ÖVP: Wir setzen einen U-Ausschuss ein!

Eisenstadt, 14. 8. 2020

Auch nach dem gestrigen Sonderlandtag bleibt SPÖ-Landeshauptmann Doskozil heikle Antworten auf die vielen offenen Fragen im Mattersburger Bank-Skandal schuldig. „Dabei haben die über 13.500 Geschädigten das Recht zu erfahren, wohin die Millionen verschwunden sind und wer vom System Martin Pucher profitiert hat. Um die politische Verantwortung in diesem Mattersburger Bank Skandal zu klären, werden wir als Volkspartei einen U-Ausschuss einsetzen. Wir laden dazu alle im Landtag vertretenen Parteien ein, gemeinsam ein Verlangen auf Einsetzung eines U-Ausschusses zu erarbeiten“, erklären der gf. Landesparteiobmann Christian Sagartz, Klubobmann Markus Ulram und Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas.

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Patrik Fazekas, Christian Sagartz und Markus Ulram

Das Ausmaß des Mattersburger Bank-Skandals ist erschreckend, der Schaden liegt mittlerweile bei 700 Millionen Euro. „Für viele Menschen wird der 15. Juli als schwarzer Mittwoch in die Geschichte eingehen“, so Christian Sagartz der betont: „Von Anfang an war uns eines wichtig: Vollständige Aufklärung im Mattersburger Bank-Skandal. Die vielen Geschädigten haben das Recht zu erfahren, wohin die Millionen geflossen sind und wer vom System Martin Pucher profitiert hat.“

„SPÖ-Landeshauptmann Doskozil ist uns mit dem gestrigen Tag die Antworten auf viele Fragen im Mattersburger Bank-Skandal schuldig geblieben“, erklärt Sagartz und betont: „Daher werden wir als Volkspartei einen U-Ausschuss einsetzen. Wir laden dazu alle im Landtag vertretenen Parteien ein, gemeinsam ein Verlangen auf Einsetzung eines U-Ausschusses zu erarbeiten und die Rahmenbedingungen dieses U-Ausschusses abzustecken. Unsere Aufgabe als Politiker ist es aufzuzeigen, wer von diesem System auf Kosten der Sparer profitiert hat.“

 

Ulram: Land ist für diesen Mattersburg-Skandal mitverantwortlich

ÖVP-Klubobmann Markus Ulram zeigt einmal mehr die Verantwortung der SPÖ im Mattersburger Bank-Skandal auf: „Ein Gutachten der Rechtsanwaltskanzlei Brandl & Talos belegt, dass das Land Burgenland die Verpflichtung hatte, auch die Commerzialbank zu prüfen. Wir haben von SPÖ-Landeshauptmann Doskozil gefordert, die Prüfberichte offenzulegen. Auch das ist er im gestrigen Sonderlandtag schuldig geblieben, genauso wie die Offenlegung der Telefonprotokolle. Denn es gibt mittlerweile sechs verschiedene Versionen, wie der Landeshauptmann von der Schließung der Bank erfahren hat. Wir wollen wissen, was er wann erfahren hat und ob er jemanden gewarnt hat. Ein U-Ausschuss soll für Aufklärung sorgen.“

Für den U-Ausschuss nach der neuen Verfahrensordnung müssen Verfahrensrichter und -anwälte namhaft gemacht werden. „Hier ist Landtagspräsidentin Dunst gefordert, so rasch wie möglich diese Listen vorzulegen, damit einem baldigen Beginn eines U-Ausschusses nichts im Wege steht.“

 

Fazekas: SPÖ ist tief verstrickt im Mattersburger Bank-Skandal

Die SPÖ versucht seit Bekanntwerden der Schließung der Commerzialbank jegliches Naheverhältnis zu Martin Pucher zu leugnen. „Tatsache ist, dass sich unzählige SPÖ-Politiker mit Martin Pucher umgeben haben“, stellt ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas fest. „Seit gestern wissen wir auch, dass die SPÖ-Gemeindeorganisationen im Bezirk Mattersburg 19.000 Euro von der Commerzialbank erhalten haben. Ob hier auch die nahestehenden Organisationen (FSG, SPÖ-Pensionistenverband etc.) berücksichtigt sind, wollte die SPÖ nicht beantworten. Außerdem hat Doskozil zugegeben, dass die SPÖ Konten bei der Commerzialbank hatte“, so Fazekas, der betont: „Es müssen alle Verstrickungen zwischen der SPÖ und Martin Pucher offengelegt werden. Der U-Ausschuss soll hier für vollständige Aufklärung sorgen.“

Dabei muss auch die Rolle der ehemaligen SPÖ-Klubobfrau und jetzigen Bürgermeisterin in Mattersburg Ingrid Salamon aufgeklärt werden. „In einer Gemeinderatsitzung diese Woche hat sie sich der Antwort entzogen, ob sie jemals Geschenke von Martin Pucher, der Commerzialbank oder dem SVM bekommen hat. Auch auf die Frage, wer die Geburtstagsfeier zu ihrem 60. Geburtstag vor zwei Jahren im SVM-Cafe bezahlt hat gibt es mittlerweile vier Versionen“, so Fazekas, der fordert: „SPÖ-Bürgermeisterin Ingrid Salamon muss die Rechnungen für die Feier im SVM-Cafe auf den Tisch legen und das Geschenk, welches sie bekommen hat, zurückgeben bzw. eine Selbstanzeige wegen verbotener Geschenkannahme machen.“

 

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