Wie teuer wird Mobilität?

Eisenstadt, 22. 10. 2020

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ARBÖ Burgenland und Pendlerforum Burgenland

Welche Belastungen kommen auf Autofahrer zu, damit die Klimaziele erreicht werden?

„Wie teuer wird Mobilität?“

„Der Pkw ist für die Menschen unverzichtbar und das ganz besonders im ländlichen Raum“, sagen ARBÖ Burgenland-Präsident Dr. Peter Rezar und LAbg. Wolfgang Sodl, Obmann des Pendlerforums Burgenland. Wie werden sich die automotiven Kosten entwickeln, wenn die Klimaziele in Österreich und die Reduktion des CO2-Austoßes um 55 Prozent bis 2030 umgesetzt werden sollen? Die Bundesregierung blieb bis jetzt Antworten schuldig. „Für das Burgenland ist das eine entscheidende Frage. Autofahren muss auch in Zukunft für alle leistbar bleiben: für Pendler, für Personen mit niedrigem Einkommen wie auch für Pensionisten“, fordern ARBÖ und Pendlerforum.

 

Ist Autofahren zu billig?

Im „Sachstandsbericht Mobilität“, den das Umweltbundesamt 2019 in Auftrag gegeben hat, wurden die Erhöhungen der Mineralölsteuer, der NoVA und der motorbezogenen Versicherungssteuer sowie ab 2025 eine Einführung von Pkw-Road Pricing auf allen österreichischen Straßen empfohlen, damit der Kfz-Verkehr zurückgeht und die Klimaziele erreicht werden. Auf alle österreichischen Haushalte umgelegt, würden all diese Maßnahmen von 2021 bis 2030 Mehrkosten von rund 50 Milliarden Euro bedeuten. 35 Milliarden Euro davon würde der Finanzminister an neuen Steuern und Abgaben einstreifen.

Auf Basis dieses Berichts hat das Wirtschaftsforschungsinstitut Economica 2020 eine Folgekostenanalyse durchgeführt: Damit der CO2-Ausstoß um die angestrebten 55 Prozent sinkt, muss die Pkw-Gesamtfahrleistung noch stärker zurückgehen. Die Menschen werden – so die Ergebnisse dieser Analyse – auf den eigenen Pkw erst dann verzichten und auf alternative Verkehrsangebote umsteigen, wenn der Spritpreis vier Euro pro Liter beträgt! „Ein Horrorszenario!“ meinen Rezar und Sodl. „Autofahren darf am Ende nicht eine Frage des Geldbeutels sein, eine soziale Frage. Wir fordern eine klare Stellungnahme von der Bundespolitik“, erklären Rezar und Sodl. „Daher lehnen wir strikt ab, dass unter dem Deckmantel der Ökologisierung das Auto unfinanzierbar gemacht wird!“

 

Öffentlichen Verkehr ausbauen

Klimaschutz stellen ARBÖ und Pendlerforum grundsätzlich nicht in Frage: Alternative Antriebsarten und der Ausbau des öffentlichen Verkehrs werden befürwortet. Kritik üben Rezar und Sodl an den Umsetzungsschritten des Bundes und dem neuen Rahmenplan der ÖBB: Das Burgenland wurde in den letzten Jahren von der ÖBB sträflich vernachlässigt – wie auch im kürzlich präsentierten neuen Rahmenplan: Es ist vorgesehen, in ganz Österreich 17,5 Milliarden Euro zu investieren. Auf das Burgenland entfallen davon aber nur rund 170 Millionen Euro. Das entspricht weniger als einem Prozent vom Gesamtinvestitionsvolumen!!!

Positiv bewerten ARBÖ und Pendlerforum die neue burgenländische Gesamtverkehrsstrategie. Ende März 2021 soll diese fertig sein. Die burgenländischen Pendler werden durch eine Befragung eingebunden, dadurch wird der Bedarf unmittelbar bei den betroffenen Verkehrsteilnehmern erhoben. „Diese Initiative begrüßen wir, damit kann der öffentliche Verkehr bedarfsgerecht ausgebaut werden“, betonen Sodl und Rezar.Die Bundesregierung hingegen ist säumig: Wie wird es mit der individuellen Mobilität am Land weitergehen? Wird es mehr Geld für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs geben? All diese Fragen wurden noch nicht beantwortet!“

 

 

 

 

 

 

 

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