Mattersburger Bank-Skandal: Opposition verlangt Sonderlandtag

Eisenstadt, 28. 7. 2020

Volkspartei, Freiheitliche und Grüne verlangen eine Sondersitzung des Landtages. Grund dafür ist der Umgang der SPÖ-Alleinregierung mit dem Mattersburger Bank-Skandal. Anstatt Fakten auf den Tisch zu legen und für Aufklärung zu sorgen, versucht Landeshauptmann Doskozil abzulenken und andere Schuldige zu suchen. Tatsache ist, das Land ist Aufsichtsbehörde und hat eine Kontrollpflicht für die Kreditgenossenschaft der Commerzialbank und damit für die Haupteigentümerin der Bank. In einer Sondersitzung des Landtages soll nun die Rolle des Landes genauer beleuchtet werden. Doskozil und Illedits haben eine Aufklärungspflicht.

grüne, övp, fpö
Alexander Petschnig, Wolfgang Spitzmüller und Markus Ulram

Seit Tagen versuchen SPÖ-Landesverantwortliche der Bevölkerung jegliche Beziehung mit der Commerzialbank zu leugnen. Weder Landeshauptmann Doskozil noch der zuständige SPÖ-Landesrat sind bereit, Antworten zu geben, damit dieser Bank-Skandal lückenlos aufgeklärt wird. Deshalb verlangen die Oppositionsparteien eine Sondersitzung im Burgenländischen Landtag.

 

Ulram: Opposition wird politische Verantwortung klären

„Ich bin meinen Kollegen von FPÖ und Grünen dankbar, dass sie mit uns an einem Strang ziehen, um diesen Skandal vollständig aufzuklären. Wer, wenn nicht wir als Opposition, ist jetzt gefordert, die SPÖ-Alleinregierung in die Pflicht zu nehmen. Wir werden nicht lockerlassen, bis folgende Fragen geklärt wurden: Was ist mit dem Geld passiert und wer hat von dem Netzwerk Martin Pucher profitiert?“, so ÖVP-Klubobmann Markus Ulram.

„Anstatt täglich die bundespolitische Bühne zu suchen, sollte Doskozil den Bank-Skandal endlich ernst nehmen. Er soll das tun, wofür er als Landeshauptmann gewählt wurde: für das Burgenland arbeiten. Er muss reinen Tisch machen und als Landeshauptmann im Sinne der Geschädigten für politische Aufklärung sorgen. Nachdem er bis zum heutigen Tag dazu nicht bereit war, muss er jetzt im Landtag Rede und Antwort stehen“, bekräftigt Ulram.

 

Petschnig: SPÖ-Alleinregierung verkennt Tragweite des Bank-Skandals

Aus unserer Sicht verkennt die SPÖ die Tragweite des Mattersburger Bank-Skandals. Es sind langfristige wirtschaftliche Schäden zu befürchten. „Die SPÖ-Alleinregierung ist mit dieser Situation entweder überfordert oder unwillig, etwas zu tun. Effektive Unterstützungsmaßnahmen vom Land für die heimische Wirtschaft gibt es bis zum heutigen Tag nicht. Wir fragen uns, was hindert die SPÖ-Alleinregierung daran, das Heft in die Hand zu nehmen und die Betroffenen zu unterstützen und eine Perspektive zu geben?“, so Landtagsabgeordneter Alexander Petschnig.

„Anstatt für Aufklärung zu sorgen, unternimmt der Landeshauptmann alles, um vom Thema abzulenken oder die Schuld auf andere abzuwälzen. Er attackiert jene, die diesen Skandal aufgedeckt haben und jetzt die Scherben zusammenkehren müssen. Unser Weg ist ein anderer. Wir werden als Opposition alle parlamentarischen Mittel einsetzen, um zu erfahren, wer von diesem Netzwerk profitiert hat“, so Petschnig.

 

Spitzmüller: Opposition wird Transparenz und Kontrolle einfordern

Es ist Aufgabe der Opposition, die Regierung zur Aufklärung zu drängen. Diese Verantwortung haben wir nicht nur gegenüber den Geschädigten der Bank, sondern auch gegenüber allen Burgenländerinnen und Burgenländern. Deshalb verlangen wir eine Sondersitzung des Burgenländischen Landtags.

Der GRÜNE Klubobfrau-Stv. Wolfgang Spitzmüller verlangt Aufklärung über die politischen Zuständigkeiten der Aufsicht und die Mehrfachfunktionen des Landesrates. „Offensichtlich ist man sich im Land selbst nicht klar, wer jetzt politisch für die Aufsicht zuständig ist. Unterzeichnet haben die Prüfaufträge in der Vergangenheit die Finanzlandesräte, doch offiziell fällt es in das Ressort des Wirtschaftslandesrat. Das muss aufgeklärt werden. Und dann muss man fragen: Wenn ich über zehn Jahre mitbekomme, dass es Ungereimtheiten gibt in der Bank, wurde der Prüfauftrag verstärkt und wenn nein, warum nicht?“, so Wolfgang Spitzmüller.

 

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