SPÖ-NR KÖLLNER: ÖVP und GRÜNE würgen die BürgerInneninitiative gegen die Breitspurbahn im Ausschuss ab

Wien, 9. 7. 2020

Der burgenländische SPÖ-Nationalratsabgeordnete Maximilian KÖLLNER hat die von der Plattform gegen die Breitspurbahn initiierte BürgerInneninitiative „Gegen die Breitspurbahn“ am 13.11.2019 im Parlament eingebracht – 4.893 Unterschriften wurden überparteilich, vor allem in den Gemeinden Parndorf, Bruckneudorf, Bruck/Leitha, Rohrau und Neudorf, gesammelt. Nun wurde diese parlamentarische Bürgerinitiative im Petitionsausschuss des Parlaments mit den Stimmen von ÖVP und Grüne enderledigt. Im wahrsten Sinne des Wortes.

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Die beiden SPÖ-Bezirksvorsitzenden NR Maximilien Köllner und LAbg. Kilian Brandstätter bei der Einbringung der Bürgerinitiative im Parlament am 13.11.2019

Jegliche weitere Debatte über das Projekt Breitspurbahn wurde damit abgewürgt. Auch der SPÖ-Antrag auf Einholung von Stellungnahmen von Seiten der Landesregierungen in Wien, Niederösterreich und Burgenland wurde abgelehnt. „Damit wird die Diskussion über dieses umstrittene Thema zu Grabe getragen“, zeigt sich Köllner empört.

Unmut und Enttäuschung kommt auch aus Niederösterreich. „Damit ignorieren die Regierungsfraktionen die Stimmen von knapp 5.000 Bürgerinnen und Bürger, die diese Initiative unterzeichnet haben“, kritisiert Andreas Kollross, kommunalpolitischer Sprecher des SPÖ-Parlamentsklubs und Bürgermeister von Trumau, das Vorgehen der Bundesregierung.

Großes Unverständnis zeigt auch Katharina Kucharowits, Nationalratsabgeordnete aus Bruck/Leitha. „Unfassbar, dass ÖVP und Grüne hier so Drüberfahren und Anliegen von BürgerInnen abdrehen. Allein im Bezirk Bruck/Leitha haben 33 Gemeinden Resolutionen beschlossen und sich darin ganz klar gegen die Breitspurbahn ausgesprochen. Auch diese werden mit dem Verhalten von ÖVP und Grüne nicht ernst genommen und schlichtweg abgetan“, so Kucharowits.

„Drüberfahren ist eine gern praktizierte Vorgehensweise der ÖVP, die Grünen haben sich hier sehr schnell an den Regierungspartner angepasst und verhindern bereitwillig, dass eine BürgerInneninitiative im Parlament behandelt wird und Stellungnahmen dazu eingeholt werden. Ein demokratiepolitisch mehr als trauriges Signal“, zeigt sich KÖLLNER enttäuscht.

Die Verkehrsbelastung in der Region würde durch den Terminal ins Unerträgliche steigen, das ist der Bevölkerung keinesfalls zumutbar. Mit der SPÖ wird es das geplante Breitspurterminal in der Region nicht geben.

„Ich stehe auf der Seite der parteiübergreifenden Bürgerinitiative. Die Menschen im Bezirk wollen keine Breitspurbahn! Sie wollen Lebensqualität und Natur für den sanften Tourismus und die Landwirtschaft erhalten. Keinen Monster-Güterbahnhof, nicht noch mehr Schwerverkehr, mehr Lärm, mehr Feinstaubbelastung. Deshalb ein klares NEIN zur Breitspurbahn, wir lassen sicher nicht locker“, schloss KÖLLNER.

 

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