Nach dem Ministerrat, Blümel, Schramböck, Anschober und Nehammer

Wien, 30. 6. 2020

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Themen waren das Comebackpaket zur Entlastung der Konjunktur, die Grippeimpfung und die BVT Reform. Teilnehmer waren Finanzminister Blümel, Wirtschaftsministerin Schramböck, Gesundheitsminister Anschober und Innenminister Nehammer.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober hat nach dem Ministerrat mitgeteilt, dass man erstmals die Grippeimpfung in das Kinderimpfprogramm aufnehmen werde. Diesmal nicht als Spritze sondern als Spray und kostenlos. Dafür habe man 3,2 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Finanzminister Gernot Blümel sagte, dass man nach der Begutachtung auch Elektroautos zur degressiven Abschreibemöglichkeit hinzugefügt habe. Ebenso ist eine der Maßnahmen die rückwirkende Senkung der Lohn- und Einkommenssteuerstufe von 25 auf 20 Prozent. Auch bei Kurzarbeit soll außerdem das Urlaubs- und Weihnachtsgeld in voller Höhe ausbezahlt werden.

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck sagte, man müsse Investitionen fördern und Exporte stärken. Die beschlossene Investitionsprämiere fördere den österreichischen Standort. Neu ist, dass auch Investitionen rückwirkend gefördert werden. Die Prämie ist für alle Unternehmen ab dem 1. August beantragbar.

Innenminister Karl Nehammer informierte über die Reform des Bundesamtes für Verfassungsschutz, BVT. Ebenso sollen die Aufnahmekriterien in Zukunft transparenter gestaltet werden.

 

 

 

 

 

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