Gemeinden in der COVID Krise

Olbendorf, 29. 7. 2020

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Landtagspräsidentin Verna Dunst und Landtagsabgeordneter, Bürgermeister Wolfgang Sodl berichten über die COVID Auswirkungen auf die Gemeinden.


Aktuelles aus dem Bezirk Güssing

Dunst und Sodl berichten zu aktuellen Themen im Bezirk

Landtagspräsidentin Dunst präsentiert die aktuellen Tourismuszahlen und freut sich, dass das Burgenland im Juni österreichweit die geringsten Verluste zu verzeichnen hat. „Das Burgenland konnte weiterhin mit seinen fünf pannonischen Säulen – Wein, Natur, Kulinarik, Kultur sowie Sport punkten“, so Dunst. „Auch der Uhudler als Markenzeichen ist ein richtiger Touristen Magnet“, so Dunst weiter. Weiters kritisiert LTPin Dunst die von der Bundesministerin vorgeschlagenen Änderungen für das Bundesheer. LAbg Bgm. Sodl nimmt Stellungnahme zur finanziellen Situation der Kommunen im Bezug auf Covid 19 und erläutert das EFRE Förderprogramm sowie das Kommunalpaket des Bundes. „Es wird aber viele Gemeinden geben die aufgrund der geminderten Einnahmen keine Projekte umsetzen werden können“, so Sodl und plädiert für ein Hilfspaket in mehreren Schritten, wie dies viele Gemeinden als Resolution an den Bund beschlossen haben. In Zusammenhang mit der Causa Commerzialbank Mattersburg fordert Sodl wie auch der Gemeindevertreterverband eine gesetzliche Einlagensicherung für Gemeinden.

„Für den Tourismus und die Hotelerie war der völlige Corona-Lockdown ein herber Schlag. Der Tourismus muss dringend wieder ins Laufen kommen, um die damit verbundenen Jobs zu sichern“, so LTPin Dunst. Daher freut sich Dunst, dass das Burgenland mit 34,6 Prozent die geringsten Verluste österreichweit bei den Nächtigungszahlen hinnehmen musste.

Punkten konnte das Burgenland weiterhin mit seinen fünf pannonischen Säulen – Wein, Natur, Kulinarik, Kultur sowie Sport. Ein richtiger Touristen Magnet für den Süden des Burgenlandes ist auch der Uhudler als Markenzeichen. Bezirksparteivorsitzende Dunst bedankt sich auch bei allen Betreiberinnen und Betreibern von touristischen Unternehmen, sowie den ArbeitnehmerInnen in der Hotelerie, Gastronomie und Buschenschänken und Kellerstöckel für ihren Einsatz für die Region.

„Die Initiative des Landes mit dem 75 Euro Bonusticket hat einen Anreiz geschaffen, dieses Jahr in der Heimat Urlaub zu machen“, so Dunst.

Diese ist auch erfreut über die Betriebsübernahme des Hotels Lagler in Kukmirn durch den erfahrenen Hotelier Josef Puchas.

Neue Impulse für die Wirtschaft bringt auch der zweite Standort der Wirtschaft Burgenland GmbH im Technologiezentrum Güssing. „Die neue Außenstelle kann durch enge Verknüpfung von Region, Unternehmen und Förderstelle wichtige Projekte unterstützen und wird einen Startup Inkubator am Standort Güssing errichten, um neue innovative Geschäfstmodelle und Ideen zu fördern“, so Dunst.

Die von der Bundesministerin vorgeschlagenen Änderungen für das Bundesheer und der daraus resultierende erhebliche Personalabbau werden von LTPin Dunst kritisiert. „Das Bundesheer muss in die Lage versetzt werden, seinen verfassungsrechtlichen Auftrag auch erfüllen zu können, dies erfordert eine finanzielle Stärkung und eine klare Haltung zum Bundesheer“ so Dunst. „Die Kaserne Güssing ist der größte Arbeitgeber im Bezirk und ein Wegfall von 200 bis 250 Arbeitsplätzen wäre eine Katastrophe für das strukturschwache Südburgenland“, so Dunst weiter.

LAbg Bgm. Wolfgang Sodl berichtet über die Gemeinde Olbendorf, die auf einem soliden Fundament steht und stellt anstehende Projekte vor: neue Wohnsiedlung mit 4 Reihenhäusern und 6er Wohnblock, Aus- und Zubau ASB Pflegekompetenzzentrum, Sanierung Landesstraße, Güterwegausbau, Begegnungszone für alle Generationen. Dafür wird das EFRE Förderprogramm mit lokalen regionalen Strategien für Energieeffizienz und nachhaltiger Mobilität und auch das Kommunalpaket des Bundes in Anspruch genommen werden.

Sodl begrüßt das Investitionspaket des Bundes, welches mit einem Budget von 1 Milliarde Euro ausgestattet wurde, jedoch müssen die Kommunen 50 % der investierten Summe selbst aufbringen. „Es wird heuer und zukünfitg viele Gemeinden geben, die aufgrund der geminderten Einnahmen keine Projekte umsetzen werden können“, so Sodl. „Der Bund will hier den dritten Schritt vor dem zweiten und ersten machen; das wird so nicht gehen“, so Sodl weiter.

In der Causa „Commerzialbank Mattersburg“ stellt sich Sodl die Frage, warum die Kontrollmechanismen nicht funktioniert haben. Jedenfalls müssen sich die Gemeinden vorbehalten, mögliche rechtliche Schritte gegen die Organe der Republik Österreich einzuleiten. So wie der Gemeindevertreterverband fordert auch Sodl eine gesetzliche Einlagensicherung für Gemeinden in „ädäquater Höhe“. Seitens des Fimanzministeriums wird eine rasche finanzielle Hilfe für die betroffenen Gemeinden gefordert.

 

 

 

 

 

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