Rechnungshof bestätigt GRÜNE: Unfähige Landesregierung hat sich beim Immobilienschacher über den Tisch ziehen lassen

Eisenstadt, 13. 5. 2020

grüneBeim Immobilienschacher der gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaften Riedenhof/GESFÖ an gewinnorientierte Immobilieninvestoren wurde geschlampt, grob fahrlässig gehandelt und zum Schaden des Burgenlandes hat sich die Niessl-Regierung über den Tisch ziehen lassen. „Der Rechnungshof bestätigt leider, was wir GRÜNE von Anfang an gesagt haben. Hier wurden tausende wertvolle gemeinnützige Wohnungen an windige Investoren zum Schleuderpreis verscherbelt und die Landesregierung unter Hans Niessl hat dabei auch noch den roten Teppich ausgerollt und applaudiert“, zeigt sich die GRÜNE Landessprecherin Regina Petrik fassungslos.

Schlamperei, Hinterzimmerdeals, Intransparenz

Für jeden kleinen Verwaltungsakt, vom Bau eines Car-Ports über Vereinsförderungen bis zur Ausstellung eines Meldezettels, gibt es genaue Vorschriften der Burgenländischen Landesregierung. Doch bei einem umfangreichen Geschäft wie diesem, bei dem es um zig Millionen Euro Landesvermögen geht, ist die Dokumentation der Landesregierung  „äußerst lückenhaft“, wie der Landesrechnungshof feststellt. „Wenn die Landesregierung so einen teuren Vorgang vorschriftswidrig nicht dokumentiert, dann will man offensichtlich etwas verheimlichen. Die Frage ist nur was?“ will Petrik wissen und erinnert daran, dass der Immo-Schacher-Skandal von den GRÜNEN aufgedeckt wurde. Der Klubobmann der Wiener GRÜNEN David Ellensohn hatte Anzeige gegen die Landesregierung bei der WKStA erstattet.

Fazit: Volle Transparenz durch Landtag

Daher fordert Petrik von der Landesregierung: „Wenn es um das Vermögen der Burgenländerinnen und Burgenländer geht, braucht es volle Transparenz. Wir sehen, was bei diesen Hinterzimmerdeals rauskommt und das ist immer zum Nachteil der SteuerzahlerInnen“. Und die nächste Millionenvergabe steht schon vor der Tür: das Corona-Hilfspaket des Landes mit rund 30 Mio. Euro. „Da braucht es die volle Transparenz, welcher Betrieb wie viele Förderungen und wofür bekommt. Daher verlangen wir weiterhin einen Corona-Beirat, der diese Auszahlungen kontrolliert und dokumentiert und bei Verwaltungsfehlern sofort einschreiten kann“, fordert die GRÜNE Landessprecherin.

 

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