Eklat im Landes-Rechnungshofausschuss: Landeshauptmann entzieht sich der Befragung

Eisenstadt, 17. 6. 2020

Heute hat der Landes-Rechnungshofausschuss getagt und den Bericht zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Wohnbaugenossenschaften im Burgenland behandelt. Der Obmann des Ausschusses Thomas Steiner hat dazu Landeshauptmann und Finanzlandesrat Hans Peter Doskozil, Wohnbaulandesrat Heinrich Dorner sowie den Landes-Rechnungshofdirektor Andreas Mihalits als Auskunftspersonen geladen. „Der Landeshauptmann ist im Ausschuss nicht erschienen und hat sich somit den Fragen der Abgeordneten entzogen. Damit verhindert er die Aufklärung rund um das Totalversagen beim Aberkennungsverfahren des Landes. Was hat der Landeshauptmann zu verbergen?“, fragt sich Klubobmann Markus Ulram.

oevp
Bgm. LAbg. Markus Ulram, ÖVP

Der Landeshauptmann ist seiner Verpflichtung zur Teilnahme als Auskunftsperson im Landes-Rechnungshofausschuss nicht nachgekommen. „Die Auskunftsverweigerung des Landeshauptmannes wirft weitere Fragen in der Immobilien-Affäre rund um die gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften auf. Die Sitzung des Landes-Rechnungshofausschusses wurde aus diesem Grund unterbrochen und wird gemäß der Geschäftsordnung morgen um 15.00 Uhr fortgesetzt. Wir fordern den Landeshauptmann daher öffentlich auf, sich morgen den Fragen der Abgeordneten im Landes-Rechnungshofausschuss zu stellen“, so Ulram, der betont: „Im Sinne der Transparenz ist die SPÖ gut beraten, sich an die Gesetze zu halten und an einer Sachverhaltsaufklärung zu beteiligen.“

 

Gesamte Rechtsvorschrift für Geschäftsordnung des Burgenländischen Landtages, Fassung vom 17.06.2020

  • 78 Landes-Rechnungshofausschuss

(7) Die Mitglieder der Landesregierung und die Präsidenten des Landtages sind verpflichtet, über Einladung des Obmannes (Obmann-Stellvertreters) des Landes-Rechnungshofausschusses an den Sitzungen des Landes-Rechnungshofausschusses zur Erteilung von Auskünften und Aufklärungen teilzunehmen. Der Direktor des Landes-Rechnungshofs hat an den Beratungen des Landes-Rechnungshofausschusses über die dem Landtag übermittelten Berichte des Landes-Rechnungshofs teilzunehmen; er hat das Recht, in den Beratungen des Ausschusses bei Behandlung dieser Berichte gehört zu werden und deren Inhalt kurz darstellen. Der Landes-Rechnungshofausschuss hat das Recht, Landesbedienstete zur Erteilung von Auskünften und Aufklärungen den Sitzungen des Landes-Rechnungshofausschusses beizuziehen.

 

Share Button

Related posts