Bundesrat nimmt Antrag für Gemeinden mit SPÖ/FPÖ Mehrheit an!
Österreich kann ohne Gemeinden nicht funktionieren
FPÖ-Wirtschaftssprecher Angerer: „Finanzierung der Gemeinden muss sichergestellt sein, anderenfalls kann ein Gros der systemrelevanten Infrastruktur nicht mehr erhalten werden.“ Im Rahmen der letzten Debatte im Parlament wurde von der SPÖ ein Antrag betreffend „Sicherung der Gemeindefinanzen in der Krise“ eingebracht. Der freiheitliche Wirtschaftssprecher Erwin Angerer sieht darin eine wesentliche Forderung der FPÖ bestätigt und hofft, dass in den darauffolgenden Beratungen im Budgetausschuss auch bei den Regierungsparteien ein Umdenken einsetzt: „Unser Land würde wohl kaum funktionieren, wenn es keine Gemeinden gäbe. Unsere alltägliche Infrastruktur wie Kanalverrohrungen, Trinkwasserleitungen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Pflichtschulen oder Pflegeheime funktioniert nur, weil Gemeinden diese zur Verfügung stellen und erhalten.“
FPÖ-Anträge von Schwarz-Grün bisher abgelehnt
Die FPÖ hat bereits mehrfach Anträge eingebracht, um Gemeinden mit entsprechenden Mitteln auszustatten (eine Milliarde Euro), um einerseits den Entfall durch Kommunalabgaben zu kompensieren, aber insbesondere auch, um konjunkturbelebende Maßnahmen wie etwa Investitionen und Projekte tätigen zu können, die wiederum KMU und EPU zugutegekommen wären. Wie ausnahmslos alle oppositionellen Anträge wurden auch diese durch schwarz-grüne Stimmenmehrheit abgelehnt.
Auch Gemeinden wurden zu „Bittstellern“
Es sei ärgerlich, dass die schwarz-grüne Bundesregierung Gemeinden wie „Bittsteller“ behandle. ÖVP und Grüne vergessen wohl, dass es die Gemeinden sind, die jährlich -zig-Millionen in Form von Transferausgaben an die Länder abgeben, damit diese einzelne Landesbereiche großzügig finanzieren können – was auch den Bund finanziell entlastet. „Das heißt, wenn man jetzt den Gemeinden die Unterstützung vor dem Hintergrund der Krise verwehrt, werden bald viele Kindergärten, Schulen und Altenheime schließen, Sozialleistungen gestrichen – wie etwa Heizkostenzuschüsse oder Ähnliches -, die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum aufgelöst und ehrenamtliche Tätigkeiten wie bei Freiwilligen Feuerwehren beendet“, warnte der Wirtschaftssprecher.
FPÖ unterstützt SPÖ-Antrag
„Wenn es das ist, was diese Regierung möchte, dann soll sie es so der österreichischen Bevölkerung sagen, oder endlich beweisen, dass sie unser Land nachhaltig erhalten und den Gemeinden entsprechende Mittel zur Verfügung stellen wollen. Wir werden den SPÖ-Antrag unterstützen und freuen uns, dass die Kollegen der Sozialdemokratie dabei auch unsere Forderungen für ein Konjunkturpaket übernommen haben“, erklärte Angerer.
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