Arbeitsplan des Commerzialbank-Untersuchungsausschusses festgelegt

Eisenstadt, 8. 10. 2020

.

Untersuchungsausschuss fasste grundsätzlichen Beweisbeschluss und einigte sich auf Termine

Nachdem am 30. September die konstituierende Sitzung stattfand, wurde schon heute, am 8. Oktober, der grundsätzliche Beweisbeschluss des Commerzialbank-Untersuchungsausschusses gefasst. Dieser besagt, welche Organe des Landes verpflichtet sind, Akten und Unterlagen an den Untersuchungsausschuss zu liefern. Ebenso wurde der Arbeitsplan, der wie in der Verfahrensordnung vorgesehen, von der Vorsitzenden Landtagspräsidentin Verena Dunst mit dem Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair erstellt und beraten wurde, im Untersuchungsausschuss beschlossen. Im Monat sind fünf Verhandlungstage vorgesehen, die genauen Termine sind dem angehängten Arbeitsplan zu entnehmen. Zusätzlich wurden die Fraktionen aufgefordert, ihre Listen mit den zu ladenden Auskunftspersonen bis 16. Oktober zu übermitteln. „Nun sind die Fraktionen am Zug, ihre Ladungslisten mit Auskunftspersonen zu erstellen und sich zu einigen“, so die Landtagspräsidentin.

In Wochen mit Landtagssitzungen werden keine Sitzungen stattfinden, in Ausschusswochen wird es eine Sitzung des Untersuchungsausschusses geben, in den übrigen Wochen zwei Sitzungstage. Der nächste, wichtige Schritt wird die Sitzung am 20.Oktober sein. Hier werden die Ladungslisten der Fraktionen behandelt werden. Danach sind die gesetzlichen Ladungsfristen zu berücksichtigen. „Es wird von allen Beteiligten mit Hochdruck daran gearbeitet, möglichst schnell mit der Beweisaufnahme zu starten. Die erste Sitzung des Untersuchungsausschusses mit geladenen Auskunftspersonen wird Anfang November stattfinden“, so die Vorsitzende Landtagspräsidentin Verena Dunst.


Vorschlag der Vorsitzenden für den Arbeitsplan des Commerzialbank-Untersuchungsausschusses gemäß § 4 Abs. 2 der Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse des Burgenländischen Landtages

Nach seiner am 30. September 2020 erfolgten Konstituierung vereinbart der Commerzialbank- Untersuchungsausschuss, bis zum Ablauf der allgemeinen Frist des §41 VO-UA folgende Sitzungen durchzuführen:
▪ Dienstag, 20. Oktober 2020 (Ladungssitzung)
Sitzungen zur Befragung der geladenen Auskunftspersonen:
▪ Donnerstag, 5. November 2020
▪ Mittwoch, 18. November 2020
▪ Donnerstag, 19. November 2020
▪ Donnerstag, 26. November 2020
▪ Mittwoch, 2. Dezember 2020
▪ Donnerstag, 3. Dezember 2020
▪ Mittwoch, 16. Dezember 2020
▪ Donnerstag, 17. Dezember 2020
▪ Donnerstag, 14. Jänner 2021
▪ Mittwoch, 20. Jänner 2021
▪ Donnerstag, 21. Jänner 2021
▪ Mittwoch, 3. Februar 2021
▪ Donnerstag, 4. Februar 2021
▪ Mittwoch, 10. Februar 2021
▪ Donnerstag, 11. Februar 2021
▪ Donnerstag, 18. Februar 2021
▪ Mittwoch, 24. Februar 2021
▪ Donnerstag, 25. Februar 2021

Eine Ergänzung des Arbeitsplanes um weitere Ausschusstage bei begründeter Notwendigkeit ist ausdrücklich vorbehalten.
Von den im Verlangen aufgelisteten Beweisthemen wird der Untersuchungsausschuss zuerst die Beweisthemen

1. Genossenschaftsrevision
2. Betriebseinstellung und Insolvenz der Commerzialbank Mattersburg
3. Vertragsbeziehungen
4. Politische und Organisatorische Beziehungen
5. Änderung des kleinen Glücksspiels
6. Ehrungen und Personalia
behandeln.

Dabei können Auskunftspersonen auch zu anderen Beweisthemen befragt werden, wenn dies der Verfahrensökonomie dient und sie für diese Beweisthemen geladen sind.
Das Ende der Beweisaufnahme gemäß §41 VO-UA wird auf den 4. März 2021 gelegt.
Seite 2 von 2

Die Ausschusstage beginnen jeweils um 10:00 Uhr. Bei der Festlegung des Zeitpunktes der Ladung der Auskunftspersonen ist ein Ende des Ausschusstages jeweils um 18:00 Uhr – bei Bedarf um Erweiterung auf 19:00 Uhr – vorzusehen.

Jedenfalls werden vor 17:00 Uhr begonnene Befragungen zu Ende geführt, nach 17:00 Uhr soll grundsätzlich nicht mit der Befragung einer Auskunftsperson begonnen werden. Pro Tag sollen maximal drei Auskunftspersonen geladen werden. Unter Bedachtnahme auf die Befragungsökonomie soll einmal pro Tag zwischen zwei Befragungen eine kurze Sitzungspause von maximal 60 Minuten erfolgen.


pa

Grundsätzlicher Beweisbeschluss gem. § 16 VO-UA des Commerzialbank-Untersuchungsausschusses.

Gemäß § 16 Abs. l VO-UA verpflichtet der grundsätzliche Beweisbeschluss Organe des Landes zur vollständigen Vorlage von Akten und Unterlagen im Umfang des Untersuchungsgegenstandes. Sie können zugleich um Beweiserhebung im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand ersucht werden. Unter dem Begriff „Akten und Unterlagen“ versteht der Untersuchungsausschuss
nicht nur Akten im formellen Sinn, sondern auch sämtliche mit dem Beweisthema und den jeweiligen Akten im Zusammenhang stehende schriftliche oder automationsunterstützt gespeicherte Dokumente, „Handakten“, Berichte, Korrespondenzen aller Art inkl. E-Mails, Entwürfe und sonstige Aufzeichnungen einschließlich Deckblätter, Einsichtsbemerkungen, Tagebücher, Terminkalender, Antrags- und Verfügungsbögen, Weisungen, Erlässe, Aktenvermerke, Sprechzettel, Entscheidungen, schriftliche Bitten, Berichte, Protokolle von Besprechungen und Sitzungen aller Art, Inhalte elektronischer Aktenführung und dergleichen, die bei der vorlagepflichtigen Stelle vorhanden sind.

Die Übermittlung hat binnen 3 Wochen zu erfolgen, bei einer mit begründeter Stellungnahme bekanntgegebenen schwierigen Aktenlage 4 Wochen. Die Übermittlung der Akten und Unterlagen hat soweit möglich geordnet nach den Beweisthemen 1-6, im Sinne des Beschlusses der LT-Präsidentin, ZI.: 2000/4- XXII.Gp.2020 auf Einsetzung des Commerzialbank-Untersuchungsausschusses sowie unter Anschluss eines Aktenverzeichnisses zu erfolgen. Jeder Vorlage ist ein Inhaltsverzeichnis beizufügen. Für die Abwicklung der Vorlage trifft die Landtagsdirektion entsprechende Vorkehrungen und übermittelt nähere technische Anforderungen. Diese werden der Beschlussausfertigung beigeschlossen.

Untersuchungsgegenstand
Untersuchungsgegenstand sind die Vorgänge aus dem Bereich des Landeshauptmannes, der Landesregierung bzw. ihrer Mitglieder sowie des diesen unterstellten Amtes der Burgenländischen Landesregierung und der Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Tätigkeiten von Organen des Landes, durch die das Land, unabhängig von der Höhe der Beteiligung, wirtschaftliche Beteiligungs- und Aufsichtsrechte wahrnimmt, • hinsichtlich der Tätigkeit aller oben genannten Organe im Zusammenhang mit ihrer Revisionsbefugnis für Genossenschaften seit Übernahme der
Revisionsbefugnis für die Personalkredit- und Kommerzialkreditvermittiungs- und Anteilsverwaltungsgenossenschaft Schattendorf-Zemendorf-Stöttera-Krensdorf-Hirm-Loipersbach-Draßburg-
Baumgarten durch die Burgenländische Landesregierung im Jahr 1994 bis zum 31.8.2020;

• hinsichtlich der bestehenden und bestandenen vertraglichen, organisatorischen und politischen Beziehungen des Landes Burgenland bzw. aller oben genannten Organe mit der Commerzialbank Mattersburg im Burgenland Aktiengesellschaft (im Folgenden Commerzialbank Mattersburg) samt ihren Organen, ihren Tochtergesellschaften samt deren Organen sowie allen konzernverbundenen Gesellschaften samt deren Organen seit Übernahme der Revisionsbefugnis für die Personalkredit- und Kommerzialkreditvermittiungs- und Anteilsverwaltungsgenossenschaft Schattendorf-Zemendorf-Stöttera-Krensdorf-Hirm-Loipersbach-Draßburg-Baumgarten (im Folgenden: Genossenschaft) durch die Burgenländische
Landesregierung im Jahr 1994 bis zum 31.8.2020;

• hinsichtlich der Ausübung der Gemeindeaufsicht durch alle oben genannten Organe über Gemeinden, die selbst oder deren Unternehmungen in vertraglichen, organisatorischen und politischen Beziehungen mit der Commerzialbank Mattersburg samt ihren Organen und samt ihrer Tochtergesellschaften samt deren Organen seit Übernahme der Revisionsbefugnis für die Genossenschaft durch die Burgenländische Landesregierung im Jahr 1994 bis zum 31.8.2020 stehen oder standen.

Bezeichnung der betroffenen Organe
Folgende Organe des Landes sind vorlagepflichtig:
1. der Landeshauptmann Mag. Hans Peter Doskozil,
2. die Landesregierung,
3. Landeshauptmann-Stellvertreterin Mag.2 Astrid Eisenkopf,
4. Landesrat Dr. Leonhard Schneemann,
5. Landesrätin Mag.a (FH) Daniela Winkler,
6. Landesrat Mag. Heinrich Dorner,
7. das Amt der Burgenländischen Landesregierung,
8. die Bezirks Verwaltungsbehörde Rust
9. die Bezirksverwaltungsbehörde Eisenstadt
10. die Bezirksverwaltungsbehörde Neusiedl am See,
11. die Bezirksverwaltungsbehörde Eisenstadt-Umgebung,
12. die Bezirksverwaltungsbehörde Mattersburg,
13. die Bezirksverwaltungsbehörde Oberpullendorf,
14. die Bezirksverwaltungsbehörde Oberwart,
15. die Bezirksverwaltungsbehörde Güssing,
16. die Bezirksverwaltungsbehörde Jennersdorf,
17. der Burgenländische Landesrechnungshof,
18. die Landtagsdirektion,
jeweils samt aller nachgeordneten Dienststellen und sonstige ihnen unterstehende l Einrichtungen, Institutionen, Gesellschaften sowie Unternehmungen. Ferner werden folgende Dienststellen, Institutionen und Behörden samt aller nachgeordneten Dienststellen und sonstige ihnen unterstehende Einrichtungen sowie deren etwaige Vorgängerstellen ersucht, Ihre Akten und Unterlagen im Umfang des Untersuchungsgegenstandes im Sinne der Anforderungen an die Vorlagen von Akten und Unterlagen vollständig vorzulegen.
1. das Bundesministerium für Finanzen
2. das Bundesministerium für Inneres
3. das Bundesministerium für Justiz
4. die Staatsanwaltschaft Kisenstadt (StA)
5. die zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen
und Korruption (WKStA)
6. die Nationalbank
7. die Finanzmarktaufsicht
8. der Rechnungshof
9. die Gemeinden
I. Schattendorf
II. Zemendorf-Stöttera
III. Krensdorf
IV. Hirm
V. Loipersbach
VI. Draßburg
VII. Baumgarten
Das Bundesministerium für Finanzen, insbesondere hinsichtlich der Ausübung der Bankenaufsicht, der Kontrolle der FMA im Untersuchungszeitraum sowie hinsichtlich aller Vorgänge, die im Zusammenhang mit der Commerzialbank Mattersburg beziehungsweise der Personalkredit- und Kommerzialkreditvermitdungs- und Anteilsverwaltungsgenossenschaft Schattendorf-Zemendorf-Stöttera-Krensdorf-Hirm-Loipersbach-Draßburg-Baumgarten stehen.

Das Bundesministerium für Inneres, insbesondere hinsichtlich aller Vorgänge, die im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur Commerzialbank Mattersburg beziehungsweise gegen deren Organe und andere Beschuldigte stehen. Das Bundesministerium für Justiz, insbesondere hinsichtlich aller Vorgänge, die im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur Commerzialbank Mattersburg beziehungsweise gegen deren Organe und andere Beschuldigte stehen. Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt insbesondere aller Vorgänge, die im Zusammenhang mit den Ermitdungen zur Commerzialbank Mattersburg beziehungsweise gegen deren Organe und andere Beschuldigte stehen. Die WKStA, insbesondere hinsichtlich aller Vorgänge, die im Zusammenhang mit
den Ermittlungen zur Commerzialbank Mattersburg beziehungsweise deren Organe und andere Beschuldigte stehen. Die Nationalbank, insbesondere hinsichtlich aller Vorgänge, die mit der Ausübung der Bankenaufsicht im Untersuchungszeitraum stehen sowie aller Vorgänge, die im Zusammenhang mit Vor-Ort-Prüfungen bei der Commerzialbank Mattersburg sowie sonstigen Ermitdungen zur Commerzialbank Mattersburg stehen. Die Finanzmarktaufsicht, insbesondere hinsichtlich aller Vorgänge, die mit der Ausübung der Bankenaufsicht im Untersuchungszeitraum stehen sowie aller Vorgänge, die im Zusammenhang mit Vor-Ort-Prüfungen bei der Commerzialbank Mattersburg sowie sonstigen Ermitdungen zur Commerzialbank Mattersburg stehen.

Der Bundesrechnungshof, insbesondere hinsichtlich der Prüfungen der Bankenaufsicht im Untersuchungszeitraum sowie der Prüfungen der für die Bankenaufsicht zuständigen Organe und Behörden. Das Finanzamt Brück Eisenstadt Oberwart, insbesondere hinsichtlich aller Vorgänge, die im Zusammenhang mit den Ermitdungen zur Commerzialbank Mattersburg beziehungsweise gegen deren Organe und andere Beschuldigte stehen.

Die o.a. Gemeinden oder deren Unternehmungen iBzg auf die Ausübung der Gemeindeaufsicht betreffend die vertraglichen, organisatorischen und politischen Beziehungen mit der Commerzialbank Mattersburg samt ihren Organen und samt ihrer Tochtergesellschaften samt deren Organen.

Begründung
Gemäß § 36 VO-UA sind die Behörden, Ämter und Dienststellen des Landes verpflichtet, einem Ersuchen des Untersuchungsausschusses um Beweiserhebungen im Umfang des Untersuchungsgegenstandes Folge zu leisten und auf Verlangen ihre Akten und Unterlagen vorzulegen. Wenn an ordentliche Gerichte, Verwaltungsgerichte des Bundes oder Verwaltungsbehörden des Bundes heranzutreten ist, ist vorher das I Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesminister herzustellen.

Die im vorliegenden Beweisbeschluss genannten Organe haben Kompetenzen in Bezug auf den Untersuchungsgegenstand ausgeübt, sind daher von diesem betroffen und werden daher zur vollständigen Aktenvorlage im Sinne des § 16 VO> UA verpflichtet bzw. im Falle von Organen des Bundes sowie iBzg auf die o.a. Gemeinden ersucht.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hier geht es zum Video auf YouTube

 

Share Button

Related posts