| Dennoch begrüßt GVV Präsident Erich Trummer die Aufstockung der Mittel im Kommunalinvestitionsgesetz 2020 (KIG) auf 1 Milliarde Euro. Dies sei, so Trummer, ein gut gemeinter Schritt für den regionalen und lokalen Konjunkturmotor für Arbeit und Wirtschaft. Aber kein wirksames ‚Kommunalpaket‘. Trummer weiter: „Wir müssen gezielt und schrittweise vorgehen! Zuerst ist es notwendig, die Liquidität der Kommunen mit günstigen Bundeskrediten zu gewährleisten und zwar für den laufenden Betrieb! Schließlich werden beispielsweise die Ertragsanteile für die burgenländischen Gemeinden im Juni um rd. 35 % einbrechen. Als zweiten Schritt muss es, nachdem das Ausmaß der Einnahmenminderung durch den verordneten Stillstand klar ist, seitens des Bundes eine Kompensation der Ausfälle der Ertragsanteile und der Kommunalsteuer geben. Erst als dritten Schritt ist es dann möglich, wenn die Städte und Gemeinden auch wieder Geld zur Verfügung haben, in Infrastrukturprojekte zu investieren!“ Auch die von Sagartz kolportierte Summe für die burgenländischen Gemeinden von angeblich 31 Millionen Euro Bundesförderung über das KIG ist scheinbar etwas hoch gegriffen. Trummer: „Eine durchschnittliche burgenländische Gemeinde bekommt, nach unseren ersten Berechnungen, rund 95.000.- Euro maximales Fördervolumen. Das bedeutet, um die volle Summe auszulösen, muss die Gemeinde weitere 95.000.- Euro bereitstellen und das ist für viele Kommunen derzeit schlicht nicht möglich!“
Der GVV plädiert daher für ein Hilfspaket in mehreren Schritten, wie dies auch bereits viele burgenländische Gemeinden als Resolution an den Bund beschlossen haben:
- Sicherung der Liquidität der Gemeinden für den laufenden Betrieb (Personalkosten, Infrastruktur, Fuhrpark, Kinderbetreuung, Pflichtschule, Kanal, Wasser, Müllentsorgung,…).
- Kompensation des Entfalls der Ertragsanteile und der Kommunalsteuer nach dem Verursacherprinzip. Der Bund hat die COVID-19 Lockdown Maßnahmen angeordnet und muss daher für diesen Entfall aufkommen (wie auch bei der Wirtschaft).
- Kommunales Investitionspaket (wie vom Bund präsentiert) in Höhe von 1 Milliarde Euro – muss aber bei Bedarf nachgeschärft werden.
- Finanzierung sowohl des neuen KIG-Pakets als auch der Kompensation der Einnahmenausfälle nicht durch neue Schulden des Bundes. Für die Finanzierung muss „frisches Geld“ aus einer Millionärssteuer, Abgaben aus dem Onlinehandel und aus Finanztransaktionen aufgestellt werden, weil sonst unsere Jugend in Zukunft massiv davon belastet wird.
Trummer abschließend: „Ich habe mir mehr erwartet als ein regional wirksames Wirtschaftspaket, das von den Städten und Gemeinden zu 50% mitfinanziert werden soll. Ja, wir sind der größte Investor für die regionale Wirtschaft, aber dazu müssen wir auch freie Finanzmittel für Investitionen haben. Derzeit kämpfen wir aber damit, den laufenden Gemeindebetrieb finanziell aufrecht zu erhalten. Dieses Problem muss zuerst gelöst werden und das sollte auch Herr Gemeinderat Sagartz mitbekommen haben!“ „Im Übrigen, so Trummer weiter, wenn es Sagartz und der ÖVP Burgenland nur um die Zuschusssummen geht, hätte die ÖVP im Nationalrat nur dem SPÖ Entschließungsantrag zustimmen müssen. Dann würden jetzt, statt weniger als 30 Millionen Euro, mehr als 70 Millionen Euro im KIG für díe burgenländischen Gemeinden bereit stehen! Fakt ist außerdem, dass das Land, im Gegensatz zum Bund, selbst kaum Möglichkeiten hat, Steuern einzuheben. Daher kann nur der Bund finanziell den Städten und Gemeinden wirksam helfen!“
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Das von der Bundesregierung medial präsentierte „Kommunalpaket“ fußt auf dem Kommunalinvestitionsgesetz 2020 (KIG), das mit einem Budget von 1 Milliarde Euro ausgestattet wurde. Diese Summe soll an alle Städte und Gemeinden nach einem bestimmten Schlüssel verteilt werden, wenn sie Investitionen tätigen. 50% der investierten Summe müssen die Kommunen allerdings selbst aufbringen, um diese Förderung auszulösen. Für GVV Präsident Trummer eine hohe Hürde: „Der Bund will hier den dritten Schritt vor dem zweiten und ersten Schritt machen. Das wird so nicht gehen. Zunächst brauchen wir dringend einen finanziellen ‚Rettungsschirm‘ für die Städte und Gemeinden, denn sonst werden wir diese Zuschüsse gar nicht auslösen können!“ Absolut nicht nachvollziehen kann Trummer die Aussage von ÖVP Burgenland Obmann Sagartz, der eine Verdoppelung der Bundesförderung seitens des Landes Burgenland einfordert. Trummer: „Zuerst jubelt Sagartz über das ‚tolle Gemeindepaket‘ der Bundesregierung, dann spricht der davon, dass nur eine Verdoppelung seitens des Landes eine ‚echte Finanzspritze‘ wäre! Scheinbar ist er da selbst nicht ganz trittsicher! Fakt ist, selbst wenn das Land die Fördersumme verdoppelt würde, scheitert das Paket an den 50%, die die jeweilige Gemeinde selbst stemmen müsste!“
