Kommunalpaket des Bundes ist für die Liquidität der Städte und Gemeinden unbrauchbar

Eisenstadt, 8. 6. 2020

Der GVV Burgenland kann die Jubelmeldung von ÖVP Burgenland Obmann Sagartz zum Gemeindepaket des Bundes nicht nachvollziehen. Oberste Priorität bleibt für den GVV weiterhin die Sicherstellung der Liquidität der 171 burgenländischen Gemeinden.

gvvDas von der Bundesregierung medial präsentierte „Kommunalpaket“ fußt auf dem Kommunalinvestitionsgesetz 2020 (KIG), das mit einem Budget von 1 Milliarde Euro ausgestattet wurde. Diese Summe soll an alle Städte und Gemeinden nach einem bestimmten Schlüssel verteilt werden, wenn sie Investitionen tätigen. 50% der investierten Summe müssen die Kommunen allerdings selbst aufbringen, um diese Förderung auszulösen. Für GVV Präsident Trummer eine hohe Hürde: „Der Bund will hier den dritten Schritt vor dem zweiten und ersten Schritt machen. Das wird so nicht gehen. Zunächst brauchen wir dringend einen finanziellen ‚Rettungsschirm‘ für die Städte und Gemeinden, denn sonst werden wir diese Zuschüsse gar nicht auslösen können!“ Absolut nicht nachvollziehen kann Trummer die Aussage von ÖVP Burgenland Obmann Sagartz, der eine Verdoppelung der Bundesförderung seitens des Landes Burgenland einfordert. Trummer: „Zuerst jubelt Sagartz über das ‚tolle Gemeindepaket‘ der Bundesregierung, dann spricht der davon, dass nur eine Verdoppelung seitens des Landes eine ‚echte Finanzspritze‘ wäre! Scheinbar ist er da selbst nicht ganz trittsicher! Fakt ist, selbst wenn das Land die Fördersumme verdoppelt würde, scheitert das Paket an den 50%, die die jeweilige Gemeinde selbst stemmen müsste!“

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