ÖVP-Klubklausur: Wir sind für die Menschen im Burgenland da

Raiding, 13. 7. 2020

Im Rahmen der Klubklausur des ÖVP-Landtagsklubs haben sich die Abgeordneten der Volkspartei auf die kommenden Monate vorbereitet. Bei der anschließenden Pressekonferenz betont der gf. Landesparteiobmann Christian Sagartz: „Für uns gibt es keine Sommerpause, die 16 ÖVP-Abgeordneten nützen den Sommer für persönliche Gespräche unter dem Motto ‚Wir sind für die Menschen im Burgenland da‘. Dazu wollen wir im ganzen Land unterwegs sein.“ Markus Ulram erklärt: „Als Volkspartei waren und sind wir die Kontrollpartei Nummer 1 im Burgenland. Wir werden weiterhin auf unser Burgenland aufpassen, konstruktiv mitarbeiten und Kritik üben, wo es notwendig ist.“

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Die Corona-Krise hat uns alle vor große Herausforderungen gestellt und unser tägliches Leben verändert. „Wichtig dabei ist, dass die Burgenländerinnen und Burgenländer spüren, dass jemand für sie da ist. Und dass ihre Anliegen gehört werden“, betont Christian Sagartz: „Das wollen wir mit einer eigenen Sommeraktivität unter dem Titel ‚Wir sind für die Menschen im Burgenland da‘ schaffen. Jeder Mandatar hat vier Zielgruppen. Das sind 16×4 Aktionen, Betriebsbesuche, Stammtische oder Gesprächstermine, wo wir zuhören sowie persönlich Rede und Antwort stehen.“

Bei unserer Sommeraktivität wollen wir auch die vielen Maßnahmen der Bundesregierung in der Corona-Krise thematisieren. Bundeskanzler Sebastian Kurz und sein Team machen alles, damit aus der Corona-Krise keine Wirtschafts-Krise wird. „Nun arbeiten wir gemeinsam am Comeback für Österreich. Auch die Burgenländerinnen und Burgenländer werden durch das 50-Milliarden-Comeback-Paket der Bundesregierung unterstützt. Gemeinsam können wir den Weg aus dieser Krise schaffen“, betont Sagartz und zählt einige der wichtigen Maßnahmen für das Burgenland auf:

  • Gemeinden zählen zu den wichtigsten Investitionspartnern der regionalen Wirtschaft. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die Corona-Krise nicht zu einem Investitionsstopp in den Kommunen führt. Das Burgenland wird mit 31 Millionen Euro unterstützt.
  • Derzeit mit 10 Milliarden Euro budgetiert, sind schon Steuerstundungen von über 6,26 Milliarden Euro tatsächlich erfolgt. Das Burgenland hat mit inklusive Juni bereits von Steuerstundungen in Höhe von 150 Millionen Euro profitiert.
  • Kurzarbeit. Unser Ziel ist es, so viele Menschen wie möglich in die Arbeit zurückzubringen. Die mit 10 Milliarden budgetierte Kurzarbeit ist ein wichtiger Schritt. Es wurden bis Ende Juni bereits 2,3 Milliarden Euro ausbezahlt, davon über 56 Millionen Euro im Burgenland.
  • Schule des 21. Jahrhunderts. Damit die Bildung im Burgenland auch im digitalen Bereich gestärkt wird, werden den 5. und 6. Schulstufen ab 2021 über 000 Laptops zur Verfügung gestellt.
  • Im Burgenland werden über 55.000 Kinder von dem Kinderbonus in Höhe von 360 Euro profitieren. Das sind 20 Millionen Euro für Burgenlands Kinder.

 

 

Ulram: 700 Millionen Euro für Vereine

„Bundeskanzler Sebastian Kurz hat rasch nach Ausbruch der Corona-Krise angekündigt, dass niemand zurückgelassen wird. Das gilt nun auch für die vielen Vereine, Kirchengemeinschaften und die Feuerwehren“, erklärt Klubobmann Markus Ulram und betont: „Insgesamt stehen 700 Millionen Euro zur Verfügung.“

Ein Sportverein kann für Fixkosten, wie beispielsweise für die Miete eines Vereinslokals, Versicherungsprämien oder Betriebskosten einen Zuschuss beantragen. Zusätzlich werden mit einem Struktursicherungsbeitrag (7% der Einnahmen aus dem letzten Jahr) weitere Kosten abgegolten. „Damit werden Vereine bei den laufenden Kosten unterstützt“, so Ulram.

 

Ulram: Volkspartei ist Kontrollpartei Nummer 1

Als größte Oppositionspartei nimmt die Volkspartei Burgenland die wichtige Kontrollfunktion im Land Burgenland ein. „Wir stehen einer SPÖ-Alleinregierung im Land gegenüber. Diese Macht braucht Kontrolle, jetzt mehr denn je“, so Ulram, der betont: „Beim Durcharbeiten des Regierungsprogramms sind uns bereits Ungereimtheiten aufgefallen. Die von der SPÖ selbstgesteckten Ziele im Regierungsprogramm wurden schon nach 5 Monaten im Amt über Bord geworfen. Das darf nicht passieren, wir werden das weiterhin kontrollieren. Denn Ausreden kann es keine geben, denn die absolut regierende SPÖ sitzt ohne Koalitionspartner in einer Alleinregierung“, so der ÖVP-Klubobmann.

 

Offene Punkte im Regierungsprogramm (Stichtag Umsetzung: 1.7.2020):

  • WIBUG Standort in Güssing
  • Co-Working Spaces in Neusiedl am See und Güssing
  • Einrichtung eines Forschungskoordinators im Land

 

Volkspartei arbeitet weiter für die Menschen im Burgenland

„Während Landeshauptmann Doskozil lieber auf Deutschland-Tournee ist oder die Bundes-SPÖ beschäftigt, sind wir als Volkspartei mit unseren Abgeordneten, unseren Bürgermeistern, Vizebürgermeistern, Gemeinderäten und unseren Teilorganisationen für die Menschen und ihre Anliegen da“, so Ulram abschließend.

 

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