SPÖ-Skandal: Volkspartei und FPÖ schalten Staatsanwaltschaft ein

Eisenstadt, 1. 7. 2020

 

Nach dem SPÖ-Skandal rund um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der drei Wohnbaugenossenschaften Pannonia, Gesfö und Riedenhof schalten Volkspartei und FPÖ die Staatsanwaltschaft ein. Der Rechnungshof hat in seinem 120-seitigen Bericht ganz klar bestätigt, dass es massive Verfahrensmängel des Landes gegeben hat. Deshalb ist eine strafrechtliche Prüfung dieses SPÖ-Skandals durch die Staatsanwaltschaft dringend notwendig, um für volle Aufklärung zu sorgen.

övp
Markus Ulram und Alexander Petschnig

Der Bericht des Landes-Rechnungshofes zeigt, dass das Land bei der Aberkennung eine fast endlose Aneinanderreihung von groben Fehlern in rechtlicher, wirtschaftlicher und politischer Art begangen hat. Dadurch ist dem Burgenland ein Schaden in der Höhe von rund 130 Millionen Euro entstanden. Medienberichten zufolge könnten es sogar 200 Millionen Euro Schaden für das Land sein. „Dieser SPÖ-Skandal ist ein politischer Kriminalfall: Es gab Unterlassungen, Versäumnisse und grobe Verletzungen der Sorgfaltspflichten seitens der SPÖ-Verantwortlichen. Die Versäumnisse sind so umfangreich, dass in alle Richtungen geprüft werden muss. Deshalb setzen wir einen nächsten Schritt und bringen eine Sachverhaltsdarstellung ein“, erklärt Klubobmann Markus Ulram (Volkspartei) und betont: „Wir werden nicht zulassen, dass die SPÖ diesen Skandal einfach unter den Tisch kehrt. Es braucht volle Aufklärung des SPÖ-Skandals. Dabei ist die Staatsanwaltschaft der richtige Partner.“

„Das Land Burgenland war in diesem Verfahren Aufsichtsbehörde und hat durch unglaublichen Dilettantismus versagt. So wurde kein zertifizierter Immobiliensachverständiger für die Immobilienbewertung beauftragt und Vermögenswerte wurden in Bilanzen nicht erfasst“, so Alexander Petschnig (FPÖ), der weiter festhält: „In der kommenden Landtagssitzung wird dieser Rechnungshofbericht debattiert. Eine Debatte im Landtag ist wichtig, aber nicht ausreichend. Dem Land und damit den Burgenländerinnen und Burgenländern ist ein Schaden von 130 Millionen Euro, vielleicht sogar 200 Millionen Euro, entstanden. Ein Schulterschluss mit der SPÖ für volle Aufklärung in dieser Causa wurde vom Umfeld Doskozils abgelehnt. Die Staatsanwaltschaft muss nun die rechtliche Relevanz dieses Schadens prüfen. Wurden hier bestimmte Handlungen verabsäumt oder sogar bewusst unterlassen? Unsere Pflicht als Opposition ist es, nun alles dafür zu tun, dass dieser SPÖ-Skandal voll aufgeklärt wird. Die Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft ist nun der nächste Schritt.“

„Wir wollen gemeinsam für volle Aufklärung in dieser Sache sorgen. Die Staatsanwaltschaft soll jetzt prüfen, wie es zu diesen massiven Verfehlungen gekommen ist. Denn auch die SPÖ-Verantwortlichen im Land müssen sich an Gesetze halten“, so Volkspartei und FPÖ abschließend.

 

Share Button

Related posts