Ulram zum Cb-U-Ausschuss: „Gericht ermöglicht, rotes Insider-Netzwerk aufzudecken!“

Eisenstadt, 20. 10. 2020

övp logo NEUSchon ein Drittel der U-Ausschusszeit liegt hinter uns, ohne nur eine einzige Auskunftsperson befragt oder einen Akt gesehen zu haben. „Das ist völlig inakzeptabel. Landtagspräsidentin Dunst hat sich mit ihrer Verzögerungstaktik schon jetzt völlig unglaubwürdig gemacht. Niemand kann ihr mehr abnehmen, diesen Ausschuss überparteilich zu führen und eine objektive Aufklärung zu ermöglichen“, so ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss Markus Ulram, der einmal mehr betont: „Es gibt ein rotes Insider-Netzwerk, das die Commerzialbank-Gründung erst möglich gemacht hat. Dieses gilt es, vor den U-Ausschuss zu holen und lückenlos aufzuklären.“

Die SPÖ hat es nicht geschafft, die Aufklärung im Mattersburger Bank-Skandal zu beschneiden und wichtige Bereiche aus dem Scheinwerferlicht zu rücken. „Das Landesverwaltungsgericht hat zugunsten der Opposition entschieden, dass die willkürliche Streichung der Landtagspräsidentin rechtswidrig war. Wir haben dafür gesorgt, dass der U-Ausschuss sehr wohl untersuchen wird, wann und wie der Landeshauptmann und die Landesregierung von der Bankenpleite erfahren haben.  Wir wollen außerdem wissen, wer vom System Martin Pucher und der Commerzialbank profitiert hat. Auch wenn er das nicht gerne hören will – Doskozil trägt als oberster politischer Vertreter des Landes die Hauptverantwortung am politischen Versagen im Mattersburger Bank-Skandal. Dazu muss er genauso wie der SPÖ-nahe FMA-Vorstand Helmut Ettl und der ehemalige SPÖ-Landesrat Helmut Bieler Rede und Antwort stehen“, so Ulram.

Landtagspräsidentin Verena Dunst trägt Verantwortung für sicheren U-Ausschuss-Ablauf

Landtagspräsidentin Verena Dunst trägt als Vorsitzende des U-Ausschusses die Verantwortung für einen sicheren Ablauf, gerade in Zeiten von Corona. Dazu hat Markus Ulram in der heutigen Sitzung die Örtlichkeit des U-Ausschusses im Kulturzentrum hinterfragt: „Eine Möglichkeit wäre es, den U-Ausschuss in den Landtagssitzungssaal zu verlegen. Das würde einen COVID-19-konformen Ablauf garantieren und noch dazu Kosten sparen“, so Ulram abschließend.

 

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