St. Margarethen: Bürgermeisteranfrage zur Heizungs- und Klimaanlagenverordnung 2019

Im Rahmen der Gemeinderatssitzung am 29.7.2020 wurden drei Bürgermeisteranfragen der FPÖ Fraktion gem. § 40/3 GemO innerhalb der offenen Frist durch Bürgermeister Scheuhammer beantwortet.

FPÖ Bürgermeisteranfrage Nr 2/2020 (Link zur Bgm Anfrage)
https://drive.google.com/file/d/1lTYRLg24jEgNl_XAwn0X1t2MFSJ08yfD/view?usp=sharing

Anfrage:

  • Wie viele Kleinfeuerungsanlagen, Feuerungsanlagen, Heizkessel und Heizungsanlagen, Raumheizgeräte, Zentralheizgeräte, Klimaanlagen, mittelgroße Feuerungsanlagen, Blockheizkraftwerke, Gasturbinen sowie nicht fanggebundene gasbetriebene Außenwandfeuerstätten und Brennwertgeräte (auch z.B. Kamin- oder Schwedenöfen oder mit Holz betriebene Herde etc.) wurden in St. Margarethen seit 1.1.2020 begutachtet und mittels Datenblatt gemeldet und wie viele Anlagen mussten auf Grundlage des angeführten Gesetzes abgebaut oder umgebaut werden?
  • Welche Regelungen werden bis zum 31. Dezember 2020 in Kraft treten da Kamin- und Kachelöfen mit den Baujahren von 1985 bis 1994 ersetzt oder mit Feinstaubabscheidern nachgerüstet werden müssen?
  • Wird es in St. Margarethen wie aktuell bereits im Bundesland Kärnten zu einem verpflichtenden Abbau von Zusatzöfen kommen?
Screenshot Website St. Margarethen

Antwort Bgm: ÖVP Bgm Scheuhammer weiß von dem sehr schwer verständlichen neuen Gesetz und empfiehlt bei Fragen zu diesem Thema mit der Gemeindeverwaltung Verbindung aufzunehmen. Amtsleiter und GV Osterseher berichten zu bisherigen Meldungen und Maßnahmen zum Gesetz in St. Margarethen.

Die FPÖ Gemeinderäte meinen dazu:

Für Produkte wie Festbrennstoffkessel für die Raumheizung und/oder Warmwasserbereitung, die in den Geltungsbereich der Verordnung 2015/1189/EU fallen, gelten die Anforderungen gemäß Art. 8 dieser Verordnung für das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme hinsichtlich des Raumheizungs- Jahresnutzungsgrades sowie hinsichtlich des Ausstoßes von Staub, gasförmigen organischen Verbindungen, Kohlenmonoxid und Stickstoffoxiden ab 1. Jänner 2020!

Auch Klimaanlagen werden zukünftig in einer Datenbank erfasst

Alle Wohnsitze in St. Margarethen mit Feuerbeheizung und größeren Klimaanlagen sind davon betroffen. Grundlage dafür ist ein umfangreiches und komplexes 108-seitiges Landesgesetz welches auf Grundlage einer EU-Gesetzgebung umgesetzt werden musste. Download des Gesetzes für Interessierte hier:
https://drive.google.com/file/d/1HCrh3vTRBJX28Nn9aU7znblf8iyiEKER/view?usp=sharing

Durch GR Unger wurde dazu festgestellt, dass eine Anfrageantwort des Landes auf Grundlage einer FPÖ Anfrage über die Plattform fragdenstaat.at dazu vorliegt. Er teilte dazu an den Gemeinderat mit:

  • Es sind keine Zahlen bekannt, da die Zuständigkeit bei der Bezirkshauptmannschaft liegt.
  • Eine Austauschpflicht von Kamin- und Kachelöfen aus den Baujahren 1985 bis 1994 sieht das neue burgenländische Landesgesetz nicht vor.
  • Die Datenbank, in denen zukünftig alle Feueranlagen und bestimmte Klimaanlagen bei der Bezirkshauptmannschaft erfasst werden, ist in Bearbeitung und noch nicht fertig.

Fragen nach gesetzlich vorgeschriebenen einzubauenden Filteranlagen werden nicht angesprochen.

FPÖ GR Unger macht dazu aufmerksam, dass die gesetzlichen Vorgaben der EU und das Landesgesetzes umfangreich und weitreichend sind. Dies vor allem da im Regierungspapier der burgenländischen SPÖ Regierung „Zukunftsplan Burgenland“ folgendes steht: „Konkret soll auch ein flächendeckender Einbau von Luftfiltern in Heizungsanlagen geprüft werden.“ Also hier scheint das Gesetz noch nicht vollständig umgesetzt zu sein im Burgenland.

Liebe Bürger! Da kommt möglicher Weise noch was!

Nämlich Kosten des gesetzlich geforderten Um- und Einbaues von Filtern oder sonstigen Vorschreibungen.

Die Gesetzgebung liegt beim Land, die Umsetzung und Verantwortung liegt bei der Bezirkshauptmannschaft. Es ist Vorsicht geboten bei SPÖ regierten Bundesländern. Zu sogenannten „Zusatzöfen“ die im Land Burgenland als solche nicht bekannt sind, hat zum Beispiel das SPÖ geführte Land Kärnten Sanierungs- und Wohnbauförderungen mit dem Ausbau von Zusatzöfen (Ersatzheizungen) verbunden.

Es gab durch das Land Burgenland einen kleinen Info-Folder durch SPÖ LHStv Mag. Eisenkopf, der aber nur sehr wenige Informationen zur realen Umsetzung enthielt. Vieles ist Unklar und für die Bürger nicht verständlich geregelt. Dies alles zu einem hoch komplexen 108-seitigen Landesgesetz welches seit 1.1.2020 in Kraft ist. Da St. Margarethen über den größten Holz- Urbarialwald im Burgenland verfügt und viele Bürger mit Holz heizen ist es notwendig an diesem Thema dran zu bleiben und die Verordnungen der Bezirkshauptmannschaft dazu im Auge zu behalten, meint die FPÖ.

Ein Bericht der Gemeinderäte der FPÖ Fraktion 7062 St. Margarethen über die öffentliche Gemeinderatssitzung am 29.7.2020. Für alle Personen, Firmen, Institutionen, Fraktionen, Gemeinderäte und Bürgermeister gilt die Unschuldsvermutung.

 

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