Novelle der Landesverfassung: Historischer Tag für das Burgenland

Eisenstadt, 2. 7. 2020

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Landtagspräsidentin Verena Dunst begrüßt die beschlossenen Änderungen der Landesverfassung und der Geschäftsordnung

Schwerpunkt der siebten Landtagssitzung war die Änderung der Landesverfassung und der Geschäftsordnung des Burgenländischen Landtages. „Diese Sitzung des Burgenländischen Landtages war ein wichtiger und historischer Tag für unser Bundesland. Das Burgenland wird mit diesen Beschlüssen zum Vorreiter bei der Ausweitung der Minderheitenrechte im Landtag,“ erklärt Landtagspräsidentin Verena Dunst.

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Die notwendige Anzahl an Mandaten für den Klubstatus wurde von drei auf zwei Mandaten reduziert. Damit wird die politische Arbeit von kleineren Fraktionen gefördert. Der Klubstatus ist verbunden mit finanziellen und materiellen Ressourcen. Die Anpassung des Untersuchungsausschusses an die Verfahrensordnung auf Bundesebene stärkt die parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten der Abgeordneten und die Rechte der Opposition. „Es macht mich stolz diesem Landtag vorzustehen. Mit dieser Verfassung wird unsere Demokratie und das Vertrauen in die Politik gestärkt,“ betont Landtagspräsidentin Verena Dunst.

 

 

 

 

 

 

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