Selbstbedienungsladen Kultur: Ohne Kontrolle, ohne Strategie und ohne Transparenz

Eisenstadt, 29. 5. 2020

Im Landtag nächste Woche wird der Rechnungshofbericht zur „Säule Kultur der Landesholding Burgenland“ diskutiert. Die Volkspartei hat diesen Bericht gemeinsam mit Experten durchleuchtet und reagiert mit scharfer Kritik: „Der Rechnungshofbericht zeigt auf, wie das Land Burgenland in seinen Kulturbetrieben vorgegangen ist: Diese wurden als Selbstbedienungsläden missbraucht, gewirtschaftet wurde ohne Strategie, ohne Transparenz und ohne jegliche Kontrolle“, so Landes-Rechnungshofausschuss-Obmann Thomas Steiner. Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas merkt an: „Freikarten im Wert von mindestens 1 Million Euro wurden schlichtweg beim Fenster hinausgeworfen, ohne Regelung und ohne Grundlage.“

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Patrik Fazekas und Thomas Steiner

Darüber hinaus zeigt der Rechnungshofbericht bei Postenbesetzungen sowie bei der strategischen Ausrichtung klare Mängel auf. Die Wiederbestellungen der Geschäftsführer der KSB in den Jahren 2014 und 2018 wurden vorher nicht öffentlich ausgeschrieben. „Dies widersprach klar den Regelungen des Stellenbesetzungsgesetzes. Keine Strategie des Landes, aber hohe Kosten (alleine 122.000 Beratungskosten) gab es bei jeglichen gesellschaftsrechtlichen Entscheidungen“, erklärt Thomas Steiner.

 

Volkspartei fordert mehr Transparenz

„Wo mit Steuergeldern gearbeitet wird, muss volle Transparenz herrschen: Es ist Wahnsinn, dass es unzureichende Dokumentationen bei den Nachweisen über die Verwendung öffentlicher Gelder gibt“, kritisiert Steiner und fordert rasche Maßnahmen: „Die 63 Empfehlungen des Rechnungshofes müssen sofort umgesetzt werden. Unbedingt notwendig ist es daher auch – wie vom Rechnungshof empfohlen – klare Regeln für die Landesholding zu entwickeln, damit der Umgang mit öffentlichen Mitteln für die Burgenländerinnen und Burgenländer transparent und nachvollziehbar ist.“

Steiner merkt außerdem an, dass das Land pro Besucher rund 32 Euro bezahlt hat. „Mit insgesamt 33 Millionen Euro hat das Land von 2015 bis 2018 die Kultur-Betriebe-Burgenland unterstützt. Bei rund einer Million Besucher hat das Land 32 Euro pro Besucher ausgegeben und das ohne jegliche Strategie. Hier muss die Kosten-Nutzen-Relation endlich berücksichtigt werden. Das Land soll umgehend eine Strategie vorlegen“, fordert Steiner und betont: „Auch der Rechnungshof hat in seinem Bericht die Einführung von klaren Verhaltensregeln gefordert, damit diese Verfehlungen sich nicht mehr wiederholen.“

 

Freikarten: Land verschenkt mindestens 1 Million Euro

Besonders bemerkenswert ist die fehlende Regelung zur Vergabe von Freikarten. In  den Jahren 2015 bis 2018 wurden insgesamt 36.287 Freikarten ausgegeben. Wenn man annimmt, dass die günstigste Karte rund 30 Euro kostet, hat das Land Burgenland hier mindestens eine Million Euro verschenkt, ohne Grundlage, ohne schriftliche Regelung und ohne Berichterstattung an den Aufsichtsrat. „Diese Selbstbedienung auf Kosten der Steuerzahler ist ein Wahnsinn“, kritisiert Patrik Fazekas.

„Wir fordern sofortige Aufklärung vom zuständigen Kulturreferenten Landeshauptmann Doskozil, welcher Werbewert den Freikarten gegenübersteht. Multipliziert man nämlich die Freikarten nicht mit den Mindestpreisen sondern den Durchschnittspreisen der jeweiligen Veranstaltungen, dann kommt man auf einen Wert von über 3 Millionen Euro.“

 

 

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