Voranschlag 2020 Beanstandung durch Aufsichtsbehörde Land Burgenland

01-2020 Bericht aus dem Gemeinderat 7062 St.Margarethen (#magredn)

St. Margarethen: Im Rahmen der letzten Gemeinderatssitzung am 16.4.20 wurde zwischendurch ein interessanter „Zettel“ verteilt, der allen Gemeinderäten nachweislich zur Kenntnis zu bringen war. Laut Einlaufstempel am 15.4.20, einen Tag vor der Gemeinderatssitzung in der Gemeinde eingelaufen. Da dieses Schreiben erst am 15.4.20 eingelaufen ist, konnte es in den Fraktionen nicht gelesen und somit auch nicht besprochen werden. Absender des Schreibens: Land Burgenland Abteilung 2, Hauptreferat Gemeindeangelegenheiten.

Auf die Frage von FPÖ GR Herbert Unger, ob Bgm Scheuhammer dieses Schreiben für die Gemeinderäte noch näher erläutern möchte, kam die Antwort: „Das Schreiben ist den Gemeinderäten nachweislich zur Kenntnis zu bringen und dies ist jetzt durchgeführt worden“. Keine Erläuterungen, keine näheren Informationen dazu, keine Diskussion und Wortmeldungen dazu. Daher bei dieser Gemeinderatssitzung auch kein Protokolleintrag dazu. Die Punkte 2,3 und 4 des Schreibens möchten wir Ihnen zur Kenntnis bringen.

Beanstandungen der Aufsichtsbehörde im Detail

  • Zu Punkt 2) des Schreibens: Dem jährlichen Voranschlag ist der mittelfristige Finanzplan anzuschließen. Dieser fehlt anscheinend und ist bis 30. April 2020 an das Land Burgenland vorzulegen.
  • Zu Punkt 3) des Schreibens: Für investive Projekte ab einer Höhe von 100.000,– Euro ist eine Folgenkostenberechnung beizulegen.
  • Zu Punkt 4) des Schreibens: Zu VASt 010/3031 (MVAG-FHH 3331) hat verpflichtend eine Zuordnung zu einem investiven Einzelvorhaben oder sonstigen Investition zu erfolgen.
Keine Unterstützung durch den Bund (ÖVP/GRÜNE) zu den geringeren Einnahmen und Einzahlungen auf Grund der Folgen Covid19.

Österreich kann ohne Gemeinden nicht funktionieren

Im Rahmen einer Debatte wurde von der SPÖ ein Antrag betreffend „Sicherung der Gemeindefinanzen in der Krise“ im Parlament eingebracht. Der freiheitliche Wirtschaftssprecher Erwin Angerer sieht darin eine wesentliche Forderung der FPÖ bestätigt und hofft, dass in den darauffolgenden Beratungen im Budgetausschuss auch bei den Regierungsparteien ein Umdenken einsetzt: „Unser Land würde wohl kaum funktionieren, wenn es keine Gemeinden gäbe. Unsere alltägliche Infrastruktur wie Kanalverrohrungen, Trinkwasserleitungen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Pflichtschulen oder Pflegeheime funktioniert nur, weil Gemeinden diese zur Verfügung stellen und erhalten.“FPÖ-Wirtschaftssprecher Angerer: „Finanzierung der Gemeinden muss sichergestellt sein, anderenfalls kann ein Gros der systemrelevanten Infrastruktur nicht mehr erhalten werden.“ FPÖ unterstützte SPÖ-Antrag „Wenn es das ist, was diese Regierung möchte, dann soll sie es so der österreichischen Bevölkerung sagen, oder endlich beweisen, dass sie unser Land nachhaltig erhalten und den Gemeinden entsprechende Mittel zur Verfügung stellen wollen. Wir werden den SPÖ-Antrag unterstützen und freuen uns, dass die Kollegen der Sozialdemokratie dabei auch unsere Forderungen für ein Konjunkturpaket übernommen haben“, erklärte Angerer.

FPÖ-Anträge von Schwarz-Grün bisher abgelehnt

Die FPÖ hat bereits mehrfach Anträge eingebracht, um Gemeinden mit entsprechenden Mitteln auszustatten (eine Milliarde Euro), um einerseits den Entfall durch Kommunalabgaben zu kompensieren, aber insbesondere auch, um konjunkturbelebende Maßnahmen wie etwa Investitionen und Projekte tätigen zu können, die wiederum KMU und EPU zugutegekommen wären. Wie ausnahmslos alle oppositionellen Anträge wurden auch diese durch schwarz-grüne Stimmenmehrheit abgelehnt.

Wir werden uns die Beanstandungen erklären lassen

Da Bürgermeister Scheuhammer (ÖVP) während der Gemeinderatssitzung auch auf Nachfrage von FPÖ GR Herbert Unger nicht gewillt war das nachweislich zu Kenntnis gebrachte Schreiben den Gemeinderäten näher zu erläutern, werde ich diese Fragen nun abklären, die Unterlagen dazu einfordern und Bgm. Scheuhammer (ÖVP) ersuchen mir diese Beanstandungen der Aufsichtsbehörde des Landes Burgenland am Voranschlag für das Haushaltsjahr 2020 im Detail zu erklären. Mit dem Hintergrund, dass ich Sie liebe Bürger dann darüber informieren kann. Die beanstandeten Unterlagen wurden durch die FPÖ Fraktion in der Gemeinde angefordert. Wir werden weiter darüber berichten und eine Nachbesprechung in der nächsten Gemeinderatssitzung sicherstellen.

Für alle Personen, Institutionen, Firmen, Behörden gilt die Unschuldsvermutung.

Ihre FPÖ Gemeinderäte in #magredn.
Für den Inhalt verantwortlich: Medienreferent FPÖ #magredn Herbert Unger

Öffentliche Quellen zum Gemeindebudget St. Margarethen:

https://www.offenerhaushalt.at/gemeinde/sankt-margarethen-im-burgenland

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