5G-Ausbau FPÖ bringt mit einem Tagesordnungspunkt das Thema in den Gemeinderat

Keine 5G-Einführung in St. Margarethen Bgld (#magredn) ohne Bürgerbefragung.
Ein Lagebericht.

In St. Margarethen gibt es einige Mobilfunkstandorte. Sie sehen richtig – im Kirchendach der röm.kath Kirche befinden sich 2 Funksender (Magenta/A1), was am 9. Juni auf Anfrage durch Dechant Dr. Geier auch bestätigt wurde. Die aktuellen Sendeleistungen können Sie auf https://www.senderkataster.at/karte mit Eingabe der PLZ 7062 einsehen.

Am 11. Mai 2020 hat die FPÖ-Fraktion im Gemeinderat St. Margarethen Bgld (GR Beatrix Raschl und GR Herbert Unger) die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes gem. § 38 Abs. 4 der Gemeindeordnung 2003 zur nächsten Gemeinderatssitzung beantragt. Dieser Antrag wurde sowohl im FPÖ Ortsgruppenvorstand als auch in der Ortsgruppe bei einer Sitzung im Vorfeld der Antragstellung einstimmig mitgetragen. Der Tagesordnungspunkt lautet: „Keine flächendeckende 5G Einführung im Gemeindebereich 7062 St. Margarethen ohne Bürgerbefragung und transparente Information zu allen Themenbereichen dieser neuen Technologie“

Den gesamten neunseitigen Antrag der FPÖ-Fraktion und die eingebrachten 6 Beilagen können Sie hier herunterladen https://qrco.de/bbZywl und im Detail nachlesen. In diesem Antrag werden aktuelle österreichische Studien im Auftrag des Parlaments erläutert und in Bezug auf die Gemeinde St. Margarethen konkretisiert. Da die Behandlung erst in der nächsten Gemeinderatssitzung erfolgt, werden wir darüber nach der Gemeinderatssitzung berichten. In einem Artikel der Bezirksblätter vom 6. Juni 2020 teilt die für 5G zuständige ÖVP-Landwirtschaftsministerin Köstinger mit, dass in Österreich bereits 600 5G-Stationen in Betrieb sind. Es wird dabei auf weltweit erscheinende Studien und internationale Experten verwiesen. Zitat: „Die Messungen der verantwortlichen Fernmeldebehörden zeigen, dass die Immissionsbelastung so gering ist, dass eine Überschreitung der Grenzwerte auch bei noch weiterem Ausbau von 5G ausgeschlossen erscheint“. Nationale Studien am österreichischen Parlamentsserver zu erwähnen wurde durch ÖVP Ministerin Köstinger „vergessen“ oder „verschwiegen“? Diese Studien werden in einem redaktionellen Artikel der Bezirksblätter vom 7. Juni 2020 dann doch mit der Schlagzeile – Studie von Parlament beauftragt 5G könnte Schäden an Augen und Haut verursachen publiziert.

Wieso wurde der Antrag durch die FPÖ-Gemeinderäte im Gemeinderat gestellt?
Weil sich folgende Fragen zum zukünftigen 5G Ausbau in St. Margarethen stellen:

  • Wer hat die Einführung eines 5G Mobilfunknetz beschlossen oder bewilligt?
  • Welche Meinungen vertreten die Landesregierungen dazu?
  • Sind die Bürger in den Gemeinden dazu informiert und befragt worden?
  • Wurden öffentlich die Meinungen der Befürworter und Gegner gehört?
  • Können langfristige Gesundheitsschäden ausgeschlossen werden?

 

 

Diese Fragen sind derzeit aus Sicht der FPÖ Fraktion nicht klar zu beantworten.

Wurden die Bürgermeister im Burgenland umfassend informiert?

Im Jahr 2001 schlossen alle Mobilfunknetzbetreiber und das Forum Mobilkommunikation (FMK) mit dem Österreichischen Gemeindebund die „Vereinbarung betreffend Information der Gemeinden und der Bevölkerung bei der Errichtung von Mobilfunkanlagen“ ab. Wichtigster Inhalt dieser Vereinbarung ist der offene und transparente Informationsaustausch beim Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur, insbesondere bei der Errichtung von Mobilfunkbasisstationen. Mittels eines standardisierten Briefes wird die betreffende Gemeinde über jede Neuerrichtung eines Mobilfunkstandorts oder die Auf- bzw. Umrüstung eines bestehenden Standorts um eine neue Mobilfunkgeneration (also auch 5G) oder die Mitnutzung eines bereits bestehenden Standorts durch einen weiteren Netzbetreiber (sogenanntes „site-sharing“) informiert. Diese Information erfolgt im Sinne der gelebten Transparenz der österreichischen Mobilfunkindustrie auch dann, wenn es sich um eine nicht anzeige- bzw. genehmigungspflichtige Baumaßnahme handelt. Der Bürgermeister als politischer Vertreter der Gemeinde erhält mit dem Schreiben nach Vorliegen der wesentlichen Eckdaten der geplanten Anlage möglichst frühzeitig u.a. das sogenannte „Technische Informationsblatt“, das alle (geplanten) technischen Parameter der Anlage, den Standort und einen direkten Ansprechpartner für weiterführende Fragen beinhaltet. Die Gemeinde verfügt nun über Informationen, die sie in einer ihr geeignet erscheinenden Weise ihren Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stellen kann. Anzumerken ist dazu, dass es sich beim Forum Mobilkommunikation um einen privaten Verein handelt und um keine staatliche Institution oder Behörde.
Wir sind dazu gespannt, ob für den Gemeindebereich St. Margarethen solche Informationen vorliegen. Es geht hier um den Zeitraum 2001 (Abschluss des Vertrages) bis 2020.
Quelle: https://www.fmk.at/politik-verwaltung/osterreichische-gemeindebundvereinbarung/

 

ÖVP Landwirtschaftsministerin verweist als Expertin für 5G auf internationale Studien – vergisst aber die Bürger auf nationale Studien am Parlamentsserver hinzuweisen

Es ist der FPÖ St. Margarethen ein Anliegen, dass unsere Bundesregierung die Bürger nicht einseitig zielgerichtet informieren, sondern ausgewogen und transparent. Die Bürger haben ein Recht darauf ausgewogen informiert zu werden. Ebenso ist es wichtig dass die Gemeinderäte in den Gemeinden Burgenlands informiert sind bevor sie für ihre Bürger im Gemeinderat Entscheidungen zu 5G treffen. FPÖ GR Herbert Unger ersuchte daher die für 5G zuständige ÖVP Landwirtschaftsministerin in einem Artikel auf den Bezirksblättern nicht nur permanent die jährlich weltweit erscheinenden Studien auf dem Gebiet des Mobilfunks zu beobachten, sondern ihre Beobachtungen auch auf nationale Studien im Auftrag des österreichischen Parlaments zu richten. Als Beispiel ist der Endbericht 5G-Mobilfunk und Gesundheit genannt, welcher auch unserem Tagesordnungspunkt zur Gemeinderatssitzung beiliegt. Diese nationale aktuelle Einschätzung des Evidenzstandes zu möglichen Gesundheitsrisiken von elektromagnetischen Feldern des Mobilfunks durch anerkannte wissenschaftliche Gremien des Parlaments sollte für die Politik als Grundlage für Entscheidungen dienen, meint FPÖ Gemeinderat Herbert Unger.

Auch andere Gemeinderäte machen sich Gedanken über den 5G-Ausbau in Österreich. Hier ein Beispiel eines SPÖ Gemeinderates aus Oberösterreich
„Im Rahmen einer Pressekonferenz gemeinsam mit Bundeskanzler Sebastian Kurz kündigte A1 das größte 5G-Netz für den österreichischen Markt an“.

Der größte Mobilfunkbetreiber Österreichs gibt mit dem neuen alten Bundeskanzler Sebastian Kurz in kommandowirtschaftlicher Weise den Medien bekannt, Österreich wird ein flächendeckendes Experimentierfeld für 5G:

„Ab 25. Jänner 2020 werden 350 5G Standorte in 129 Gemeinden in ganz Österreich in Betrieb genommen.“ A1 Telekom Austria Group CEO Thomas Arnoldner, meinte bei der Pressekonferenz gemeinsam mit Sebastian Kurz:

„5G ist die Basis der künftigen Digitalisierung Österreichs und wird ungeahnte Möglichkeiten für neue Dienste und Anwendungen eröffnen. Als A1 haben wir uns bei der ersten 5G Auktion 2019 die beste Frequenzausstattung sichern können. In Kombination mit unserem Glasfasernetz resultiert dies nun im größten 5Giganetz. Wir sehen uns als Treiber und Wegbegleiter der Digitalisierung, wir geben den Takt vor und unterstützen damit Industrie, Wirtschaft und Private gleichermaßen.“

Es stellt sich die Frage, wer die Einführung eines 5G Mobilfunknetz beschlossen oder bewilligt hat?

Sind die Gemeinden, sind die BürgerInnen in den Gemeinden dazu befragt worden? Würden sie diesem Großflächenversuch zustimmen, obwohl die Auswirkungen auf die Gesundheit und Umwelt durch zusätzliche Funkwellen und Strahlung keineswegs erforscht sind, obwohl viele MedizinerInnen davor warnen? Natürlich nicht, denn wo kämen wir hin, wenn der Souverän bei solchen Entscheidungen mitbestimmen darf. Die politischen Eliten würden damit ja ein zweites Zwentendorf riskiert.
Das für viele unbekannte „Forum Mobilkommunikation“ (FMK) hat mit dem Gemeindebund, einer freiwilligen Vertretung der an sich autonomen Gemeinden, eine Vereinbarung für den flächendeckenden 5G-Ausbau abgeschlossen. Freiwillig oder unfreiwillig kann ich nicht beurteilen. Umfassend informiert oder uninformiert, kann ich sehr wohl beurteilen. Ich als Gemeinderat habe jedenfalls in unserer Gemeinde weder den Bürgermeister noch andere beauftragt, solche Vereinbarung mit dem Forum Mobilkommunikation abzuschließen. Beschlüsse im Gemeinderat sind mir dazu nicht bekannt. Aufgrund des Autonomiestatus aller Gemeinden, der in der Verfassung verankert ist, bin ich bestürzt, dass nicht jede einzelne Kommune, aber auch jeder einzelne Gemeinderat autonom über die Einführung von 5G weisungsfrei entscheiden kann.

Es geht sogar den kommandowirtschaftlichen Umständen entsprechend in Österreich so weit, dass keineswegs in den Gemeinden angefragt werden muss, ob der Erweiterung des Mobilfunknetz auf 5G auf dem jeweiligen Gemeindegebiet zugestimmt wurde. In einer OTS0120 Meldung vom 14. Jan. 2020, 13:05 wird lapidar festgestellt: „Österreichs Mobilfunkindustrie hat über das FMK die so genannte Gemeindebundvereinbarung abgeschlossen. Die Gemeindebundvereinbarung stellt sicher, dass Gemeinden zeitnah und umfassend über Bauvorhaben der Mobilfunknetzbetreiber informiert werden.“ „Sie regelt die transparente Kommunikation bei Bauvorhaben von neuen Mobilfunkstationen über das Baurecht hinaus. Auch werden alle technischen Daten, individuelle Datenblätter und Immissionsberechnungen, weit über die im TKG definierten Anforderungen hinaus, den BürgermeisterInnen der Gemeinden zur Verfügung gestellt.“

Gemeinden müssen bei der Installation von 5G nicht einmal gefragt werden! Dienstleister können die Sender auf öffentlichen Gebäuden wie Schulen und Kindergärten ohne Zustimmung betreiben.

Über die Plattform https://fragdenstaat.at/ wird die FPÖ St. Margarethen die aktuelle Einstellung der mit absoluter Mehrheit im Burgenland regierenden SPÖ zu 5G über eine Anfrage an die Landesregierung einholen.

Auf 9.600 Seiten Protokoll zu den Landtagssitzungen der XXI. Gesetzgebungsperiode gibt es zu 5G auf 9 Seiten nur wenige Fundstellen. Zitat Christian Illedits (SPÖ): „Das heißt, wir wollen natürlich auch diesen Mix und ich bin eher schon in der Tendenz Hybridlösungen anzudenken. „Fibre to the Home“ gleichzeitig aber auch mit Funk, mit 5G aber auch mit Möglichkeiten, die allesamt diskussionsnotwendig sind„. Für die XXII. Gesetzgebungsperiode (SPÖ Alleinregierung) gibt es keine 5G Fundtstellen in den Protokollen. Daher wäre es sicher für Gemeinderäte und auch für die Burgenländer interessant, was die SPÖ Regierung zu 5G zu sagen hat und welche Pläne sie dazu verfolgt.

Spannend wir auch die Behandlung einer am 17.04.2020 von Nadja Milletich und Unterstützer im Landtag eingebrachte Petition mit dem Betreff: Durchführung einer Umweltprüfung – Ausbau des 5G Mobilfunknetzes im Burgenland. Die Petition wurde im Petitionsausschuss am 20.05.2020 behandlet. Den Vorsitz dieses Ausschusses hat die FPÖ mit KO LAbg. Hans Tschürtz inne. Die eingebrachte Petition können sie hier vom Landtagsserver herunterladen. Die Enderledigung ist mit Redaktoinsschluss dieses Artikels offen.

Für alle Firmen, Konzerne, Institutionen, Vereine, politische Parteien, Dienstleister, Studienersteller und Personen gilt die Unschuldsvermutung.

Quelle: Lesen Sie den gesamten Artikel des SPÖ-Gemeinderates vom Jänner 2020 hier https://www.solidarwerkstatt.at/digital/5g-in-oesterreich-da-staunen-selbst-die-chinesen

Quellenverweise zum Tagesordnungspunkt der FPÖ St. Margarethen:

Studie des Österreichischen Parlaments: Häufig gestellte Fragen zu 5G Ein Überblick über die neue Mobilfunk-Generation 5G (Februar 2020) Rechts-, Legislativ- & Wissenschaftlicher Dienst rlw@parlament.gv.at

Studie des Österreichischen Parlaments : Studie 5G-Mobilfunk und Gesundheit (Februar 2020) Rechts-, Legislativ- & Wissenschaftlicher Dienst rlw@parlament.gv.at die sich kritisch mit der Gesundheitsgefährdung beschäftigen. Zitate/Auszüge

Studie des Österreichischen Parlaments: Studie 5G-Mobilfunk und Gesundheit Die aktuelle Einschätzung des Evidenzstandes zu möglichen Gesundheitsrisiken von elektromagnetischen Feldern des Mobilfunks durch anerkannte wissenschaftliche Gremien Endbericht

Breitband- und 5G-Infrastruktur und –anwendungen – Die Rolle der Städte

Aktuelle Stellungnahme der Ärztekammer für Wien zu 5G
Automatisierte Mobilität im Burgenland und in Österreich Projekte der Bundesregierung
Diese Beilagen sowie der Antrag zur Tagesordnung der FPÖ stehen in digitaler Form hier zur Verfügung.
https://drive.google.com/drive/folders/1OmPKw7mJxOjQJVJ7XsOwkM02NGoTqukY?usp=sharing

 

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