BURGENLAND Landtagssitzung Coronavirus dominantes Sitzungsthema

Keine Unterstützung der Gemeinden in der Covid-19-Krise durch ÖVP/GRÜNE im Nationalrat – Anträge werden abgelehnt. Im Bundesrat wurden die Anträge jedoch mit Mehrheit der SPÖ/FPÖ angenommen.
Bgld Landtagssitzung am 7. Mai 2020: Es wird interessant für unsere #övp Bürgermeister und die #grünen , denn die #övpgrüninnenregierung im hat im Parlament gegen die von FPÖ und SPÖ gestellten Anträge zur Unterstützung der Gemeinden gestimmt! Die Landesregierung ist nun gefordert rasch die Gemeinden bei der Deckung ihrer Pflichtausgaben und zusätzlichen Finanzierungsmaßnahmen unbürokratisch zu unterstützen. Kurz vor der Landtagssitzung am kommenden Donnerstag wird die ÖVP wach und fordert die Unterbindung weiterer finanzieller Belastungen der Gemeinden sowie finanzielle Unterstützung. Dies unter der Tatsache, dass die ÖVP im Bund im Parlament gegen Anträge zur Unterstützung der Gemeinden gestimmt hat. Eigenartig und nicht nachvollziehbar!

Bundesrat nimmt Antrag für Gemeinden mit SPÖ/FPÖ Mehrheit an!

parlament.at

Erfreulich ist, dass im Bundesrat dieser wichtige Antrag zur Unterstützung der Gemeinden welcher durch ÖVPGRÜNE im Nationalrat abgelehnt wurde im Nationalrat einen Tag später im Bundesrat mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ angenommen wurde. Im Bundesrat verfügt die SPÖ und FPÖ gemeinsam über eine Mehrheit. Der Bundesrat ist die letzte Kontrollinstanz die im Interesse der Bundesländer Gesetze des Nationalrates ablehnen oder wie hier annehmen kann. Es ist dem Plenum des Bundesrates, also den 61 Mitgliedern des Bundesrates in ihrer Gesamtheit vorbehalten, mit Mehrheit Einsprüche gegen Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates zu erheben bzw. die Zustimmung zu verweigern.

Österreich kann ohne Gemeinden nicht funktionieren

FPÖ-Wirtschaftssprecher Angerer: „Finanzierung der Gemeinden muss sichergestellt sein, anderenfalls kann ein Gros der systemrelevanten Infrastruktur nicht mehr erhalten werden.“ Im Rahmen der letzten Debatte im Parlament wurde von der SPÖ ein Antrag betreffend „Sicherung der Gemeindefinanzen in der Krise“ eingebracht. Der freiheitliche Wirtschaftssprecher Erwin Angerer sieht darin eine wesentliche Forderung der FPÖ bestätigt und hofft, dass in den darauffolgenden Beratungen im Budgetausschuss auch bei den Regierungsparteien ein Umdenken einsetzt: „Unser Land würde wohl kaum funktionieren, wenn es keine Gemeinden gäbe. Unsere alltägliche Infrastruktur wie Kanalverrohrungen, Trinkwasserleitungen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Pflichtschulen oder Pflegeheime funktioniert nur, weil Gemeinden diese zur Verfügung stellen und erhalten.“

FPÖ-Anträge von Schwarz-Grün bisher abgelehnt

Die FPÖ hat bereits mehrfach Anträge eingebracht, um Gemeinden mit entsprechenden Mitteln auszustatten (eine Milliarde Euro), um einerseits den Entfall durch Kommunalabgaben zu kompensieren, aber insbesondere auch, um konjunkturbelebende Maßnahmen wie etwa Investitionen und Projekte tätigen zu können, die wiederum KMU und EPU zugutegekommen wären. Wie ausnahmslos alle oppositionellen Anträge wurden auch diese durch schwarz-grüne Stimmenmehrheit abgelehnt.

Auch Gemeinden wurden zu „Bittstellern“

Es sei ärgerlich, dass die schwarz-grüne Bundesregierung Gemeinden wie „Bittsteller“ behandle. ÖVP und Grüne vergessen wohl, dass es die Gemeinden sind, die jährlich -zig-Millionen in Form von Transferausgaben an die Länder abgeben, damit diese einzelne Landesbereiche großzügig finanzieren können – was auch den Bund finanziell entlastet. „Das heißt, wenn man jetzt den Gemeinden die Unterstützung vor dem Hintergrund der Krise verwehrt, werden bald viele Kindergärten, Schulen und Altenheime schließen, Sozialleistungen gestrichen – wie etwa Heizkostenzuschüsse oder Ähnliches -, die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum aufgelöst und ehrenamtliche Tätigkeiten wie bei Freiwilligen Feuerwehren beendet“, warnte der Wirtschaftssprecher.

FPÖ unterstützt SPÖ-Antrag

„Wenn es das ist, was diese Regierung möchte, dann soll sie es so der österreichischen Bevölkerung sagen, oder endlich beweisen, dass sie unser Land nachhaltig erhalten und den Gemeinden entsprechende Mittel zur Verfügung stellen wollen. Wir werden den SPÖ-Antrag unterstützen und freuen uns, dass die Kollegen der Sozialdemokratie dabei auch unsere Forderungen für ein Konjunkturpaket übernommen haben“, erklärte Angerer.

Auch inhaltlich wird das Coronavirus die Landtagssitzung dominieren:
So steht eine aktuelle Stunde zu den Kosten der Covid-19-Pandemie auf der Tagesordnung. Außerdem werden Anträge zur Abfederung der negativen Folgen von Covid-19 auf den Arbeitsmarkt und auf die Wirtschaft sowie zur Unterstützung der Gemeinden in der Covid-19-Krise behandelt. Thema wird auch die Kontrolle der Mittelvergabe im Zuge der Krise sein.
‪Am Donnerstag entweder „live“ mit dabei sein im Landtag oder einfach später „nachschauen“. Wo?

Quellen:
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