Burgenländische Gemeinden sollen Resolutionen an den Bund richten

Eisenstadt, 6. 5. 2020

„Rettung der Gemeindeleistungen und kommunales Investitionspaket für Arbeit & Wirtschaft“

Die Corona-Krise wird in den nächsten Monaten die Städte und Gemeinden aus finanzieller Sicht mit voller Wucht treffen. Deshalb hat der GVV Burgenland in der letzten Woche den Gemeinden empfohlen, die vom GVV ausgearbeiteten Resolutionen in den Gemeinderäten zu beschließen und an den Bundeskanzler und den Finanzminister zu richten. Eine ähnliche Resolution wurde ebenso auch vom Österreichischen Gemeindebund, wo der GVV Teile seiner Forderungen einbringen konnte, verabschiedet, während ÖVP und Grüne im Bund derartige Forderungen bisher immer abschmetterten. Der GVV Burgenland fordert einen „Kommunalen Rettungsschirm“ sowie ein „Kommunales Investitionspaket. Die Finanzierung soll durch solidarische Vermögensabgaben und durch eine Finanztransaktionssteuer gedeckt werden.

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GVV-Präsident Erich Trummer

Die aktuelle Situation mit den dazugehörigen Einschränkungen rund um das Coronavirus hat wieder gezeigt, wie wichtig die Gemeinden in systemrelevanten Bereichen sind. In Normalzeiten nehmen die Kommunen viel Geld in die Hand, um Sparten wie etwa Kinderbetreuung, Abwasser- und Wasserversorgung sowie das Feuerwehr- bzw. Rettungswesen sicherzustellen.

Österreichweit tätigen die Städte und Gemeinden 30% der öffentlichen Investitionen. Allein im Burgenland sind das jährlich € 100 Millionen. Der GVV Burgenland vertritt hier die Meinung, dass diese gerade in der Corona-Zeit antizyklisch investiert werden müssen. Doch die Finanzsituation in den Gemeinden zeichnet derzeit ein anderes Bild. Die Ertragsanteile, welche eine Haupteinnahmequelle für die burgenländischen Kommunen sind, werden im Mai um 12,7% einbrechen. Zur Erinnerung: Die Gemeindebudgets 2020 wurden noch mit einem Plus von 4,5% erstellt. Einigen Gemeinden laufen Gefahr, ab Juli die Liquidität zu verlieren und auf Fremdfinanzierung zur Deckung der laufenden Kosten zurückzugreifen.

Bund wird zum Handeln aufgefordert
Deshalb hat der GVV Burgenland Resolutionen formuliert, welche den Bundeskanzler und den Finanzminister auffordern, einen „Kommunalen Rettungsschirm“ zu spannen und ein „Kommunales Investitionspaket“ zu schnüren. Diese sollen von den burgenländischen Gemeinden beschlossen und an die vorhin genannten Adressaten übermittelt werden. „Um die drohende Zahlungsunfähigkeit der Gemeinden und Städte zu verhindern, ist der Bund als oberste Finanzbehörde gefordert, entsprechende Maßnahmen zu setzen. Auch der kommunale Konjunkturmotor muss wieder in Gang gebracht werden. Denn Kommunalprojekte sind schnell auszulösen und kommen vor allem der regionalen Wirtschaft zu Gute“, sagt GVV-Präsident Bgm. Erich Trummer. Während auf Bundesebene von der ÖVP und den Grünen bisher ähnliche Forderungen immer überstimmt wurden, hat das Präsidium des Österreichischen Gemeindebundes, dem auch der GVV Burgenland angehört, vergangene Woche in einer Resolution ähnliche Maßnahmen gefordert.

Solidaritätsbeitrag der Millionäre zur Abdeckung
Der GVV Burgenland fordert zur Finanzierung dieses Rettungsschirmes für Gemeinden und für dieses kommunalen Investitionspaketes einen Solidaritätsbeitrag von Millionären. Zudem fordert der GVV, dass die ÖVP ihren Widerstand gegen eine EU-Finanztransaktionssteuer aufgibt und die daraus entstehenden Einnahmen für die COVID-19 Bewältigung in die öffentlichen Haushalte fließen können.

 

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