St. Margarethen: FPÖ stimmt Nachtragsvoranschlag 2020 zu

Die FPÖ Fraktion gab dem Nachtragsvoranschlag 2020 und dem mittelfristigen Finanzplan ihre Zustimmung. GR Unger brachte jedoch in der Gemeinderatssitzung im Rahmen der vorhergehenden Diskussion zum Tagesordnungspunkt zur Kenntnis, dass die FPÖ die nachfolgenden Budgets und die kommende Eröffnungsbilanz in den nächsten Jahren streng im Auge behalten wird, da sowohl der NVA als auch der MEFP auf keinen guten zukünftigen Grundlagen aufgebaut sind. Dies ist der Covid-19 Krise und fehlenden kommunalen Einnahmen, aber auch fehlender Landesunterstützungen (SPÖ-Regierung) zu schulden. Bgm Scheuhammer spricht von massiven Einnahmeeinbrüchen in einer aktuellen Aussendung vom 18. August 2020.

Prognostizierte kommunale Mindereinnahmen 2020 im NVA

Kommunalsteuer          +290.000,-
Mindereinnahmen        – 75.000,-
Lustbarkeitsabgabe      +354.000,-
Mindereinnahmen        -281.100,-

Es konnten zwar Finanzeinnahmen durch den Bund gesichert werden, das Land (SPÖ) ließ jedoch bis jetzt wenig von den versprochenen finanziellen Zuschüssen hören. Durch FPÖ Gemeinderat Herbert Unger wurde in seiner Wortmeldung zum Budget darauf hingewiesen, dass die Gemeinde dringend mehr Liquiditätsbedarf für Investition benötigt und mit einer „freien Finanzspitze von 37.300,- Euro für das Jahr 2020 dringlicher Handlungsbedarf für die Zukunft besteht. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass die im mittelfristigen Finanzplan ab 2021 fortgeschriebenen Werte, die im Bereich von 500- bis 700.000,- Euro liegen, hoffentlich auf fundierten Grundlagen stehen. Fragen zu einigen für die FPÖ „auffälligen“ Budgetposten konnten alle durch den Bürgermeister bzw. durch den Amtsleiter nachvollziehbar beantwortet werden.

 

Ein weiterer Diskussionspunkt für die FPÖ waren die planmäßigen Abschreibungen im Nachtragsvoranschlag 2020:

Gemeindeamt                                    73.200,-
Volksschule                                        61.900,-
Gemeindestraßen                            429.100,-
Wirtschaftshöfe                                 67.900,-
Kanal                                                  176.900,- *)
Wohn- und Geschäftsgebäude        57.300,-
_________________________________
Gesamt Abschreibungen somit  – 866.300,-

*) Da der Kanal St. Margarethen am Berg extra ohne Abschreibung im NVA dargestellt ist wurde auf Nachfrage von GR Herbert Unger durch Bgm Scheuhammer mitgeteilt, dass die Abschreibungen Kanal/Berg in der Gesamtabschreibung Kanal enthalten sind.

Die Vermögensbewertung der Gemeinde noch nicht fertig

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Zu den Abschreibungen wurde durch FPÖ GR Herbert Unger – wie bereits auch mehrmals schriftlich 2019 und im Laufe des Jahrs 2020 – zur fertigen Vermögensbewertung für unsere Gemeinde nachgefragt. Im September 2019 wurde ohne Zustimmung der FPÖ mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ die „vorläufige Vermögensbewertung“ für St. Margarethen beschlossen.

Damalige Bewertung der Abschreibungen der im September 2019 mit Stimmen ÖVP/SPÖ „vorläufigen“ beschlossenen Vermögensbewertung:

Vermögen der Gemeinde 2019:                                 +21.410.085,-
Abschreibungen der Gemeinde 2019:                           – 627.849,-
Die aktuellen Abschreibungen im NVA 2020               – 866.300,-

Die 866.300,- Abschreibungen im Nachtragsvoranschlag wurden auf Nachfrage von GR Unger nach Aussage des Amtsleiters nachvollziehbar aus der fortgeschriebenen und in Arbeit befindlichen „vorläufigen“ Vermögensbewertung errechnet. Diese soll kurz vor der Fertigstellung stehen. Anmerkung FPÖ: Grundlage dafür ist nach wie vor der Beschluss der „vorläufigen Vermögensbewertung“ im September 2019.

FPÖ ersucht um Übermittlung der fertigen Vermögensbewertung

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Die FPÖ Fraktion hat in der Gemeinderatssitzung abermals die Übermittlung der Vermögensbewertung beantragt sobald sie fertig ist, da nur mit diesen Unterlagen die Abschreibungen im Detail nachvollzogen werden können. Es gibt leider keine klaren gesetzlichen Richtlinien zu einem „Datum“ der Fertigstellung der Vermögensbewertung. Was sowohl durch den Amtsleiter, als auch auf Rückfrage der FPÖ bei der Gemeindeabteilung bestätigt wurde. Spätestens aber zur nächsten Eröffnungsbilanz sollte das Vermögen ordnungsgemäß bewertet und im Gemeinderat beschlossen sein. Diese Vermögensbewertung liegt bis dato nicht fertig vor. Spätestens im ersten Quartal 2021 muss die Vermögensbewertung vorliegen. Es wird in der Gemeindeverwaltung seit einem Jahr daran gearbeitet.

Rückblick: Lesen Sie dazu einen Bericht aus dem Mai 2020:
Die Vermögensbewertung in #magredn geht nun endlich ins Finale Hier wird auch die vorläufige Vermögensbewertung 2019 (eine A4 Seite) veröffentlicht.
https://bkftv.at/2020/05/01/die-vermoegensbewertung-in-magredn-geht-nun-endlich-ins-finale/

Die FPÖ hat unserem für das Budget verantwortlichen Bürgermeister einen Vertrauensvorschuss gegeben und sowohl dem NVA als auch dem MEFP die Zustimmung erteilt. Die nächsten Budgets sowie die Eröffnungsbilanz und eine demnächst fertige Vermögensbewertung werden zeigen, ob dieser Vertrauensvorschuss gerechtfertigt war.

Liebe Bürger ! Wir halten Sie hier am Laufenden sobald es neue Informationen gibt. Jetzt gehen beide Dokumente an die Landesregierung in die Gemeindeabteilung zur Prüfung.

Für die Bürger gibt es trotz der angespannten finanziellen Lage der Gemeinde auch erfreuliche Nachrichten. Das Projekt Straßenbaumaßnahmen Kirchengasse Abschnitt 2 konnte auf Schiene gebracht werden und wurde einstimmig beschlossen. In einer aktuellen Aussendung vom 18. August weist Bürgermeister Scheuhammer jedoch darauf hin, dass es abzuwarten gilt ob das gesamte Projekt im heurigen Jahr realisiert werden kann.

Zum mittelfristigen Finanzplan für das Finanzjahr 2020 in Fortschreibung bis 2024 ist durch die FPÖ Fraktion zusammenfassend für die Zukunft festgestellt worden, dass die liquiden Mittel sinken und die Verschuldung der Gemeinde steigt. Hier gilt es jetzt die Eröffnungsbilanz und die zukünftigen Budgets genau zu beobachten und zu prüfen. Ebenso wichtig sid die Zuschüsse, Förderungen und Unterstützungen des Landes sowie des Bundes, die für unsere Gemeinde in den nächsten Jahren höchst dringend notwendig sind um unser Budget zu stabilisieren.

Durch die Fraktion ÖVP und SPÖ gab es zum NVA 2020 und zum MEFP 2020 keine Beiträge oder Diskussionspunkte, anscheinend wurde dazu alles in den fraktionellen Besprechungen zur vollsten Zufriedenheit geklärt. Die FPÖ wird die Finanzgebarung laufend kritisch im Auge behalten und hat beiden Dokumenten nach kritischer Diskussion und Aufklärung zu den offenen Fragen durch unseren Bgm und Amtsleiter ihre Zustimmung erteilt.

www.offenerhaushalt.at Screenshot

Wo finden Sie Budgetdaten? – hier oder am Gemeindeamt

Historische Daten zum Budget von St. Margarethen Bgld finden Sie hier über den nachstehenden Link.
https://www.offenerhaushalt.at/gemeinde/sankt-margarethen-im-burgenland

Den Voranschlag 2020 finden sie hier auf der Internetseite der Gemeinde.
http://www.st-margarethen.at/fileadmin/user_upload/Download/Gemeinde/Protokolle/2019-12-19.pdf

Den Rechnungsbschluss 2019 finden Sie hier auf der Internetseite der Gemeinde.
http://www.st-margarethen.at/fileadmin/user_upload/Download/Gemeinde/Protokolle/2020-04-16.pdf

Ein Bericht der Gemeinderäte der FPÖ Fraktion 7062 St. Margarethen über die öffentliche Gemeinderatssitzung am 29.7.2020. Für alle Personen, Firmen, Institutionen, Fraktionen, Gemeinderäte und Bürgermeister gilt die Unschuldsvermutung.

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