Eisenstadt, 18. 9. 2020
Die jahrzehntelange Untätigkeit der Landesregierung ist unfassbar
Mit scharfer Kritik reagieren NEOS auf das heute vom Rechnungshof aufgezeigte Versagen des Landes als Aufsichtsbehörde über den Nationalpark Neusiedler See.
„Es ist unfassbar, dass die Landesregierung seit 1993 ihrer Aufsichtspflicht nicht nachkommt und die gesetzlich vorgeschriebenen Gremien entweder gar nicht eingesetzt wurden oder fast nicht getagt haben. Das ist ein jahrzehntelanges multiples Versagen von rot und schwarz in der Landesregierung“, sagt Landessprecher Eduard Posch in einer ersten Stellungnahme. „Dieses Kontrollversagen gehört aufgeklärt und muss auch Konsequenzen haben. Es kann nicht sang und klanglos hingenommen werden, dass die Gesetze von der Landesregierung nicht eingehalten werden.“
Neben den Versäumnissen der Landespolitik ist auch die Rolle des Bundes zu hinterfragen, der in der Nationalparkkommission vertreten ist. NEOS wird diesbezüglich eine parlamentarische Anfrage an Ministerin Gewessler richten.
Natonalpark Neusiedler See – Seewinkel: Land Burgenland als Aufsichtsbehörde nahezu untätg
Im Fokus der Kritk des heute veröfentlichten Berichts „Natonalpark Neusiedler See – Seewinkel“ steht die mangelnde Aufsicht des Landes Burgenland: Ein Managementplan für den Natonalpark fehlt. Der Rechnungshof hält weiters fest, dass die Salzlacken des Seewinkels durch die zunehmende Versteppung stark gefährdet sind. Die Empfehlung lautet daher: Das Land Burgenland sollte mit dem Klimaschutzministerium und der Natonalparkgesellschaf einen Grundwasserbewirtschafungsplan für den Seewinkel erstellen. Geprüf wurden die Jahre 2014 bis 2018.
Zunehmende Versteppung – keine Kontrolle über Grundwasserentnahme
Salzlacken sind ein ausgezeichneter Lebensraum für Wasservögel. Eingriffe in den Naturhaushalt – wie Entwässerung, agrarwirtschafliche Nutzung oder Bebauung – lassen den Grundwasserspiegel im Seewinkel sinken, die Folge ist die Versteppung der Salzlacken. Der Klimawandel und der damit verbundene Rückgang an Niederschlägen verstärken zudem diese Entwicklung. Die Prüferinnen und Prüfer verweisen im Bericht darauf, dass die zunehmende Versteppung negatve Auswirkungen auf den Tourismus und damit auf die wirtschafliche Entwicklung der Region haben könnte. Außerdem kritsiert der Rechnungshof, dass ein Grundwasserbewirtschafungsplan des Landes Burgenland für den Seewinkel fehlt.
Durch den zunehmenden Anbau bewässerungsintensiver Kulturen in der Natonalparkregion erhöhte sich die bewässerte Fläche von 22.240 Hektar im Jahr 2014 auf 23.720 Hektar im Jahr 2018. Das ist ein Plus von 6,65 Prozent. Zur Bewässerung der Feldfrüchte wurden Feldbrunnen errichtet beziehungsweise wurde bei bestehenden Feldbrunnen mehr Wasser entnommen. Tausende Feldbrunnen im Seewinkel – im Laufe der Jahre ohne behördliche Bewilligung angelegt – wurden von der Bezirkshauptmannschaf Neusiedl am See Mite bis Ende der 1990er Jahre nachträglich bewilligt. Der Rechnungshof hält kritsch fest, dass in den wasserrechtlichen Bewilligungen der Bezirkshauptmannschaf keine Vorrichtungen für die Messung der tatsächlichen Grundwasserentnahme aus Feldbrunnen vorgeschrieben waren. Somit konnte nicht festgestellt werden, ob die genehmigten Mengen eingehalten oder überschriten wurden. Auch die einzelnen Nutzerinnen und Nutzer konnten nicht erkennen, ob das Gesamtkontngent bereits ausgeschöpf war. Der Rechnungshof empfehlt dem Land Burgenland, im Rahmen der wasserrechtlichen Bewilligung Vorrichtungen für die tatsächliche Grundwasserentnahme, wie insbesondere Wasseruhren, verpfichtend vorzuschreiben. Die Prüferinnen und Prüfer empfehlen zudem, Maßnahmen zum Erhalt und zur Renaturierung der Salzlacken zu setzen, um die Schutzgebiete langfristg zu bewahren.
Positv ist anzumerken, dass das Land Burgenland Ende Mai 2020 eine Task Force für den Naturraum Neusiedler See einrichtete. Ziel der Task Force ist die Erstellung eines Konzepts zur langfristgen Absicherung des Naturraums. Wesentlicher Aspekt dabei ist eine Wasserzufuhr in den Neusiedler See. Der Grundwasserspiegel soll gehoben werden, um die Salzlacken zu erhalten und den See vor Austrocknung zu schützen.
Mangelnde Aufsicht des Landes Burgenland
Der Rechnungshof kritsiert, dass die Natonalparkgesellschaf seit ihrem Bestehen – also seit 1993 – keinen Managementplan für den Natonalpark erstellt hat, obwohl dies gesetzliche Aufgabe war. Für die jährlichen Arbeitsprogramme fehlte somit im überprüfen Zeitraum eine umfassende strategische Vorgabe. Das Land Burgenland blieb als Aufsichtsbehörde über Jahre hinweg nahezu untätg. Der Rechnungshof empfehlt der Natonalparkgesellschaf, einen Managementplan zu erarbeiten und zu beschließen. Dabei wären die Ziele der Vereinten Natonen für nachhaltge Entwicklung (Agenda 2030) zu berücksichtgen.
Kritk am Abschuss der Wasservögel
In Natonalparks darf grundsätzlich keine jagdwirtschafliche Nutzung erfolgen. Im Natonalpark Neusiedler See – Seewinkel wurde jedoch in der Naturzone, und damit in der Zone des strengsten Schutzes, eine 100 Hektar große Fläche von der Grundeigentümerin für die Jagd auf Wasserwild an Drite vergeben. Die Prüferinnen und Prüfer des Rechnungshofes empfehlen daher dem Land Burgenland und der Natonalparkgesellschaf, Maßnahmen zu setzen, um das Jagen von Wasserwild in der Natur- und Bewahrungszone des Natonalparks ehestmöglich zu beenden.
Sitzungen der Gremien wurden nicht abgehalten
Für den Natonalpark Neusiedler See – Seewinkel gibt es fünf Gremien: den Ausschuss der Natonalparkregion, die Natonalparkkommission, das Natonalparkforum, den Wissenschaflichen Beirat sowie die Österreichisch-Ungarische Natonalparkkommission Neusiedlersee. Der Rechnungshof hält fest, dass sich der Ausschuss nie konsttuiert hate. Die Österreichisch-Ungarische Natonalparkkommission Neusiedlersee – zuständig für die Koordinaton und Abstmmung zwischen den beiden Staaten – tagte zuletzt im März 2009 und damit vor über zehn Jahren, obwohl laut
Geschäfsordnung der Kommission Sitzungen zumindest einmal jährlich statzufnden haben. Der Rechnungshof kritsiert zudem, dass das Natonalparkforum nach seiner Konsttuierung nur ein einziges Mal im Jahr 1995 tagte
