Covid-19 Eigenschutzmaßnahmen Feuerwehr bei Einsätzen

16.4.20 Bericht aus dem Gemeinderat 7062 St.Margarethen. Von GR Herbert Unger (#magredn):

Auf Grund der neuen Regelung der Bekanntgabe von besonders geschützten personenbezogenen Gesundheitsdaten von Covid19 infizierten Bürgern in St. Margarethen die ausschließlich an den Bürgermeister übermittelt werden, brachte FPÖ Gemeinderat Herbert Unger folgenden Sachverhalt im Rahmen der Gemeinderatssitzung unter „Allfälliges“ ein:

Für die Feuerwehr sollte im Einsatzfall die notwendige Handlungssicherheit unter der Wahrung der Eigensicherheit bei Einsätzen in Verbindung mit Covid19 Infizierten gewahrt bleiben. GR Unger fragte nach ob Bgm. Scheuhammer von Bemühungen des Bundes- und Landesfeuerwehrkommandos dazu wisse. Bgm. Scheuhammer (ÖVP) gab dazu bekannt, dass im keine Regelungen dazu bekannt sind. Derzeit ist nur die aktuelle Regelung der Bundesregierung bekannt. Die FPÖ St. Margarethen ersucht hier die SPÖ Landesregierung um klare Regelungen für unsere freiwilligen Helfer der Feuerwehr.

Schreiben des Österreichischen Bundesfeuerwehrverbandes vom 11.04.2020 Epidemiegesetz 1950 – Übermittlung von Daten an die Feuerwehren Hier: neuerliches Ersuchen

Der im Burgenland zuständige Landesrat Mag. Heinrich Dorner (SPÖ) ist dazu gefordert eine klare Regelung für unsere freiwilligen Feuerwehrleute zu schaffen da auch LBD Ing. Alois KÖGL  als Landesfeuerwehrkommandant das Schreiben an die Bundesregierung unterzeichnet hat. Landesrat Mag. Dorner auf burgenland.at – Zitat: „Im Zuge der Corona-Krise wurden auch die Einsatzvorgaben und Richtlinien für die Burgenländischen Feuerwehren angepasst. Für Landesfeuerwehrreferent, Landesrat Heinrich Dorner ein notweniger Schritt: „Der Schutz und die Gesundheit unserer Feuerwehrleute hat für mich oberste Priorität.“

Der Österreichische Bundesfeuerwehrband (ÖBFV) hat mit Schreiben vom 28.03.2020 das dringende Ersuchen an Sie gerichtet, eine gesetzliche Grundlage im Epidemiegesetz 1950 für eine eingeschränkte Datenübermittlung an die Feuerwehren zu schaffen, um diesen im Einsatzfall die notwendige Handlungssicherheit unter Wahrung der Eigensicherung zu geben. Bedauerlicherweise ist unser Schreiben ohne inhaltliche Resonanz der Politik geblieben.

Durch das 3. COVID-19-Gesetz, BGBl. I Nr. 23/2020, wurde zwar im neuen § 3a Epidemiegesetz 1950 eine Datenübermittlungsbefugnis an die Bürgermeister geschaffen, aus der sich uns jedoch nicht erschließt, welche gesetzlichen Aufgabenstellungen der Bürgermeister bzw. der Gemeinden dieser neuen Befugnis zu Grunde liegen. Es gibt daher weiterhin bundesrechtlich keine legale Möglichkeit, kritische Adressen im Einsatzfall, im Wege der Alarmzentralen, an die Feuerwehr (oder auch andere Einsatzorganisationen) zu übermitteln. Die Feuerwehren stehen dem akuten Pandemieproblem daher weiter relativ schutzlos gegenüber, obwohl die erforderlichen Daten im Behördenbereich vorhanden sind.

Die Feuerwehren respektieren selbstverständlich rechtsstaatliche Anforderungen wie auch das Grundrecht auf Datenschutz. Es gibt aber ein Recht, das jedenfalls höher steht als der Datenschutz, und das ist das Recht auf Leben! Für die Wahrung dieses in Art. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention verbrieften und somit verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts habe ich als Präsident des ÖBFV, einhellig unterstützt durch meine Vizepräsidenten und alle Landesfeuerwehrkommandanten einzutreten!

Ich darf Sie daher namens aller nachstehend angeführten Spitzenrepräsentanten des Feuerwehrwesens auf Bundes- und Landesebene noch einmal ersuchen, eine geeignete gesetzliche Grundlage zu schaffen, um das Leben der überwiegend ehrenamtlich tätigen Feuerwehrmitglieder in der derzeitigen Ausnahmesituation ausreichend zu schützen.

Nur der guten Ordnung halber darf ich erwähnen, dass dieses Problem auch für andere Personengruppen, die dringende Hilfeleistungen durch unmittelbaren Kontakt mit allenfalls infizierten Menschen erbringen müssen, besteht.

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