St. Margarethen: Bürgermeisteranfrage zu Verkehrszählungen 2019

Im Rahmen der Gemeinderatssitzung am 29.7.2020 wurden drei Bürgermeisteranfragen der FPÖ Fraktion gem. § 40/3 GemO innerhalb der offenen Frist durch Bürgermeister Scheuhammer beantwortet.

FPÖ Bürgermeisteranfrage Nr 3/2020 (Link zur Anfrage)
https://drive.google.com/file/d/1KtEoqrT6qbQEfCZQCEN5OJcXncE0sUGq/view?usp=sharing

Fragen: Verkehrszählung St. Margarethen im Juli/August 2019

  • Wurde nach Abschluss der Verkehrszählung durch die Gemeinde beim Land und den verantwortlichen Stellen nachgefragt und versucht das Zahlenmaterial und Auswertung der Verkehrszählung zu bekommen?
  • Liegt ein Ergebnis der Verkehrszählung vor – wenn ja – seit wann?
  • Falls nein, wann werden diese Unterlagen durch die Gemeinde 
beantragt?
  • Gab es seit August 2019 noch weitere Besprechungen mit den 
Verantwortlichen Behörden und der Landesregierung?
  • Es gab mehrere „Verlängerungen der Sperre“. Während der 
festgelegten Testzeiten wurde der Grenzübergang insgesamt 3x gesperrt – dies lässt den Sinn der Zählung hinterfragen. Wird es weitere Messungen geben? Denn Messungen bei geschlossener Grenze kommt einem Schildbürgerstreich näher als einer seriösen Verkehrszählung welche Grundlage für weitere Maßnahmen und Beschlüsse im Gemeinderat sein soll. Welche Schritte werden dazu unternommen um an ein ordentliches Zahlenmaterial zu kommen?
Screenshot öffentliche Website St. Margarethen – Gemeinde – Grafiken FPÖ

Antwort Bgm: Bgm Scheuhammer informiert, dass es schon einige Zeit her ist, dass es mit Vertretern des Landes und den betroffenen Bürgermeistern, sowie mit der mit der Verkehrsuntersuchung beauftragten Firma zu einem Gespräch gekommen ist. Es gab in Eisenstadt im September 2019 eine Präsentation wo die Zahlen und Ergebnisse vorgestellt wurden. Es sollten weitere Treffen folgen, die jedoch bis dato nicht stattfanden. Auf Erkundigung des Bgm könne das Ergebnis der Verkehrsuntersuchung auch bei uns in der Gemeinde präsentiert werden.

Durch FPÖ GR Unger wurde zur Anfrage erläutert, dass eine Antwort der Bgld Landesregierung auf eine Anfrage der FPÖ über die Plattform fragdenstaat.at durch die zuständige Abteilung (WHR DI Martin Gyöngyös) vorliegt, der folgendes zu entnehmen ist:

  • Informationsveranstaltung am 28.11.19 – Unterlagen sind an die betroffenen Gemeinden nicht
  • Die Verkehrsuntersuchungen werden unvermindert weiter geführt. Eine generelle Übermittlung von Verkehrsdaten an Gemeinden ist nicht vorgesehen.
  • Seit der Präsentation am 28.11.19 gab es von Seiten der Landestraßenverwaltung keine Besprechungen mit den betroffenen Gemeinden
  • Werte aus beiden Szenarien (Sperre der Grenze/offen Grenze) wurden im Rahmen der Präsentation am 28.11.19 vorgestellt.
  • Eine Fortschreibung der Verkehrsuntersuchung ist derzeit nicht vorgesehen.
Screenshot fragdenstaat.at

Für die FPÖ Fraktion ist dieser Sachverhaltsstand für St. Margarethen und für den gesamten betroffen Bezirk nicht zufriedenstellen.

Es müssen hier so rasch als möglich die betroffenen Gemeinden (Eisenstadt, Trausdorf, St. Margarethen, Oslip, Rust) und die verantwortlichen Stellen im Bezirk und Land Gespräche aufnehmen, um für die Bürger erträgliche und sinnvolle Lösungen zu finden. Es geht auch um die Autobahnstrecke in Ungarn samt Anbindungen im Burgenland, die Auswirkungen auf die Grenzübergänge Klingenbach und St. Margarethen (Mörbisch?) und um ein gesamtes Verkehrskonzept. Dieses Verkehrskonzept muss den Arbeitsverkehr, den ungarischen Pendlerverkehr, Tourismusverkehr, Anrainerverkehr und Schwerverkehr umfassen.

Viele Themen die unsere Bürger persönlich vor Ort betreffen und interessieren.

Welche Informationen gibt es dazu für unsere Bürger?

Schweigen im SPÖ geführten Land, keine Informationen und Zahlen an die Bürgermeister und schon gar nicht an die Bürger! Auch im grünen Verkehrsministerium herrscht dazu Funkstille.

Screenshot Parlamentsserver

Eine parlamentarische Anfrage im Nationalrat durch unseren NAbg. BezO Christian Ries brachte keine neuen Erkenntnisse. Das Thema wurde in den Verkehrsausschuss „verschoben“.
Anfrage und Antwort am Parlamentsserver:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_00827/index.shtml

Wir werden am Thema Verkehrskonzept St. Margarethen dran bleiben und weiter darüber berichten. Vielleicht gelingt es Bgm Scheuhammer eine öffentliche Präsentation der Verkehrszählung nach St. Margarethen zu bringen. Dies wäre ein erster Schritt auf den aber konkrete Gespräche mit den Verantwortlichen in der Landesregierung folgen müssen.

Ein Bericht der Gemeinderäte der FPÖ Fraktion 7062 St. Margarethen über die öffentliche Gemeinderatssitzung am 29.7.2020. Für alle Personen, Firmen, Institutionen, Fraktionen, Gemeinderäte und Bürgermeister gilt die Unschuldsvermutung.

 

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