St. Margarethen: Gemeinderat – Tagesordnung wirft Fragen auf!

Die Gemeinderatssitzung am 29.7.2020 in St. Margarethen im Burgenland verlief diesmal krisenbedingt in Bezug auf die Maskenpflicht ein wenig „lockerer“. Maske beim Eintritt – keine Maske bei der Sitzung. Der große Sitzungssaal machte eine aufgelockerte Sitzordnung möglich. Die Sitzung dauerte diesmal doch etwas länger von 1900 Uhr bis 2330 Uhr. Zu Beginn jeder Sitzung muss die Tagesordnung „beschlossen“ werden.

Besonderheiten zur beschlossenen Tagesordnung

Zur Tagesordnung stellte GR Herbert Unger die Frage, ob die Tagesordnung zum Punkt 2) Nachtragsvoranschlag nicht noch weiter aufgeschlüsselt werden müsste: Aufgliederung auf – Ausgaben und Entgelte, Höhe der Kassenkredite und Darlehen und Stellenplan. Laut Bgm. Scheuhammer und Amtsleiter ist das nicht vorgesehen, da dies bereits beim Voranschlag 2020 mitbeschlossen wurde. Durch Bgm. Scheuhammer erfolgte keine Änderung der Tagesordnung.

 

SPÖ – Mit einem Antrag zwei Tagesordnungspunkte geschafft

Eine weitere Besonderheit ist zu den Tagesordnungspunkten 16) und 17) der SPÖ Fraktion anzumerken. Der § 38 Absatz 4 der Gemeindeordnung sieht vor, dass jede im Gemeinderat vertretene Fraktion „einen“ Tagesordnungspunkt auf die jeweilige Tagesordnung der Sitzung beantragen kann. Der SPÖ Fraktion ist es gelungen mit einem Antrag „zwei“ Tagesordnungspunkte auf die Tagesordnung der Sitzung vom 29.7.20 zu bringen. Hier wird sich die FPÖ Fraktion mit einer Bürgermeisteranfrage erkundigen, wie das möglich ist. Denn auch die FPÖ Fraktion würden gerne auf Grundlage des § 38 Absatz 4 der GemO mehrere Tagesordnungspunkte auf eine Sitzungstagesordnung einer Gemeinderatssitzung bringen.

SPÖ Fraktion zieht ihre 2 Tagesordnungspunkte zurück

Die Tagesordnung wurde am 29.7.20 wie veröffentlicht mit 21 Punkten beschlossen und bis zum Punkt 15) abgearbeitet – dann gab die SPÖ Fraktion bekannt – dass sie ihre beiden beantragten und beschlossenen Tagesordnungspunkte 16) Zebrastreifen und 17) digitale Geschwindigkeitsanzeige zurückzieht. Dies wurde durch Bgm Scheuhammer genehmigt. Somit wurden die beiden durch die SPÖ beantragten Tagesordnungspunkte der beschlossenen Tagesordnung nicht vorgetragen, nicht diskutiert und auch nicht abgestimmt. Über die Zurückziehung der beschlossenen Tagesordnung der SPÖ Fraktion wurde durch Bgm Scheuhammer im Gemeinderat keine Abstimmung durchgeführt. Auch diese Vorgangsweise wird die FPÖ mit der angekündigten Bürgermeisteranfrage auf Grundlage der Gemeindeordnung hinterfragen.

Außer Tagesordnungspunkt 15) alles „einstimmig“

Der Nachtragsvoranschlag 2020 (NVA), der Mittelfristige Finanzplan 2020 (MEFP), Straßenbaumaßnahmen Kirchengasse Abschnitt 2 – Vergabe, die Beleuchtung von neuen Straßenzügen – Vergabe, der Ankauf einer Workout Anlage, der Pachtvertrag Firma Altdorfer, die zwei Kaufverträge über Baugrundstücke im Ried Pfarrgründe, die Vergabe von Betriebsgrundstücken – Grundsatzbeschluss, die Rosalia Paar Änderung des Beschäftigungsausmaße, der Abschluss von Versicherungen zur Auslagerung von Abfertigungsansprüchen und von 
Ansprüchen auf Jubiläumszuwendungen, die Stare-Verordnung 2020, die Berufungsentscheidung zu einem Baubescheid und die Berufung zu einem Mahnbescheid wurden im Gemeinderat zum Wohle der Betroffen und aller Bürger mit EINSTIMMIGKEIT beschlossen. Der Bericht des Prüfungsausschusses wurde ebenfalls einstimmig zur Kenntnis genommen.

Die Punkte 10),11),12) fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Die FPÖ Fraktion in St. Margarethen will sich die „Unschärfen“ zur Tagesordnung genauer anschauen und mit einer Bürgermeisteranfrage für Klarheit sorgen. Erklärtes Ziel der FPÖ St. Margarethen ist es bei der Beantragung von Tagesordnungspunkten, für alle Fraktionen die gleichen Voraussetzungen im  Sinne des § 38 Absatz 4 der Burgenländischen Gemeindeordnung  zu schaffen. -hu-

Ein Bericht der Gemeinderäte der FPÖ Fraktion 7062 St. Margarethen über die öffentliche Gemeinderatssitzung am 29.7.2020. Für alle Personen, Firmen, Institutionen, Fraktionen, Gemeinderäte und Bürgermeister gilt die Unschuldsvermutung.

Share Button

Related posts