Der Covid19 Krisenstab in St. Margarethen

16.4.20 Bericht aus dem Gemeinderat 7062 St.Margarethen. Von GR Herbert Unger (#magredn):

Im Laufe der Gemeinderatssitzung informierte Bgm Scheuhammer (ÖVP) die Gemeinderäte über zwei stattgefundene Sitzungen des Einsatzstabes der Gemeinde anlässlich Covid19.

Der Krisenstab der Gemeinde St. Margarethen unter der Leitung von Bgm Scheuhammer Bericht in der letzten Gemeinderatssitzung!

Die Einberufung erfolgte rasch und reibungslos. Es wurden in den Sitzungen des Krisenstabes sofort alle notwendigen Maßnahmen und viele Hilfs- und Unterstützungsdienste für die Bürger eingerichtet. Dem Krisenstab gehören wichtige Entscheidungsträger der Gemeinde an. Sie alle wurden zu einer Besprechung in das Gemeindeamt eingeladen. Zum Team gehören: Bgm. Eduard Scheuhammer, VBgm Manfred Unger, OA Michael Schalling, Christoph Osterseher (alle Gemeinde), Pfarrer Dr. Richard Geier, Postenkommandant Hans Jürgen Jahoda, die Kommandanten der Feuerwehr Wolfgang Abraham, Andreas Weixelbaum, Dirin. Karin Lang (Schule), Martina Scheuhammer (Kindergarten-Leitung), Gerhard Laminger (Pflegeheim) sowie nach Bedarf weitere Experten (Rotes Kreuz, Arzt). Zusammengefasst kann festgestellt werden die Krisenmaßnahmen in St. Margarethen haben schnell und richtig funktioniert. Danke an Bgm Scheuhammer, den Krisenstab, dem Team im Gemeindeamt, allen Blaulichtorganisationen, der Polizei, Bundesheer, den Menschen in den verschiedenen Einrichtungen der kritischen Infrastruktur und allen freiwilligen Helfern die in St. Margarethen mitgeholfen haben und derzeit immer noch im Einsatz sind.

Die Details dazu wurden auf der digitalen Amtstafel der Gemeinde veröffentlicht und können jederzeit nachgelesen werden. http://www.st-margarethen.at/buerger/amtstafel/

Bereits in der fraktionellen Vorbesprechung zur Gemeinderatssitzung stellte FPÖ Gemeinderat Herbert Unger die Frage an Bürgermeister Scheuhammer nach der Möglichkeit der Einsichtnahme in die Protokolle der Einsatzbesprechungen, welche zum Zeitpunkt der Fraktionsgespräche mit Bgm Scheuhammer (ÖVP) nicht vorlagen. Es gäbe nur Notizen/Mitschriften des Amtsleiters. Im Rahmen der Gemeinderatssitzung fragte FPÖ Gemeinderat Herbert Unger nochmals nach und siehe da, es werden nun Protokolle über die Krisenstabsitzungen vorliegen welche dann natürlich allen Gemeinderäten zur Einsicht zur Verfügung stehen.

Krisenstabsitzungen in unserer Gemeinde

Die Frage ob diese Einsatzbesprechungen nur allgemeine Besprechungen waren oder auf Grundlage des Burgenländischen Katastrophenschutzgesetzes stattfanden konnte nicht beantwortet werden. Sicher keine leichte Frage den sogar die Bundesregierung ist sich nicht einig ob Österreich sich „nur“ in einem Krisenzustand befinden oder die Ausrufung einer weltweiten Pandemie nicht doch ein Katastrophenschutzvorfall ist, welcher auf Grundlage der Katastrophenschutzgesetze der Länder abzuhandeln wäre. Die Gerichte beschäftigt demnächst auch die Frage weshalb bei einer weltweit ausgerufenen Pandemie ausgerechnet das Pandemiegesetz der Republik Österreich durch das Parlament mit verschiedene Covid19  Gesetze außer Kraft gesetzt wurde.

Protokolle dienen der Dokumentation und Nachvollziehbarkeit in Friedenszeiten – Krisenzeiten und im Katastrophenschutzeinsatz

Ich als FPÖ Gemeinderat vertrete die Meinung, dass jegliche Art von Einsatzbesprechungen, ob Krise oder Katastrophe ausführlich protokolliert werden muss. Einerseits für die Kontrolle und Nachvollziehbarkeit von allen Entscheidungen, der Festhaltung von anwesenden Personen und Funktionen, erteilter Aufträge und um auch mögliche Fehlentscheidungen nachvollziehen zu können. Wir können zufrieden sein – in St. Margarethen hat die „Krisenarbeit“ funktioniert.

Bund: Befinden wir uns im Katastrophenschutzfall oder nur in einer krisenhaften Situation?

Grafik aus Anfragebeantwortung Gesundheitsheitsminister im Parlament

Einrichtung des Krisenstabes auf Grund weltweiter Ausrufung Pandemie

Gesundheitsminister Anschober (GRÜNDE) zu einer parlamentarischen Anfrage: Die Anfrage wurde am 14.02.2020 gestellt. Seit diesem Zeitpunkt hat sich nicht nur in Österreich, sondern auch in Europa und weltweit die Lage dramatisch verändert. Die weltweite Ausbreitung von COVID-19 wurde am 11.03.2020 von der WHO zu einer Pandemie erklärt. Bereits vor diesem Datum wurde in meinem Ressort ein eigener Krisenstab eingerichtet, um den Anforderungen auch organisatorisch gerecht zu werden. Weiterführende organisatorische Überlegungen innerhalb des Ressorts werden in der Zeit nach der Krise angestellt, evaluiert und wenn notwendig implementiert.

Bundeswarnzentrale im Innenministerium

Einsatz- und Koordinationscenter
Einsatz- und Koordinationscenter © Friedrich Rumpold, BMI

 

Die Bundeswarnzentrale (BWZ) im Innenministerium fungiert als permanent besetzte Informationsdrehscheibe des Bundes zur Koordination von Hilfsmaßnahmen bei Großschadensereignissen. Sie ist seit Anfang 2006 in das Einsatz- und Koordinationscenter (EKC) des BMI eingebunden. Als permanent besetzte Kontaktstelle ist sie im Anlassfall auch die Informationsdrehscheibe für das Staatliche Krisen- und Katastrophenschutzmanagement (SKKM) sowie für den überregionalen und internationalen Zivil- und Katastrophenschutz.

Im Burgenland gibt es die Landessicherheitszentrale (LSZ)

Wenn ein Notfall eintritt, ist es oftmals schwer einen klaren Kopf zu bewahren. Das wichtigste ist, dass rasch Hilfe kommt. Doch welche Notruf-Nummer ist jetzt die richtige? Wir helfen Ihnen weiter. Die Landessicherheitszentrale Burgenland ist die zentrale Leitstelle für alle Notdienste. Wir disponieren Rettungsdienste und die Feuerwehren des gesamten Burgenlandes und sind Ihr Ansprechpartner für Fragen rund um die Bereitschaftsdienste von Ärzten und Apotheken. Im Bereich des staatlichen Krisen- und Katastrophenmanagements sind wir die Drehscheibe für die Kommunikation der Organisationen und Behörden, so Ronald Reiter, MA Landesamtsdirektor Bgld in einem ORF/B Interview.

Burgenland Krisenstab

In diesem Lagezentrums gibt es tägliche Lagebilder zu den Corona-Infektionen in Europa, Österreich und natürlich das Lagebild für unser Burgenland. Die Vernetzungen mit Blaulichtorganisationen, Krankenhäusern, mit der Bildungsdirektion und mit den Energieversorgern ist eine Grundlage für die Bewältigung der Krise.

Bezirkshauptleute werden eingebunden

Auch die Bezirksverwaltungsbehörden in den Stab eingebunden. Die jeweiligen Bezirkshauptleute werden dem Krisenstab abwechselnd als Einsatzleiter vorstehen. „Sollte es zu irgendwelchen Maßnahmen aus dem Epidemiegesetz kommen sind die Bezirksverwaltungsbehörden verantwortlich.

 

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