Eisenstadt, 20. 8. 2020
„Ich sehe meine Aufgabe als 2. Landtagspräsident darin, die Rechte der Abgeordneten im Hohen Landtag zu wahren und die Pflichten der Mitglieder der Landesregierung entsprechend der Geschäftsordnung und der Verfassung einzufordern“, so der 2. Landtagspräsident Rosner, der fordert: „Zurzeit beschäftigt uns der Mattersburger Bank-Skandal. Hier sind jetzt vor allem die Verantwortlichen im Land gefordert, für Aufklärung zu sorgen. Ich mahne volle Transparenz ein, das sind wir den über 13.500 Geschädigten schuldig.“
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Der Landtag beschließt Gesetze und ist das oberste Kontrollorgan der Landesregierung. „Die Kontrolle der Regierung durch die Abgeordneten im Landtag ist eine der wichtigsten Aufgaben. Transparenz und eine offene und nachvollziehbare Politik werden immer wichtiger“, so Georg Rosner, der betont: „Die Änderung der Verfassung und Geschäftsordnung war ein wichtiger Meilenstein, der im Juli gemeinsam im Landtag beschlossen werden konnte. Unsere Forderung nach mehr Transparenz und fairen parlamentarischen Kontrollrechten – auch für landesnahe Betriebe – wird nun in die Verfassung aufgenommen.“
Volle Aufklärung im Mattersburger Bank-Skandal
Gerade der Mattersburger Bank-Skandal zeigt, dass Transparenz und eine offene Politik wichtiger denn je sind. „Hier braucht es volle Aufklärung. Die 13.500 Geschädigten haben das Recht zu erfahren, wohin die Millionen verschwunden sind und wer vom System Martin Pucher profitiert hat“, stellt Georg Rosner fest und betont: „Die Volkspartei wird zur vollen Aufklärung einen U-Ausschuss einsetzen. Hier ist es die Aufgabe aller Abgeordneten und auch die Aufgabe der Landesregierung, Licht ins Dunkel zu bringen. Darauf werde ich als 2. Landtagspräsident besonders achten.“
Akteneinsicht muss wie versprochen umgesetzt werden
Bei der Gewährung der Akteneinsicht sieht Rosner dringenden Handlungsbedarf. „Bei der gemeinsamen Änderung der Geschäftsordnung wollten wir das Mittel der Akteneinsicht verbessern, das wurde auch immer so zugesagt“, erklärt Rosner und fordert: „Die Ablehnung der Akteneinsicht von Markus Ulram zum Wohnbau-Skandal Gesfö, Riedenhof und Pannonia zeigt leider das Gegenteil. Das darf nicht sein und hier ist vor allem Landtagspräsidentin Verena Dunst gefordert, die Rechte der Abgeordneten zu wahren und die Pflichten der Mitglieder der Landesregierung einzufordern.“
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