Schluss mit Lohn- und Sozialdumping

Eisenstadt, 14. 5. 2020

.

Zurück zum Start: Prüfungskompetenz der Sozialversicherungsabgaben wieder in den richtigen Händen

Verfassungsgerichtshof sorgt für Reparatur des Bundesgesetzes: Kompetente Prüfungen und Prävention von Lohn- und Sozialdumping als wesentlicher Garant für faire Abrechnungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!

Das Bekenntnis zur eigenständigen Beitragsprüfung und Selbstverwaltung der Sozialversicherung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Unter Türkis/Blau war im Zuge der Sozialversicherungs-Umorganisation dieser Bereich dem Finanzministerium übertragen worden, was allerdings einen durch den Verfassungsgerichtshof bestätigten Verfassungsbruch darstellte. Die Beiträge für die Gesundheitsversorgung und der Versicherten konnten nur auf die korrekte Berechnung der Angaben geprüft wurden, weniger aber auf die detailgenauen, kollektivvertraglichen Ansprüche der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Jetzt wurde im Sozialausschuss des Nationalrats eine neue gesetzliche Regelung beschlossen, die eine korrekte Prüfung der Sozialabgaben zulässt, und Lohn- und Sozialdumping sowie Missbrauch einen gewaltigen Riegel vorschiebt.

Den damaligen Gebietskrankenkassen wurde unter der Umstrukturierung von Türkis/Blau die Kompetenz weggenommen, die eigenen Beiträge und Abgaben sowie die Kommunalsteuer der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer selbst durch Prüfer feststellen zu lassen und in die Hand des Bundesministeriums für Finanzen übergeben. Doch die Finanzprüfer hatten bereits ein riesiges Tätigkeitsfeld, wie z.B. im Steuerbereich oder im Glücksspielgesetz inne. In Folge fehlender Zeitressourcen konnte somit die Prüfungen der Ansprüche der Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmer zur Sozialversicherung, Entlohnung und zur Steuer nur sehr rudimentär durchgeführt werden. Eine Aushöhlung der Krankenkassen und eine gravierende Verunsicherung unter den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern war die Bilanz, welche in zahlreichen Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof gipfelte. Dieser hat nun beschossen, dass dieser grob verfassungswidrige Umstand bis 30. Juni rückgängig gemacht, und die Reparatur am 1. Juli in Kraft treten muss. Die neue ÖKG als einheitliche Gesundheitskasse bekommt nun als Restart die Möglichkeit, selbst die Regelung mit einem eigenen Wirkungsbereich in Art und Umfang der Prüfungen festzulegen.

SPÖ-Nationalratsabgeordneter Christian Drobits begrüßt diese Entscheidung im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: „Die Selbstverwaltung ist in der Verfassung verankert und darf nicht durch mutwillige, politische Einzelentscheidungen außer Kraft gesetzt werden. Die Prüfer haben neben besseren Zeitressourcen auch höhere Erfahrungswerte, sie prüfen nicht nur den Dienstvertrag als Grundlage, sondern auch den Kollektivvertrag, und hinterfragen die gesetzlichen Bestimmungen, sodass bei den Lohnansprüchen, Zulagen, Mehrdienstleistungen und Kündigungsentschädigungen wirklich die richtigen Beiträge geprüft und berechnet werden. Dies bringt allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine Vielzahl an Vorteilen. Nach dieser Bemessungsgrundlage richten sich u.a. die Abfertigungen, das Arbeitslosengeld und die Pensionshöhe. Als wesentlichen Punkt schiebt die neue Regelung auch der Möglichkeit des Missbrauchs sowie Lohn- und Sozialdumping einen gewaltigen Riegel vor. Klare Prüfungen der Krankenkassen gewährleisten auch bei den ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Burgenland einen fairen Wettbewerb am Arbeitsmarkt, wo ohnehin ein Lohngefälle im Burgenland besteht. Und gerade in Zeiten der Coronakrise, wo die Zahlen der Arbeitslosigkeit immens steigen (derzeit rund 14.000 Arbeitslose im Burgenland), ist jede arbeitslose Person umso mehr in ihrer Existenz gefährdet, wenn die Bemessungsgrundlage ihrer Abrechnung nicht jene ist, die die Menschen verdienen!“

„Im Gegensatz zu den Abgaben an die Finanzverwaltung bei welchen das Zuflussprinzip gilt, ist für die Ermittlung der Beitragsgrundlage zur Sozialversicherung das Anspruchsprinzip anzuwenden. Hinter dieser Beitragsgrundlage steht eine Vielzahl von Leistungen an die Versicherten, letztendlich bis zur Pensionshöhe, wozu die Prüfer als Mitarbeiter der ÖGK, mit welcher sie sich identifizieren, ein höheres Sinnverständnis aufbringen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer merken wesentliche qualitative Auswirkungen auf die Beiträge und ihre Abfertigungen. Auch kann man durch den direkten Zugang zu den Prüfungen rasch auf Lohn- und Sozialdumping reagieren“, betont Hartwig Roth, ehemals Obmann der BGKK, nun Vorsitzender der Arbeitnehmer des Landesstellenausschusses der ÖGK, nochmals die Wichtigkeit der korrekten Beitragsabfuhr als zentrales Wesen der Selbstverwaltung.

„Durch diese überhastete und ungeplante Fusion der Gebietskrankenkassen sind die Kosten ins unermessliche gestiegen. Die Installierung der ÖGK brachte den Versicherten einen Verlust von 1,7
Milliarden Euro ein, und da ist die Coronakrise noch gar nicht mit eingerechnet. Im Wesentlichen ist ein gravierender Leistungsabfall für die Versicherten zu verzeichnen, obwohl sie den Löwenanteil ins System einzahlen. Das darf nicht sein! Selbstverwaltung liegt dann vor, wenn der Staat einen Teil seiner Verwaltung jenen Personen überträgt, die unmittelbares Interesse daran haben. Zum Glück ist das bei den Beitragsberechnungen nun gelungen, die Prüfungen wieder in die richtigen Hände zurückzugeben“, so Günter Kovacs, Bundesrat und Bediensteter der ÖGK.

Anmerkung: In Folge eindeutiger Zustimmung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Nationalrates zu diesem neuen Bundesgesetz, wird in der nächsten Plenarsitzung diese  Verfassungswidrigkeit endgültig bereinigt, sodass im Sinne einer echten Selbstverwaltung die Mitwirkung des Volkes an der Verwaltung wiederum gesichert wird.

Verfassungswidrig war die Übertragung der Sozialversicherungsprüfung an die Abgabenbehörde des Bundes mit dem Urteil „Verstoß gegen das Prinzip der Selbstverwaltung“

 

 

 

 

 

 

Hier geht es zum Video auf YouTube

 

Share Button

Related posts