Grüne: Immo-Schacher in der Niessl-Zeit

Eisenstadt, 20. 5. 2020

.

U-Ausschuss soll politische Verantwortung klären

1000 Wohnungen in Wien und in Linz um wohlfeile 17.000 Euro das Stück. Um diesen Preis hat die Landesregierung unter Hans Niessl diese gemeinnützigen Wohnungen an Immobilienhaie verscherbelt und das Burgenland um bis zu 100 Mio. Euro geschädigt. Die GRÜNEN verlangen Aufklärung in einem der größten Immobilien-Skandale des Burgenlandes: „Bei so einem Bericht des Rechnungshofes führt kein Weg an einem Untersuchungsausschuss vorbei. Wer ist politisch verantwortlich, dass das Burgenland um so viele Millionen umgefallen ist“, will die GRÜNE Landessprecherin Regina Petrik wissen.

Fahrplan zum U-Ausschuss mit mehr Oppositionsrechten

Einbringen werden die GRÜNEN den Antrag zum U-Ausschuss voraussichtlich im Herbst, sobald die neue Verfassung gilt. Petrik: „Im Moment darf zwar eine Minderheit auch einen U-Ausschuss einberufen, doch die Regeln zur Untersuchung werden von der Mehrheit bestimmt“. Petrik appelliert an die Redlichkeit der SPÖ-Alleinregierung, damit nicht wieder wie bei der Genussakademie vor zwei Jahren ein U-Ausschuss abgedreht wird. „Ich bin zuversichtlich, dass wir als Opposition diesen Antrag in die Wege leiten können“, gibt sich die Landessprecherin überzeugt, dass der U-Ausschuss seine Arbeit noch dieses Jahr aufnehmen kann.

GRÜNE sind Aufdeckerpartei

Ausgelöst hat den Immo-Schacher-Skandal eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft durch den Wiener GRÜNEN Klubobmann David Ellensohn. „Die Firma wollte die Gemeinnützigkeit zuerst billig in Oberösterreich loswerden, aber da waren die GRÜNEN in der Landesregierung und haben das untersagt. Dann haben sie es in Wien probiert und sind ebenfalls an den GRÜNEN gescheitert. Das rot-blaue Burgenland hat dann die Gemeinnützigkeit um 17 Millionen verschleudert“, zeigt sich Ellensohn über die Unfähigkeit der Landesregierung fassungslos.

Wie viel Geld sich das Land entgehen hat lassen zeigt er an Hand von 32 Wohnungen in Wien Döbling. „Alle Wohnungen sind in gutem Zustand und in einer teuren Gegend. Sie wurden um 632.000 Euro verkauft. Nicht pro Stück, sondern als Gesamtpaket. Das gibt es so in der ganzen Republik nicht“, so der GRÜNE Klubobmann. Das Land muss jetzt in jahrelangen Prozessen die Differenz zum echten Wert einklagen.

Freie Vergabe immer noch möglich

Petrik betont die Wichtigkeit des U-Ausschusses, damit solche Fehler nicht wieder passieren. „Auch jetzt ist die gängige Praxis zur freien Vergabe, etwa bei Gutachten, immer noch möglich. Es müssen alle Parteien ein Interesse daran haben, dass in diesem Bereich maximale Transparenz herrscht“, fordert die GRÜNE Landessprecherin.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hier geht es zum Video auf YouTube

 

Share Button

Related posts