St. Margarethen: 5G – ÖVP/SPÖ gegen Tagesordnungspunkt

Die 5 Sendeanlagen in St. Margarethen – Fotos Herbert Unger FPÖ Gemeinderat – Technische Daten im Internet unter https://www.senderkataster.at/karte abrufbar.

Zum FPÖ Tagesordnungspunkt 15 wurde durch die FPÖ Fraktion folgender Antrag zur Abstimmung gebracht: „Keine flächendeckende 5G Einführung im Gemeindebereich 7062 St. Margarethen ohne Bürgerbefragung und transparente Information zu allen Themenbereichen dieser neuen Technologie“

Die Abstimmung erfolgte mehrheitlich gegen den Antrag.
Dagegen die gesamte ÖVP Fraktion.
Dagegen die Mehrheit der SPÖ Fraktion.
Dafür die FPÖ Fraktion und ein Gemeinderat der SPÖ.

Alle Unterlagen zum Tageordnungspunkt finden Sie hier in unserem Online-Archiv.

Zum Tagesordnungspunkt hat FPÖ Gemeinderat Herbert Unger den Antrag der FPÖ Fraktion nochmals erläutert und auf neue Informationen seit der Verfassung des Textes im Mai 2020 hingewiesen. Der Antrag sowie die Beilagen standen den anderen Fraktionen und unserem Bürgermeister zur Kenntnisnahme im Rahmen der Fraktionsunterlagen zur Verfügung. Der Antrag sowie alle Beilagen wurden mit nachstehenden Dropbox-Link (qrco.de/bbZywl) öffentlich zur Verfügung gestellt und sind über den QR Code jederzeit abrufbar. Wir rufen die Bürger auf sich über das Thema zu informieren.

 

Bei den im Antrag zitierten Beilagen zum Tagesordnungspunkt handelt es sich um vier durch das Österreichische Parlament in Auftrag gegebene 5G Studien (Stand Jänner 2020), um Unterlagen des Österreichischen Städtebundes und der Österreichischen Ärztekammer.

Durch GR Unger wurde darauf hingewiesen, dass es wichtig ist für St. Margarethen den aktuellen IST-Stand des technischen Senderausbaues zu erheben. Dabei wurde auf eine Gemeindevereinbarung betreffend Information der Gemeinden und der Bevölkerung bei der Errichtung von Mobilfunkanlagen des Vereines Forum Mobile Kommunikation (FMK) mit dem Österreichischen Gemeindebund aus dem Jahr 2001 verwiesen.

Vorstellung Verein FMK eine freiwillige Interessensvertretung der österreichischen Mobilfunkbranche

Screenshot – Auszug öffentliches Vereinsregister des BMI

Zum privaten Verein Forum Mobilkommunikation FMK (ZVR Zahl – 788599134), der eine freiwillige Interessensvertretung der österreichischen Mobilfunkbranche ist, wurde durch GR Unger darauf hingewiesen, dass es sich hier um keine behördliche oder amtliche Stelle handelt. Vielmehr wurde der Verein aus aktiven oder ehemaligen Angehörigen der führenden Telekommunikationsbrache gegründet und wird durch Vorstandsmitglieder mit einer beruflichen Anbindung zur Mobilfunkbranche betrieben und geführt. Gründungsmitglieder: A1, Drei, Nokia, Samsung, Sony, Magenta, Telekom. Im Vorstand befinden sich Fachleute mit einer beruflichen Vergangenheit im Führungsbereich von Firmen wie Mangenta, A1, Hutchison und T-Mobile. Ein solcher Verein kann nach Meinung von GR Herbert Unger nicht unabhängig informieren. Ein solcher Verein vertritt die Interessen der Mobilfunkbranche, was auch im Vereinszweck ersichtlich ist. FMK steht nach Meinung von FPÖ GR Unger auf der Seite der angeführten Firmen, der Wirtschaft und der aktuellen ÖVP/GRÜNEN Bundesregierung, die gemeinsam das neue Projekt 5G vorantreiben. Dies ist für jeden aufmerksamen Bürger über die betriebene Werbung, Zeitungsartikel und die Aktivitäten des Vereins sowie der Bundesregierung nachvollziehbar. Es steht jedem frei sich darüber ein persönliches Bild zu machen. Zum Verein FMK: https://www.fmk.at/impressum/ Es gilt für alles und jeden die Unschuldsvermutung.

Vereinbarung FMK und Gemeindebund für Gemeinden

Wichtigster Punkt dieser Vereinbarung des Gemeindebundes mit dem Verein FMK ist der offene Informationsaustausch beim Ausbau der Mobilinfrastruktur, insbesondere bei der Errichtung eines Mobilfunkstandortes mit den Gemeinden. Auch der Auf- und Umbau bestehender Anlagen (also auch 5G-Ausbau) fällt unter diese Vereinbarung. Die Bürgermeister erhalten somit seit dem Jahr 2001 Informationen zur Errichtung und Ausbau der im Gemeindegebiet vorhanden fünf Funkanlagen. Es darf dazu bemerkt werden, dass es sich dabei um Unterlagen eines privaten Vereins und um keine staatlichen, behördlichen Amtsdokumente handelt.
https://www.fmk.at/politik-verwaltung/osterreichische-gemeindebundvereinbarung/

Foto GR Herbert Unger

GR Unger ersuchte dazu um Auskunft, ob der Gemeinde St. Margarethen solche Unterlagen seit 2001 vorliegen und ob es möglich ist ab sofort den Gemeinderat über einlangende neue Unterlagen zu informieren. Dies wurde durch ÖVP Bgm Scheuhammer zugesagt. Es liegen zu allen 5 Anlagen in St. Margarethen Unterlagen vor. Die FPÖ wird sich diese Unterlagen aus historischer Sicht und nun auch aktuell regelmäßig ansehen und die Bevölkerung darüber informieren. Dies betrifft besonders den möglichen zukünftigen 5G-Ausbau und alle zusätzlichen 5G Small Cells (kleinen Sendeanlagen) oder neu zu errichtenden Anlagen auf öffentlichen oder privaten Gebäuden und Liegenschaften.

Wie im FPÖ Antrag dokumentiert, sind uns dazu besonders die aktuellen zukünftigen 5G-Strahlungsbereiche der Funkanlagen im Umfeld des Röm-Kath-Kindergartens, der Volksschule, des Pflegeheimes, der Kirche und von Versammlungsräume ein Anliegen. Dies ist auch in unserem Antrag ausformuliert, führte GR Unger in der Sitzung aus: Kein weiterer Ausbau ohne Information der Bürger und eine Befragung der Bürger zum Thema 5G. Wie bereits erwähnt wurde der Antrag mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ mehrheitlich abgelehnt.

5G-Petition Landesregierung Burgenland

Screenshot – Landesregierung Internetseite

Im Rahmen seiner Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt berichtete GR Herbert Unger zu einer am 17.4.2020 durch Nadja Milletich eingebrachten 5G-Petition betreffend „Durchführung einer Umweltprüfung – Ausbau des 5G Mobilfunknetzes im Burgenland“.

Link zur Petition: http://www.bgld-landtag.at/parlamentarische-materialien/gp-xxii/petitionen.html

Zu dieser Petition liegt eine Stellungnahme des Verfassungsdienstes des Landes Burgenland, ausgeführt durch den Landesumweltanwalt Dipl. Ing. Dr. Michael Graf vor. Diese Stellungnahme ist auf der Internetseite des Landtages im Bereich der 5G-Petition öffentlich einsehbar. Es wurde daraus auszugsweise durch GR Unger in der Gemeinderatssitzung an den Gemeinderat und an Bürgermeister Scheuhammer berichtet. Hier Auszüge aus der Stellungnahme des Umweltanwaltes:

  • Alleine aus der Frequenz ergeben sich keine relevanten neuen bzw. zusätzlichen Auswirkungen auf die Umwelt gegenüber der Bestandssituation.
Auf Grund der geringeren Reichweite werden mehr Sender als im den bestehenden Netzen benötigt.
  • Für den bereits stattfindenden Ausbau des 5G Netzes werden teilweise bestehende Sendemasten verwendet und teilweise neue errichtet.
  • Auch aus Sicht der LUA muss die schrittweise Einführung wissenschaftlich begleitet werden, um etwaige Langzeitauswirkungen frühzeitig erkennen zu können.
  • Bei negativen Erkenntnissen müssen umgehend gesetzliche Regelungen (Mobilfunkgesetz, StrahlenschutzVO, etc.) angepasst werden.
  • Insbesonders wären die Grenzwerte in der Nähe von Sendeanlagen regelmäßig zu evaluieren.
  • Der theoretische Energieverbrauch pro übertragenem Bit ist bei 5G zwar im Idealfall nur ein 1/100 dessen, was bei LTE verbraucht wird, da jedoch ein Anstieg der Datenraten erwartet wird, wird der Energieverbrauch insgesamt steigen.
Aktuelle Studien gehen bis zu einer Verdoppelung des Energieverbrauchs aus.
  • In Hinblick auf die allgemeine Energiesituation wird eine wesentliche Ausweitung der mobilen Anwendungen daher nicht begrüßt.
  • Bei Vorhandensein einer kabel- oder glasfasergebundenen Netzanbindung soll jedenfalls dieser der Vorzug gegeben werden.
Eine der 4 durch das Parlament in Auftrag gegebenen Studien zu 5G

Wie auch schon die für 5G zuständige ÖVP Landwirtschaftsministerin Köstinger 1) zieht es der burgenländische Umweltanwalt Dipl. Ing. Dr. Michael Graf vor internationale Papiere (ohne Quellenangabe) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und das deutsche Bundessamt für Strahlenschutz (für Österreich nicht zuständig) zu zitieren, anstatt Unterlagen und Studien aus dem Parlament zu erwähnen oder auf deren Inhalt Bezug zu nehmen. Nach Meinung von GR Unger ist dies für ihn nachvollziehbar, weil die aktuellen Studien im Parlament nicht die Linie der Mobilfunkbranche und der aktuellen ÖVP/GRÜNEN Bundesregierung unterstützen. Daher werden sie auch nicht zitiert oder erwähnt.

Die aktuelle Linie der SPÖ Landesregierung und er der SPÖ Burgenland zum 5G-Ausbau ist derzeit noch nicht klar erkennbar. Es gibt verschiedene parlamentarische Anfragen auf Bundesebene zu 5G und einige Wortmeldungen in den Protokollen der Landesregierung.

1) https://www.meinbezirk.at/eisenstadt/c-politik/die-oevp-landwirtschaftsministerin-als-expertin-fuer-5g-verweist-auf-internationale-studien-vergisst-aber-die-buerger-auf-nationale-studien-am-parlamentsserver-hinzuweisen_a4096821

Betrieb/Ausbau Funkanlagen auf öffentlichen Gebäuden

Durch GR Unger wurde abschließend noch auf die Problematik der gesetzmäßig nicht zu verhindernden Möglichkeit der Anbringung von Funkanlagen/Funkantennen (Aus- und Weiterbau), sowie 5G Small Cells (kleine zusätzliche Sendeanlagen) auf öffentlichen Gebäuden und Gemeindegrundstücken ohne Bürgereinspruchsrechte und Parteienrechte hingewiesen. Diese gesetzliche Regelung wurde unter dem damaligen FPÖ Bundesminister Norbert Hofer unter einer ÖVP/FPÖ Regierung getroffen und im Telekommunikationsgesetz festgeschrieben. Die betreffende Gesetzesänderung fand schon damals nicht die Zustimmung von GR Unger, führte dieser aus. Dies beendete die Erläuterung zum Tagesordnungspunkt 15) durch GR Unger.

Stellungnahme ÖVP Bürgermeister zum 5G Tagesordnungspunkt – Zitierung von Vereinsunterlagen einer Interessensvertretung der österr. Mobilfunkbranche (FMK)

Zum Tagesordnungspunkt 15) der FPÖ gab ausschließlich ÖVP Bürgermeister Scheuhammer seine Erläuterungen bzw. Stellungnahme ab. Seine einzige zitierte und mit Unterlagen belegte Expertise bezog sich auf Unterlagen des bereits von mir vorgestellten privaten Vereins Forum Mobile Kommunikation (FMK) der nach eigenen Angaben des Vereins eine freiwillige Interessensvertretung der österreichischen Mobilfunkbranche ist. Die Unterlagen wurden im Rahmen es Tagesordnungspunktes an die Fraktionsführer der SPÖ und FPÖ verteilt und teilweise durch den Bürgermeister verlesen und zitiert. Für ihn als Bürgermeister seien dies die einzigen Grundlagen welche die aktuelle 5G-Lage und auch die 5G-Zukunft in St. Margarethen derzeit dokumentieren. In St. Margarethen ist derzeit kein 5G-Ausbau in Bearbeitung. Die Unterlagen des FMK würden dies dokumentieren, ebenso die aktuellen 5 Standorte.

Da die Niederschrift zu Gemeinderatssitzung zwar durch den Bgm, Schriftführer und durch die Beglaubiger unterschriebenen, aber noch nicht durch den Gemeinderat beschlossen ist, werden wir die Stellungnahme unseres Bürgermeisters im „Original“ veröffentlichen sobald die Niederschrift beschlossen ist. Die Niederschrift wurde bereits an die Fraktionen übermittelt.

Die niederschriftliche Erwähnung und Zitierung der FPÖ Fraktion – Sprecher GR Unger als Einbringer – zum Tagesordnungspunktes 15) halten sich in Grenzen. Daher wird die FPÖ Fraktion in der nächsten Gemeinderatssitzung zur Niederschrift einen Antrag um Ergänzung/Abänderung einbringen. Die fehlenden Wortmeldungen von GR Unger sollten nachvollziehbar sein, da die Sitzung ja digital aufgezeichnet wird. Diese Aufzeichnung soll der leichteren Protokollführung durch den Amtsleiter dienen.

Antwort FPÖ GR Unger im Rahmen der Gemeinderatssitzung auf die Stellungnahme von Bgm Scheuhammer zur 5G-Situation

Da diese Wortmeldung in der Niederschrift derzeit nicht aufscheint, bringen wir sie ihnen hier zur Kenntnis: FPÖ GR Unger weist darauf hin, dass er es als höchst befremdlich empfindet, wenn unser Bürgermeister als „Amtsperson“ (Baubehörde/Bürgermeister) und gewählter Amtsträger in der Funktion als Bürgermeister als einzige Expertise zum bevorstehenden 5G-Ausbau in unserer Gemeinde einen privaten Verein zitiert. Das Forum Mobilkommunikation FMK ZVR Zahl – 788599134 deklariert sich selbst als freiwillige Interessensvertretung der österreichischen Mobilfunkbranche. Diese Stellungnahme wurde jedoch erst auf Grundlage der Zusendung des FPÖ Tagesordnungspunktes durch ÖVP Bgm Scheuhammer an den Verein abgegeben. GR Unger hätte sich eher erwartet das staatliche Institutionen wie die RTR-Behörde, Telekom-Behörde, österreichische aktuelle Studien des Parlaments oder die zuständigen Ministerien (5G Zuständigkeit liegt im ÖVP Landwirtschaftsministerium) zitiert werden. Auf die Frage, ob sich unser Herr ÖVP Bürgermeister mit den 6 Beilagen zu unserem Tagesordnungspunkt näher beschäftigt hätte und diese gelesen hat, wurde dies verneint, dazu hätte er keine Zeit gehabt. Er hat im Internet recherchiert und ist dabei auf den Verein FMK „gestoßen“. In Bezug auf „Verbreitung von Falschinformationen an die Bevölkerung – Angst und Panikmache“ wies GR Unger darauf hin, dass es sich bei den Unterlagen zum Tagesordnungspunkt welche die Grundlagen für die Formulierung des Tagesordnungspunktes, 15) bilden um durch das österreichische Parlament in Auftrag gegebene Studien mit Stand Jänner 2020 und um Unterlagen der Ärztekammer und des Gemeindebundes handelt.

Lückenhafte Protokollführung zum Tagesordnungspunkt

Abschließend wird festgestellt, dass sich viele Wortmeldungen von FPÖ GR Herbert Unger obwohl dokumentiert (GR Sitzung wird digital aufgenommen) nicht im bereits unterschriebenen Entwurf der Niederschrift über die Sitzung der Gemeinderatssitzung befinden. Was sich aber in der Niederschrift befindet sind die ausführliche Zitierung des FMK Vereins durch Bgm Scheuhammer, die Zitierung Ex-FPÖ Minister Hofer in Bezug auf das Telekommunikationsgesetzes und seine politischen Funktionen samt der Nichtnennung von namhaften Politikern zum Thema. Auch hier wird die FPÖ in der nächsten GR-Sitzung einen Antrag um Abänderung/Ergänzung der Niederschrift einbringen. Diese Niederschrift wird zukünftig das erste Dokument im Gemeinderat sein, in dem die 5G-Thematik für unsere Gemeinde dokumentiert ist. Die FPÖ erwartet sich dazu schon eine ausführlichere Festhaltung des besprochenen Sachverhalts. Zukünftig wird es wohl notwendig sein, bei solchen brisanten Tagesordnungspunkten auf eine wortwörtliche Protokollierung zu bestehen.

FMK APA OTS Aussendung wie „bestellt“ am 28.7.2020

Öffentliche APA Aussendung des privaten Vereins FMK – Screenshot.

Nicht im Protokoll befindet sich auch ein weiterer Hinweis von GR Unger an den Gemeinderat zu den Ausführungen von ÖVP Bürgermeister Scheuhammer zu zeitnahen Aktivitäten des Vereins Forum Mobilkommunikation FMK (ZVR Zahl – 788599134 freiwillige Interessensvertretung der österreichischen Mobilfunkbranche). Jener Verein, der für unseren ÖVP Bgm als einzige Expertise zitiert wird. Die Gemeinderatssitzung in St. Margarethen fand am 29.7.2020 statt. Einen Tag vor der GR Sitzung veröffentlichte der Verein FMK eine österreichweite Presse Aussendung mit der Schlagzeile „FMK: 5G-Gegner belästigen Gemeinderäte und BürgermeisterInnen“

Durch FPÖ GR Unger wurde in der Gemeinderatssitzung aus dem Schreiben zitiert:

Wien (OTS) – Seit einiger Zeit senden radikale 5G-Gegner Schimmelbriefe an GemeindevertreterInnen. Neben kruden Theorien – so etwa sei COVID-19 ein Ablenkungsmanöver für 5G – werden Gemeinderatsbeschlüsse gegen den Um- bzw. Ausbau von Mobilfunkstationen mit 5G gefordert. In manchen Schreiben wird auch ausgeführt, wie Gemeinden rechtlich vorzugehen hätten. Dem FMK wurden von Dutzenden BürgermeisterInnen, die sich von den Gegnern bedrängt fühlen, die Schreiben mit der Bitte um Stellungnahme übermittelt.“

Dazu stellte GR Unger abschließend die Frage, ob einer der anwesenden Gemeinderäte oder unser Herr Bürgermeister einen solchen sogenannten „Schimmelbrief“ erhalten habe. Dazu gab es keine Wortmeldungen. Die FPÖ bemerkt dazu, dass es Bgm Scheuhammer war der den Tagesordnungspunkt der FPÖ Fraktion an den Verein FMK übermittelte und daraufhin Unterlagen bekommen hat, um diese dann in der GR-Sitzung zitierten zu können. Für weitere eigene Recherchen oder amtliche Erhebungen hatte Bgm Scheuhammer wie selbst ausgeführt, keine Zeit. Über den Zufall der Veröffentlichung der FMK Aussendung genau einen Tag vor unserer Gemeinderatssitzung mögen sich die Bürger selbst ein Bild machen.

Die Aussendung des Vereins FMK endet mit dem Hinweis: „Politisch motivierte Beschlüsse können rechtswidrig sein. Politisch motivierte Beschlüsse oder Bescheide sind daher nicht nur unzulässig sondern auch mit geltendem Recht nicht vereinbar.“

Geht der Verein FMK vom Verdacht aus, dass Gemeinderäte politisch motivierte Beschlüsse herbeiführen?

Die FPÖ Fraktion weist darauf hin, dass durch die FPÖ Fraktion ein seriös formulierter und mit fundierten Dokumenten belegter Antrag ordnungsgemäß auf Grundlage der Gemeindeordnung in den Gemeinderat eingebracht wurde. In einer demokratischen Abstimmung wurde dieser Antrag nun mehrheitlich abgelehnt. Wir werden die Bürger weiterhin über das Thema 5G-Ausbau informieren und lassen uns durch solche Vereinsaussendungen nicht einschüchtern oder in unserer Meinung beeinflussen. Interessant ist auch noch eine 5G-Wortmeldung unseres ÖVP Bürgermeisters an FPÖ GR Unger, wieso GR Unger seine 5G-Aktivitäten nicht in Eisenstadt entfalte, dort wird 5G ja aktuell eingeführt. Die Antwort von FPÖ Gemeinderat Unger: „Weil ich hier in St. Margarethen und nicht in Eisenstadt zum Gemeinderat angelobt wurde und hier den Wählern und Bürgern verantwortlich bin. Außerdem strahlt hier in St. Margarethen beim Sportplatz der Funkmast auf mein Grundstück und nicht in Eisenstadt.“

Das gesamte Schreiben des Vereins FMK ist online „nachlesbar“.
Liebe Bürger! Machen Sie sich selbst ein Bild.
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200728_OTS0036/fmk-5g-gegner-belaestigen-gemeinderaete-und-buergermeisterinnen

Unser Bürgermeister, die Gemeinderäte von St. Margarethen und die Bürger haben ein Recht darauf Pro und Kontra Meinungen zu einem Thema zu hören. Noch befinden wir uns in einem demokratischen Gremium mit Meinungs- und Redefreiheit. Die Wortmeldungen der FPÖ wurden zwar gesprochen finden sich aber zum Großteil nicht im niederschriftlichen Protokoll der Gemeinderatssitzung. Es ist für die FPÖ Fraktion nachvollziehbar das der Druck der ÖVP/grünen Bundesregierung in Bezug auf den 5G-Ausbau auf ihre politischen Funktionäre und Mitglieder groß ist. Auch in den Medien beherrscht die Regierungslinie zu 5G in den Schlagzeilen und Artikeln vor. Gut so – wer an Macht ist und regiert muss Entscheidungen treffen und diese auch vertreten ! Es sind aber auch andere Meinungen und Stellungnahmen zuzulassen was in unserem Gemeinderat auch passiert, aber leider nicht immer in der Niederschrift nachvollziehbar ist.

Sie sehen also liebe Bürger von St. Margarethen es ist wichtig dass die FPÖ im Gemeinderat von St. Margarethen vertreten ist und regelmäßig über die öffentlich zugänglichen Gemeinderatssitzungen berichtet. Gemeindebürger sehen wir leider sehr selten bei unseren Sitzungen als Zuhörer.

Interessante Berichterstattung auch in den Burgenländischen Bezirksblättern „Mobilfunk genauso harmlos wie Aloe Vera“

In den Bezirksblättern, welche an jeden Haushalt im Burgenland zugestellt werden fand sich ein redaktioneller Artikel zum Thema 5G. Punktgenau in jener Ausgabe welche vor unserer Gemeinderatssitzung öffentlich wird. Die Journalistin, die für diesen Faktencheck der Bezirksblätter verantwortlich zeichnete ist – Chefredakteurin Maria Jelenko-Benedikt. Ihr Faktencheck beginnt und endet nach mehreren Briefen besorgter Bürger gleich wie bei unserem ÖVP Bürgermeister beim Verein Forum Mobilkommunikation FMK ZVR Zahl – 788599134 der eine freiwillige Interessensvertretung der österreichischen Mobilfunkbranche ist. Im gesamten redaktionellen Artikel/Interview kam ausschließlich der Verein FMK zu Wort. Kein Wort zu den Studien im österreichischen Parlament, zu Studien der Ärztekammer und des Gemeindeverbanders, zu Kritikern des 5G-Ausbaues, zur eingebrachten 5G Petition oder zur Stellungnahme des Umweltanwaltes im Burgenland. Eigenartig sieht so ein Faktencheck aus?

Wären doch sogar eigene Artikel von Frau Chefredakteurin Maria Jelenko-Benedikt in ihren eigenen Bezirksblättern nachzulesen um einen journalistisch ausgewogenen Faktencheck zusammenzubringen. Das Schwergewicht von Frau Jelenko-Benedikt lag diesmal jedoch beim privaten Verein FMK.

Bereits 600 5G-Sendestationen in Österreich (Maria Jelenko-Benedikt) https://www.meinbezirk.at/wieden/c-wirtschaft/bereits-600-5g-sendestationen-in-oesterreich_a4094328

5G könnte Schäden an Augen und Haut verursachen (Maria Jelenko-Benedikt) https://www.meinbezirk.at/wieden/c-wirtschaft/5g-koennte-schaeden-an-augen-und-haut-verursachen_a4084008?fbclid=IwAR3QE1gHscBsdYz_H2n2jPrTwjFjY_-oR5161jEK4Wn3LCTZQ0mX3zElISI

5G-Ausbau FPÖ bringt mit einem Tagesordnungspunkt das Thema in den Gemeinderat https://www.meinbezirk.at/eisenstadt/c-politik/5g-ausbau-fpoe-bringt-mit-einem-tagesordnungspunkt-das-thema-in-den-gemeinderat_a4120161

Die ÖVP Landwirtschaftsministerin als Expertin für 5G verweist auf internationale Studien – vergisst aber die Bürger auf nationale Studien am Parlamentsserver hinzuweisen. https://www.meinbezirk.at/eisenstadt/c-politik/die-oevp-landwirtschaftsministerin-als-expertin-fuer-5g-verweist-auf-internationale-studien-vergisst-aber-die-buerger-auf-nationale-studien-am-parlamentsserver-hinzuweisen_a4096821

Einzig in ihrem Kommentar als Chefredakteurin neben dem Artikel wird auf die Entscheidung der Bundesregierung für 5G und darauf, dass Kritiker anerkannten Experten vertrauen oder Gegenbeweis liefern müssen hingewiesen. Es wird sogar auf die Möglichkeit eines Volksbegehrens hingewiesen, dafür ein Danke. ÖVP Kanzler Kurz kommt auf Anfrage auch zu Wort: „Schnelle Übertragungsprotokolle, Wirtschaft, Wettbewerbsfähigkeit und schnelle gute digitale Infrastruktur sind notwendig.“ Kompakte ziemlich „einseitige“ Information für Bürger oder Gemeinderäte vor einer entscheidenden Sitzung mit einem 5G-Tagesordnungspunkt, meint die FPÖ St. Margarethen dazu. Oder eben auch nur „Zufall“.

Für alle Personen, Institutionen, Medien, Firmen, Konzerne, politischen Mandatare, Gemeinderäte und Bürgermeister gilt die Unschuldsvermutung.

Nach der mehrheitlichen Abstimmung gegen den Tagesordnungspunkt 15 meldete sich auch die SPÖ Fraktion zu Wort und gab an, dass sie nicht zugestimmt haben (außer 1 SPÖ Mandatar) weil sie nicht nachvollziehen können wie die FPÖ die Bürgerinformation/Befragung durchführen wird. Zum gesamten restlichen vorgebrachten Sachverhalt gab es sonst keine Wortmeldung durch die SPÖ-Fraktion. Auch diese Wortmeldung ist nicht im Entwurf der Niederschrift zur Gemeinderatssitzung zu finden.

Damit ist die 5G-Lage in St. Margarethen zunächst einmal im Gemeinderat abgeschlossen – aber noch nicht in der Gemeinde und an den Funkmasten

Die 5 Sendeanlagen in St. Margarethen – Fotos Herbert Unger FPÖ Gemeinderat – Technische Daten im Internet unter https://www.senderkataster.at/karte abrufbar.

Die FPÖ Fraktion hat ihr erstes Ziel erreicht – der Sachverhalt ist nun ausführlich im Gemeinderat dokumentiert. Alles Weitere werden wir im wahrsten Sinne des Wortes „sehen“ – nämlich den 5-G Ausbau der 5 Stationen in St. Margarethen. Die beiden Funkanlagen unter dem Kirchenplatz bleiben uns „optisch verborgen“. Durch die FPÖ wurde der aktuelle Stand von 4 Funkanlagen in einer Fotodokumentation festgehalten. Somit sind alle Änderungen, Aus- und Umbauten auch optisch nachvollziehbar.

Ein Bericht der Gemeinderäte der FPÖ Fraktion 7062 St. Margarethen über die öffentliche Gemeinderatssitzung am 29.7.2020. Für alle Personen, Firmen, Institutionen, Fraktionen, Gemeinderäte und Bürgermeister gilt die Unschuldsvermutung.

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