LBL: Eine starke Gemeindevertretung fürs Burgenland

Eisenstadt, 13. 7. 2020

Bei der heutigen Pressekonferenz fordert LBL Obmann Manfred Kölly eine gemeinsame starke Gemeindevertretung aller Fraktionen.

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Manfred Kölly, LBL

Kölly: „Wir wollen eine unparteiische Gemeindevertretung fürs Burgenland, wie es auch in den anderen Bundesländern längst üblich ist. Es braucht keine politischen Gemeindevertretungen.  Das Geld für alle Vertretungen soll gebündelt werden und den Gemeinden zukommen. Es muss überparteilich und unpolitische Seminare und Schulungen für alle Gemeinderäte und politisch Interessierte geben.“

In Zeiten von Corona wird es immer deutlicher, wie wichtig es ist, an einem Strang zu ziehen. Viele Gemeinden sind verunsichert und müssen bei Ertragsanteilen, Kommunalsteuern, Bedarfszuweisen und Sozialleistungen massive Einbußen erleiden.

Die Gemeinden sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, der Arbeitsplätze sichert. Daher ist es umso wichtiger jetzt rasch zu handeln um die Bürgermeister in den Gemeinden nicht als Verwalter sondern als Gestalter zu unterstützen. Die Gemeinden sollen keine Bittsteller im Land sein.  Um rasche Hilfe möglich zu machen, ist es notwendig ein klares Signal zu setzen um diese schwierige Zeit gemeinsam zu meistern. Eine weitere Forderung des Bündnis Liste Burgenland ist es auch, dass die Bürgermeister Befähigungsnachweise erbringen müssen um einen Betrieb wie die Gemeinden führen zu können. Auch bei den Wohnbaugenossenschaften und Verbänden sollten neue Strukturen geschaffen werden.

Mit diesen Forderungen sehen wir uns bei LH Doskozil gut aufgehoben. LBL Obmann Kölly: „LH Doszkozil ist dazu fähig, unsere Vorschläge auch umzusetzen.“

 

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