7. Sitzung bgld. Landtag – Aktuelle Stunde

Eisenstadt, 2. 7. 2020

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Land muss Abzocke der Gemeinden stoppen

 

Aussprache über Themen von allgemeinem aktuellem Interesse gemäß §31a GeOLT

Unsere Gemeinden sind das Rückgrat der ländlichen Regionen. Sie leisten sowohl für die Burgenländerinnen und Burgenländer, als auch für die Wirtschaft einen wichtigen Beitrag. Aktuell kommen sie aber immer mehr in Bedrängnis, vor allem durch die massiven Abzüge des Landes bei den Ertragsanteilen.

Gerade in diesen herausfordernden Zeiten ist es wichtig, dass unseren Gemeinden unter die Arme gegriffen wird. Die Bundesregierung hat dazu ein Gemeindepaket in der Höhe von einer Milliarde Euro geschnürt. Für die 171 burgenländischen Gemeinden stehen 31 Millionen Euro für Investitionen im Schulbereich, bei den Kindergärten, für Gemeindestraßen oder auch die Ferienbetreuung zur Verfügung. Auch andere Bundesländer, wie Tirol oder Niederösterreich, unterstützen ihre Gemeinden.

Im Burgenland sind die Gemeinden in der Krisenzeit zum Sündenbock für die Millionenausgaben des Landes geworden. Das Burgenland muss die Abzocke der Gemeinden stoppen und ein Belastungsverbot für die nächsten fünf Jahre beschließen. Außerdem braucht es, wie in anderen Bundesländern, ein Gemeindepaket. Das Burgenland soll die finanziellen Unterstützungsbeiträge des Bundes in der Höhe von 31 Millionen für das Burgenland verdoppeln.

Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Stunde zum Thema
„Land muss Abzocke der Gemeinden stoppen“
in der Landtagssitzjung_am 2. Juli 2020


„Die SPÖ-Alleinregierung muss endlich die Abzocke der Gemeinden stoppen und wie in anderen Bundesländern ein eigenes Gemeindepaket schnüren“, fordert ÖVP Klubobmann Markus Ulram in einer Aktuellen Stunde im heutigen Landtag.

Das Land erhöht in Krisenzeiten die Abzüge von den Ertragsanteilen. „Damit haben die Gemeinden im Monat Juni nicht nur keinen Cent vom Land bekommen, sondern müssen sogar noch draufzahlen. Die Lage wird immer dramatischer“, stellt Klubobmann Markus Ulram fest und betont: „Während andere Bundesländer – wie Tirol (70 Mio. Euro), Niederösterreich (836,5 Mio. Euro), Steiermark (1 Mrd. Euro) oder sogar Kärnten (250 Mio. Euro) – Unterstützungen für ihre Gemeinden beschlossen haben, wurde im heutigen Landtag einmal mehr klar, dass die SPÖ-Alleinregierung die Gemeinden weiterhin im Stich lässt.“

 

 

 

 

 

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