Auswirkung der Corona Krise auf den Bezirk Güssing

Güssing, 8. 5. 2020

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Wirtschaft und Arbeitsmarkt stark betroffen

Die Auswirkungen des „Shut-Downs“ aufgrund der COVID-19-Epidemie hat im Bezirk Güssing massive Spuren hinterlassen. Der Landtag beschäftigte sich am 7. Mai mit den Auswirkungen der Krise auf Wirtschaft, Arbeitsmarkt und die Gemeinden im Burgenland. LTPräs. Dunst und LTAbg. Sodl, die SPÖ-Mandatare aus dem Bezirk Güssing, informierten über die Situation im Bezirk Güssing.

Bezirksvorsitzende Dunst zeigte sich besorgt über die Veränderungen im Bezirk seit Ausbruch der Corona-Krise: „Die kürzlich veröffentlichten Arbeitslosenzahlen im Bezirk Güssing zeigen ein erschreckendes Bild. Mit 1.258 Personen, die im April beim AMS Stegersbach arbeitslos gemeldet waren, ist die Arbeitslosigkeit im Bezirk um 83,6 Prozent im Vergleich zum April des Vorjahres gestiegen. Diese Zahl ist besorgniserregend“

„Die Arbeitslosenzahlen verdeutlichen die Unsicherheit der Unternehmen in der Region, da offenbar die Möglichkeiten von Kurzarbeits-Regelungen nicht ausreichend angenommen wurden. In vielen Gesprächen klagen Unternehmerinnen und Unternehmer das Fehlen von Rechtssicherheit. Durch die kurzfristigen Ankündigungen der Bundesregierung ist eine Planung nahe zu unmöglich.“

Als jüngstes Beispiel nannte LTPräs.in Dunst die Regelungen für Beherbergungsbetriebe: „Mitte April war die Branche noch der Meinung, dass Beherbergungsbetriebe mit 1. Mai öffnen können – mit der COVID-19 Lockerungsverordnung vom 30. April wurden die Betriebe vor den Kopf gestoßen. Plötzlich ist eine Öffnung erst nach 30.06. möglich.“

Kontaktiert wurde Dunst auch von zahlreichen Unternehmen, die sich enttäuscht von den auf Bundesebene zugesagten Finanzhilfen zeigten. „500 bis 1.000 Euro Soforthilfe sind für viele ein Tropfen auf den heißen Stein, die Antragstellung und Förderabwicklung ist vielen zu kompliziert, die Menge der Förderrichtlinien ist unüberschaubar geworden,“ so Dunst, die sich für schnelle und wirksame Soforthilfen für die Unternehmen im Bezirk Güssing aussprach.

„Im Burgenland wurde vom zuständigen Wirtschaftslandesrat Christian Illedits bereits kurz nach Ausbruch der Krise für burgenländische Unternehmen ein Wirtschaftsförderungspaket in Höhe von 30 Mio. Euro geschnürt, so konnte die zögerliche Umsetzung der Förderzusagen des Bundes abgefangen werden. Insgesamt wurden im Burgenland bis jetzt Unternehmen mit 4,6 Millionen Euro unterstützt. Insgesamt wurden im Bezirk Güssing bis dato 120 Anträge gestellt. Weitere zielgenaue Förderungen vom Land wird es ab Mitte Mai geben“ so Dunst.

Mittlerweile stehen auch Förderungen vom Bund zur Verfügung und laut Dunst ist ein „undurchdringlicher Förderdschungel“ entstanden. Den Unternehmen empfiehlt die Bezirksvorsitzende sich beraten zu lassen: „Beispielsweise ist auf Doppelförderungen zu achten – wer eine Förderung vom Land Burgenland bekommt, erhält vom Bund kein Geld mehr. Burgenländischen Unternehmen steht die WiBug mit Rat und Tat zu Seite und bemüht sich, burgenländischen Unternehmen schnell aus der Krise zu helfen.

Neben den vorhin genannten Bereichen wird die Coronakrise auch die burgenländischen Gemeinden mit voller Wucht treffen. Es ist mit erheblichen Einbußen sowohl bei der Kommunalsteuer als auch bei den Ertragsanteilen zu rechnen. Letztere wurden im Vergleich zum Vorjahr mit einem Plus von 4,5 % budgetiert. In diesem Monat werden sie laut aktuellen Berechnungen um 12,7 % einbrechen! „Gerade die aktuelle Situation hat gezeigt, wie wichtig die Gemeinden in systemrelevanten Bereichen sind. Schon in Normalzeiten nehmen die Kommunen viel Geld in die Hand, um Sparten wie etwa Kinderbetreuung, Abwasser- und Wasserversorgung sowie das Feuerwehr- bzw. Rettungswesen sicherzustellen“, sagt LAbg. Wolfgang Sodl, der gleichzeitig GVV-Bezirkssprecher und Bürgermeister von Olbendorf ist.

Die Gemeinden laufen Gefahr, nur mehr zum Verwalten verdonnert zu werden. Viel finanzieller Spielraum für Gestaltung bleibt dabei nicht. Für alle ist es wichtig, dass die Gemeinden wieder investieren können, um damit antizyklisch agieren zu können. Alleine im Burgenland werden von den Gemeinden jährlich € 100 Mio. dafür verwendet, um den Lebensraum für die Bevölkerung ständig zu verbessern. Damit nur annähernd eine derartige Summe die heimische Wirtschaft stützen kann, ist es wichtig, die Kommunen finanziell zu unterstützen. Dafür ist der Bund verantwortlich. „Der Bund ist die oberste Steuerbehörde des Landes. Er kann die Rahmenbedingungen schaffen, um die Städte und Gemeinden Österreichs finanziell unter die Arme zu greifen“, ist Sodl überzeugt und unterstützt damit die Forderungen des GVV Burgenlandes nach einem „Kommunalen Rettungsschirm“ sowie für ein „Kommunales Investitionspaket“. Der Rettungsschirm soll Einnahmenausfälle kompensieren und das Investitionspaket soll Anreize zum Investieren schaffen.

Derartige Maßnahmen müssen natürlich finanziert werden. Geht es nach den Vorstellungen der SPÖ und des GVV Burgenland, kann dies durch die Einführung einer Vermögensabgabe geschehen. Damit würden die Wohlhabenderen des Landes in der Krise einen Solidaritätsbeitrag leisten. Im Übrigen hat der GVV Burgenland diese Thematiken in einer Resolution, gerichtet an den Bundeskanzler und Finanzminister, verfasst und empfiehlt allen 171 Gemeinden, diese zu beschließen.

 

 

 

 

 

 

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