Eisenstadt, 5. 11. 2020
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Bei der 4. Sitzung des Commerzialbank-Untersuchungsausschusses wurden erstmals Auskunftspersonen befragt. Als erstes wurden 2 Whistleblower unter Ausschluß der Öffentlichkeit befragt. Danach kam Finanzminister Gernot Blümel an die Reihe. Der Vorstandsvorsitzende der Commerzialbank, Martin Pucher, ließ sich durch seinen Anwalt entschuldigen. Der Grund war gesundheitliche Probleme. Die letzte Auskunftsperson war das Vorstandsmitglied der Commerzialbank Franziska Klikovits. Obwohl der Raum des U-Ausschussen ganz den Corona Vorschriften entsprach und alle Personen mit Plexiglasscheiben voneinander getrennt waren, zog es Frau Klikovits vor, die ganze Zeit den Mund- Nasenschutz aufzubehalten. Wir haben nach den Befragungen einige Abgeordnete gefragt, welche neuen Erkenntnisse sie durch die Auskunftspersonen bekommen haben.
Grüne:
U-Ausschuss: Petrik sieht Ähnlichkeiten von System Pucher und Landesverwaltung
Schon bei den ersten Befragungen der beiden Whistleblower sieht sich die GRÜNE Klubobfrau Regina Petrik in ihrer Einschätzung bestätigt: „Es hat ein System Pucher gegeben, der hat angeschafft und alle andere haben geschwiegen und weggesehen. Und wer einmal wegsieht – und sei es bei einer noch so kleinen Sache – schaut immer wieder weg. Dieses System kennen wir leider auch im Land und in den Gemeinden“, verweist Petrik auf Beispiele wie den Gesfö-Riedenhof-Immo-Schacher oder die Beinahe-Pleite der Gemeinde Neusiedl am See.
Verärgert zeigt sich Petrik über die fruchtlose Vorladung des Finanzministers: „Dass dieser uns nichts sagen kann, war von Beginn an klar. Darauf haben wir und unsere Juristen mehrfach hingewiesen und der Verfahrensrichter hat das auch bestätigt. Die SPÖ wollte dieses Polit-Spektakel. Ich bin aber auch enttäuscht, dass der Finanzminister der dringlichen Bitte des Verfahrensrichter, uns bei der Aufklärung zu helfen, bislang nicht nachgekommen ist. Uns geht es ums Aufdecken von Korruption“, so die GRÜNE Klubobfrau.
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