriftliche Regelung und ohne Berichterstattung an den Aufsichtsrat. „Diese Selbstbedienung auf Kosten der Steuerzahler ist ein Wahnsinn“ kritisiert Fazekas, und ergänzt: „Wir fordern sofortige Aufklärung vom zuständigen Kulturreferenten LH Doskozil, welcher Werbewert den Freikarten gegenübersteht.“

 

Rechnungshof-Bericht zeigt Mängel bei Postenbesetzung und Strategie auf

Darüber hinaus zeigt der Rechnungshofbericht bei Postenbesetzungen, sowie bei der strategischen Ausrichtung klare Mängel auf. Den Wiederbestellungen des Geschäftsführers der KSB in den Jahren 2014 und 2018 gingen keine öffentlichen Ausschreibungen voran. Dies widersprach den Regelungen des Stellenbesetzungsgesetzes. Keine Strategie des Landes, aber hohe Kosten (alleine 122.000 Beratungskosten) gab es bei gesellschaftsrechtlichen Entscheidungen.

„Wo mit Steuergeldern gearbeitet wird, muss volle Transparenz herrschen: Ein Wahnsinn, dass es unzureichende Dokumentation bei den Nachweisen über die Verwendung öffentlicher Gelder gibt“, kritisiert Steiner und fordert rasche Maßnahmen: „Die 63 Empfehlungen des Rechnungshofes müssen sofort umgesetzt werden. Unbedingt notwendig ist daher auch – wie vom Rechnungshof empfohlen – klare Regeln für die Landesholding zu entwickeln, damit der Umgang mit öffentlichen Mitteln für die Burgenländerinnen und Burgenländer transparent und nachvollziehbar ist.“

 

 

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