Gemeinde-Abzocke: Volkspartei bringt Aktuelle Stunde im Landtag ein

Eisenstadt, 26. 6. 2020

Gemeinsam mit besorgten Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus dem ganzen Burgenland hat Klubobmann Markus Ulram bei einer Pressekonferenz auf die dramatische Lage der 171 burgenländischen Gemeinden hingewiesen. „Das Land erhöht in Krisenzeiten die Abzüge von den Ertragsanteilen. Damit bekommen die Gemeinden im Monat Juni keinen Cent und müssen sogar noch draufzahlen. Die Lage ist dramatisch“, stellt Markus Ulram fest und kündigt eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema in der nächsten Landtagssitzung an: „Wir wollen dieses Thema im Landtag diskutieren. Die SPÖ-Alleinregierung muss endlich diese Abzocke der Gemeinden stoppen.“

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15 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus dem ganzen Burgenland fordern einen Stopp der Gemeinde-Abzocke durch das Land.

Die Gemeinden sind das Rückgrat der ländlichen Region, die sowohl für die Menschen als auch für die Wirtschaft einen enormen Beitrag leisten. „Deshalb tut die Bundesregierung alles, um auch den Gemeinden in diesen herausfordernden Zeiten unter die Arme zu greifen. 1 Milliarde Euro steht den Gemeinden deshalb für Investitionen zu Verfügung“, stellt Markus Ulram fest und betont: „Und was macht die SPÖ-Alleinregierung im Burgenland? Anstatt zu helfen, werden Gemeinden mit Abzügen noch weiter belastet.“

 

Steiner verweist auf das Vorbild Niederösterreich

Das Land Niederösterreich hat erst diese Woche ein Gemeindepaket in der Höhe von 836,5 Millionen Euro beschlossen. „Dabei werden auch 22 Millionen Euro als Zuschuss für den Entfall der Ertragsanteile an die Gemeinden ausbezahlt“, erklärt Eisenstadt Bürgermeister Thomas Steiner und fordert: „Die Bundesregierung und andere Bundesländer greifen den Gemeinden unter die Arme. Die SPÖ-Alleinregierung im Burgenland sollte sich endlich ein Beispiel daran nehmen und die Abzocke unserer Gemeinden stoppen.“

 

Mileder: Gerade kleine Gemeinden sind schwer betroffen

Die Bürgermeisterin von Frankenau-Unterpullendorf Angelika Mileder betont, dass gerade ihre Gemeinde mit rund 1.100 Einwohnern besonders schwer unter der Abgaben-Abzocke des Landes leidet: „Es ist für uns völlig unverständlich, warum uns das Land so im Stich lässt. Die Lage ist dramatisch, das Land muss uns endlich helfen, so wie es auch in anderen Bundesländern passiert.“

 

Strobl: Belastungsverbot endlich umsetzen

Der Bürgermeister von Ollersdorf Bernd Strobl stellt fest, dass die Gemeinden heuer die Wahlzuckerl von Landeshauptmann Doskozil bezahlen müssen. „Laut Land handelt es sich bei den massiven Abzügen um Nachzahlungen aus dem Jahr 2019. Damit ist klar, dass die Gemeinden für Mindestlohn, beitragsfreien Kindergarten, dem Bio-Wahn und dem Pflege-Anstellungsmodell zu Kasse gebeten werden. Es ist endlich an der Zeit, ein Belastungsverbot umzusetzen.“

Weiters wäre es wünschenswert, dass die Gemeinden endlich ordentliche Abrechnungen der Abzüge des Landes von den Ertragsanteilen erhalten. „Mit dem derzeit praktizierten System wissen die Gemeinden nicht einmal, was sie in welcher Höhe für wen bezahlen. Das ist grob fahrlässig. Aufgrund eines Rechnungshofberichtes habe ich daher bereits am 6. September 2016 ein diesbezügliches Schreiben an das Amt der Bgld. Landesregierung gerichtet – bis zum heutigen Tag habe ich keinerlei Antwort erhalten“, stellt Strobl fest und betont: „Langsam aber sicher gewinne ich den Eindruck, dass die Gemeinden von unserer Landesregierung nicht als gleichberechtigte Partner, sondern als Befehlsempfänger, Finanziers diverser Wahlzuckerl sowie Spielball zur Umsetzung von zentralistisch verordneten Maßnahmen angesehen werden.“

 

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